Nein zu den Repressionsgesetzen!
Erklärung türkischer und kurdischer Gruppen, 15.09.2008
Antiterrorgesetze sind Gesetze des Staatsterrorismus; Für die Sicherheit des Kapitals werden hauptsächlich die elementaren Menschenrechte und Freiheiten angegriffen!
Was ist Terrorismus? Warum „Antiterror“gesetze?
Unter „Terror“ versteht man allgemein jede Art von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, um Angst, Unterdrückung herbeizuführen. Innerhalb der imperialistisch-kapitalistischen Gesellschaft wird eine „Terror“ Hysterie geschaffen, um Arbeiter und Werktätige zu manipulieren und den Begriff des Terrorismus für die eigenen Klasseninteressen neu zu definieren. „Terror“ ist ein Teil der psychologischen Kriegsführung. Damit der kapitalistische Imperialismus seine tiefen Krisen ohne Schwierigkeiten überwinden kann ist der „Terror“ zu einem seiner vielseitig angewandten Waffen geworden. Manchmal ist es ein Mittel der Besatzungskriege, manchmal wird es angewandt, um die gesellschaftlichen oppositionellen Kräfte einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Manchmal wird es angewandt um Provokationen zu erschaffen.
Bei dem NATO-Treffe im Jahr 1997 wurde unter dem Titel „Die NATO und die Sicherheit im 21. Jahrhundert“ als eines der grundlegendsten Tagesordnungspunkte genommen und folgende Bewertung gemacht. Im 21.
Jahrhundert werden sich die ökonomischen Ungerechtigkeiten steigern und Aufstände werden nicht zu verhindern sein. Die Notwendigkeit von neuen Sicherheitspaketen wurde unterstrichen. Hier wurde auch definiert, dass alle Aktionen, die sich gegen die internationalen Interessen der NATO und seiner Mitgliedsstaaten richten, als „Terrorismus“ bezeichnet werden. Nationale und soziale Befreiungsbewegungen wurden ebenso als „Terrorismus“ bewertet und „schwarze Listen“ wurden erstellt.
In den letzten Jahren wurden in vielen Ländern Europas „Antiterrorgesetze“ und Sicherheitspakete“ unter verschiedenen Namen herausgebracht. All diese Gesetze wurden bereits 1997 definiert, weil die imperialistischen Kapitalisten durch die Angst vor gesellschaftlichen Explosionen unter Druck geraten sind. Sie wollen nichts anderes als sich in Sicherheit hegen. Denn die wirkliche Last des imperialistischen Kapitalismus müssen die Arbeiter und Werktätigen erdulden. Ihre Wut und die Widersprüche mehren sich jeden Tag und die Klassengegensätze werden immer schärfer. Deswegen konnten sie kurz nach dem 11. September Antiterrorpakete, die sie in den Schubladen bereit hielten vorstellen, durch die Parlamente jagen und ohne viel Widerstand durchsetzen. Alle verabschiedeten „Sicherheitspakete“ und „Terror“gesetzgebungen wurden auf „Verdächtigungen“ der Imperialisten aufgebaut. Während der Staatsterrorismus offiziell wurde reichte es aus unter „Terrorverdacht“ zu stehen, potenzieller „Terrorist“ zu sein, oder als „Terrorist gebrandmarkt zu werden“ damit man verfolgt, verhaftet, verhört, bestraft, erschossen, als Verein oder Organisation verboten werden kann oder Repressionen ausgesetzt zu werden. Obwohl die Antiterrorgesetze in jedem Land eigene Besonderheiten aufweisen finden sich immer die Repressionsgesetze und Organe, die gemeinsam in der Europäischen Union konzipiert wurden. Der Aufbau der europäischen Armee und der europäischen Polizei, die gemeinsame Arbeit der Geheimdienste sowie die Vereinbarung über den Austausch von Informationen und „Straftätern“ sind die Punkte, an denen die Herrschenden zusammen arbeiten.
Der Druck durch die herausgebrachten Gesetze und die internationalen Vereinbarungen wird im Leben der Arbeiter und Werktätigen immer spürbarer zu einem neuen Sklavenstatus führen. Im Sinne der Ausbeutung und Raubfreiheit des monopolistischen Kapitalismus und seiner Herrschaft werden für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der globalen Vorteile weltweit „Antiterrorgesetze“ erschaffen, um die internationale Arbeiterklasse, Lohnabhängige jeglicher Art sowie die nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen der Weltvölker stärker zu unterdrücken. Im Zeitalter des imperialistischen Kapitalismus werden alle ökonomischen-politischen Angriffe unter dem Namen des Neoliberalismus, das Kapital und ihm treue rückständige bürgerliche Regierungen unterdrücken hauptsächlich die Völker der Erde mit Militarismus und Staatsterrorismus.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Das Recht auf Bildung, das Recht auf ausreichende gesundheitliche Versorgung und einem würdevollen Leben, unzählige soziale und politische Rechte wurden durch unzählige Opfer gewonnen. Die grundsätzlichsten gesellschaftlichsten und persönlichen Rechte
werden sehr schnell wieder rückgängig gemacht. Durch diese Politik sollen traditionell bürgerlich demokratische Herrschaftsformen immer „autoritärerer“ und totalitärer werden. Sie sollen erneut einen faschistischen Charakter gewinnen.
Unser persönliches Leben wird ausgespäht!
Im Juli 2007 wurde in England London ein brasilianischer Elektrotechniker mit dem Namen Charles de Menezes mit sieben Schüssen in seinen Kopf umgebracht, weil er die Treppen zügig hinabging, um die Metro zu erreichen. Als Begründung wurden gemäß den „Antiterrorgesetzen“ sein auffälliges Auftreten durch seine dicke Jacke und sein Gang zur Metro genannt.
Das Privatleben unter Beobachtung
Die Daten der Menschen werden nach persönliche Informationen, DNA-Beispielen, ethnischer Herkunft, religiösem Glauben, politischen Ansichten und Neigungen aufgenommen und in so genannten „Wissensbanken“ gespeichert. Ohne Gerichtsurteil dürfen Polizei und Geheimdienste die Privatbriefe der Personen und persönliche Informationen sammeln, Telefone abhören, E-Mails und MSN Unterhaltungen kontrollieren und speichern. Durch diese Maßnahmen wird das persönliche Leben komplett ausgespäht. Wir werden in ein gesellschaftliches Trauma versetzt, in dem sogar unsere Schlafzimmer ausgespäht werden. Für die Sicherheit der imperialistischen kapitalistischen Kräfte sollen wir von ihnen verfolgt und zum gläsernen Menschen werden. Dies bekommen wir zu spüren.
Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Organisationsfreiheit wird aufgehoben
„Antiterrorgesetze“ bedeuten Verbote, Schließungen von demokratischen Institutionen, Untersuchungshaft für ihre MitgliederMit den Antiterrorgesetzen verstärken sich die Repressionen und Durchsuchungen gegen demokratische Institutionen und Vereine. So genannte „schwarze Listen“ werden erstellt. Die Mitglieder und Vorstandsmitglieder werden in Untersuchungshaft genommen und verhaftet. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird beschnitten. Mit den „Antiterrorgesetzen“ und „Sicherheitspaketen“ werden Widerstandsbewegungen, Aktionen und Organisationen oder Personen, die diese anführen, als störend für die Herrschenden empfunden und deswegen als „Terrororganisationen“ und „Terroristen“ behandelt. Sogar Reden, Artikel und
Äußerungen, die eine Unterstützung dieser Aktionen und Personen darstellen, werden als „indirekter Förderung“ gesehen und bestraft. Aus diesem Grund werden jedes Jahr 30.000 Menschen in Terrorlisten aufgenommen, die als „rote Listen“ bezeichnet werden und bestraft. Ihnen wird sogar das Recht auf die
Gründe ihrer Verhaftung verwehrt.
Die Untersuchungshaftzeit wird kontinuierlich verlängert. Die Akten werden unter der Begründung der Geheimhaltung während des Verfahrens geheim gehalten. „Verdächtige“ Menschen können sehr leicht in Untersuchungshaft genommen oder verhaftet werden, ihr Recht auf Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen und Reisefreiheit kann eingeschränkt werden. In den „schwarzen Listen“ sind mehr als 400 Organisationen aufgeführt. Ein Großteil dieser Organisationen sind nationale und soziale Befreiungsbewegungen, die gegen Besatzungen und Kriege Widerstand leisten. Durch die Listen der „Antiterrorgesetze“ sind in Ländern wie Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Spanien und Tschechien gegen fortschrittliche, revolutionäre Parteien und Organisationen und demokratische Institutionen Razzien durch Spezialeinheiten durchgeführt worden. Ein Teil dieser Organisationen wurde verboten. Alleine in
Deutschland wurden seit Januar 2007 mindestens 10 Vereine der YEK-KOM durchsucht, in unzähligen Wohnungen von Kurden wurden Razzien durchgeführt. Bei diesen Razzien wurden mindestens 200 Wohnungen durchsucht, hunderte von Kurden wurden in Untersuchungshaft genommen. Viele wurden verhaftet. Der kurdische Fernsehsender Roj TV wurde in Deutschland verboten, ebenso die Zeitung Özgür Politika. Die Zeitung „Neuer Özgür Politika“ wird verfolgt, ihre Korrespondenten werden wie Mitglieder von „Geheimorganisationen“ behandelt und verfolgt. Einige revolutionäre Zeitschriften werden verboten.
In Deutschland, Frankreich und Belgien werden neben den Vereinen der Kon-Kurd auch in den Organisationen wie der Anatolischen Föderation, ATIK, Internationalen Rote Hilfe, Bloc-ML, Verein der Angehöre von kommunistischen Gefangenen, Progressiven Vereinigung der jungen Araber (UJPA), Komitee für Freiheit und Solidarität gegen die Mitglieder Razzien durchgeführt und die Mitglieder wurden in Untersuchungshaft genommen. Wertsachen, Telefone, Computer wurden beschlagnahmt. Auch in Spanien und Italien wurde gegen die Wideraufbauorganisation der Kommunistischen Partei Italiens und Spaniens, gegen Herri Batasuna, ANV, ETA zusammen mit Frankreich Polizeiaktionen durchgeführt. Einige wurden verhaftet. Gegen sie wurde nach dem …§129 Verfahren eröffnet. Einige Institutionen wurden verboten. Der kurdische Politiker und Schriftsteller Muzaffer Ayata wurde wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt. Das KNK-Mitglied Cenap Yeter, der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel und der Schriftsteller Hasan Subasi sind inhaftiert. Nedim Serven, Aslan Tayfun Özkök, Mehmet Coban und Önder Dolutas wurden inhaftiert, um
ausgeliefert zu werden. In Duisburg wurde die des demokratische Kulturvereins der deutschen Antifaschisten eingestellt, weil es die Widerstandskräfte im Irak unterstützt hat, über die Widerstandskräften in Palästina gegen den Zionismus aufgeklärt hat und mit seinen Aktionen und Demonstrationen sie
moralisch unterstützt hat. Wenn demokratische Institutionen und ihre Mitarbeiter Repressionen ausgesetzt sind, stehen sie stellvertretend für die Arbeiter und Werktätigen und die unterdrückten Migranten, die ebenso
Repressionen und Übergriffen ausgesetzt sind. Ein neues Zeitalter der Demokratie unter Ketten hat begonnen. Die Übergriffe sind zu einem Teil des täglichen Lebens geworden. Der Versuch in Europa den Kommunismus zu verurteilen und alle kommunistischen Symbole zu verbieten und die Ächtung des Kommunismus durch die EU gehören zu den Gliedern der in Ketten gelegten „Demokratie“. Antiterrorgesetze sind Gesetze, die die Mittel und Rechte für den Staatsterrorismus ebnen. Sie schränken das Recht der Arbeiter und Werktätigen und der Migranten auf Meinungs- und Aktions- und Organisationsfreiheit ein. Sie dienen dazu eine schweigende, unorganisierte Gesellschaft zu schaffen. Sie dienen dazu den Schrecken, die Barbarei des Kapitalismus, die Zerstörung der Natur zu akzeptieren.
Die Menschheit, die Arbeiter und Werktätigen werden angegriffen
Das Hauptziel dieser Gesetze ist die Aufrechterhaltung der Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitals gegenüber den Arbeitskräften mit ihren Klassenprivilegien zu schützen und zu sichern. Arbeiter, Werktätige, Frauen und Jugendliche aus allen Nationen sind durch diese Gesetze betroffen. Im 21. Jahrhundert stehen im Zentrum der Angriffe die „Juden“ der Neuzeit, die immigrierten Arbeiter und Werktätige. Migranten werden hauptsächlich angegriffen, weil man so den gemeinsamen Kampf verhindern und die Arbeiterklasse aufteilen will. Die heimischen Arbeiter und Werktätige müssen erkennen, dass die Repressionsgesetze an den immigrierten Klassenbrüdern ausprobiert werden und eigentlich gegen sie gerichtet sind, sie müssen
zusammen mit ihren Klassenbrüdern den Kampf führen.
Rassismus und Ausgrenzung wird legitimiert
Migranten sind gekommen, um die Zerstörung nach den imperialistischen Aufteilungskriegen zu bereinigen. Sie arbeiten seit 50 Jahren in verschiedenen Ländern Europas und besitzen nicht die gleichen sozialen und
politischen Rechte. Heute werden sie als die Sündenböcke der imperialistischen kapitalistischen Krise dargestellt und angegriffen. Durch Ausgrenzung, Gettoisierung, Brandsätzen und rassistischen/faschistischen Sprüchen an ihren Hauswänden, Razzien in den Wohnungen und Vereinen,
willkürlichen Straßenkontrollen, Diffamierungen als „potentielle Schuldige“, werden sie erschossen und wegen eines „Verdachts“ werden die Repressionsgesetze legitimiert und Rassismus und Ausgrenzung geschürt. Die reaktionären bürgerlichen und faschistischen Parteien behandeln in ihrer Wahlpropaganda hauptsächlich Migranten. Sie machen mit dem Wettlauf um die Ausweisung der Migranten Politik. Auf Plakaten stehen Sprüche „Mach mich nicht an Mehmet“, „Gute Heimreise“, „Ein Europa ohne Ausländer“. Auf einem Plakat wird neben den weißen Schafen ein schwarzes Schaf, abgebildet, welches die Ausländer darstellt. Auf einem anderen Plakat werden alle Migranten wie Bin Laden gezeigt. Auch wenn Rassismus und Ausgrenzung nach vielen Gesetzen als „Straftat“ angesehen wird werden diejenigen, die rassistische und faschistische Übergriffe versuchen und durchführen nicht zur Rechenschaft gezogen oder bestraft. Die Migranten werden als der Grund für Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Armut und „kriminelle“ Straftaten dargestellt. Durch „Antiterrorgesetze“, „Einwanderungsgesetze“ werden Rassismus und Ausgrenzung
legitimiert.
Das Recht auf Asyl wird abgeschafft.
Eigentlich müssten politische Menschen aufgrund den Repressionen und der Ausbeutung in ihrem Land, ihrem Kampf gegen Besatzung und Massaker und der Bedrohung für ihr Leib und Leben das Recht auf Asyl haben. Durch die Veränderungen in den Asylgesetzen haben die Imperialisten das Recht auf Asyl abgeschafft. Bevor die Menschen aus ihrem Land fliehen können wird ihnen die Einreise verwehrt. Der Aufenthaltsstatus von politischen Flüchtlingen wird widerrufen und ihre Abschiebung wird betrieben. Die Imperialisten zerstören die Länder dieser Menschen, die gegen Ausbeutung und Raub kämpfen und deren Leben in Gefahr ist, weil sie „Terroraktionen gefördert“ oder „gelobt“ haben sollen. Dafür sollen sie in den Tod geschickt werden.
Warum werden „Antiterrorgesetze“ herausgebracht?
Das internationale Kapital und die Regierungen bringen diese Repressionsgesetze heraus, weil sie ihre Klasseninteressen durchsetzen und ihren unersättlichen Ausbeutungstrieb ausleben wollen. Es ist kein Zufall, dass diese Gesetze zusammen mit „ökonomischen Paketen“ und „Reformpaketen“ vorgestellt und gleichzeitig durchgesetzt werden.Die ökonomischen Ziele werden mit den politischen Zielen verknüpft. Um der wilden Ausbeutung, weltweiten Expansion, Neuaufteilung der Märkte willen, werden Länder besetzt und diese Gesetze geschaffen. Demokratische Rechte und Freiheiten werden dadurch aufgehoben und die Rechte auf Presse- Aktions- und Organisationsfreiheit der Arbeiter, Werktätigen und Migranten beschnitten. Aus diesem Grund wird Rassismus und Ausgrenzung geschürt. Aus diesem Grund werden rassistische und faschistische Parteien unterstützt. Sie können sich frei organisieren und ihre Propaganda durchführen und sich ins Parlament wählen lassen. Aufgrund dessen kann man sich Gesundheit und Bildung nur leisten, wenn man reich ist. Das Rentenalter ist so erhöht, so dass man seine Rente nur noch im Grab entgegen nehmen kann. Durch diese Einsparungen steigen die Ausgaben für „Sicherheit“ und Militarismus.
Wie lange sollen wir noch zuschauen und schweigen?
Um nicht verfolgt und zum Schweigen gebracht zu werden ist unsere Organisierung eine Notwendigkeit. Wenn wir unorganisiert bleiben, werden sich die imperialistischen Aggressionen, rassistischen und faschistischen Angriffe, ausgrenzenden Sondergesetze häufen. Die Imperialisten wollen ihr Paradies aufrechterhalten und ausbauen. Aufgrund dessen versuchen sie den Arbeitern und Werktätigen und den
unterdrückten Völkern, mit den unterschiedlichsten Methoden ihre eigene Profitpolitik akzeptieren zu lassen. Ihre Sicherheit bedeutet unsere Unsicherheit. Wir werden unserer Zukunft beraubt. Unsere Stärke liegt in
unserer Organisierung. Wir müssen uns organisieren und unsere Wut auf der Straße tragen!
Wir sagen: „Wer nicht für sich kämpft, kämpft für seinen Feind!“
Als die demokratischen Organisationen in Europa (DEKÖP-A) haben wir folgende Forderungen
. Die Sicherheitspakete und Antiterrorgesetze müssen zurück genommen werden.
. Alle Formen des Staatsterrorismus müssen beendet werden. Die Antiterrorgesetze und -Verordnungen sollen sofort annulliert werden.
. Alle Gefangenen, die Opfer von Antiterrorgesetzen geworden sind, sollen freigelassen werden.
. Alle Verbote gegen Arbeiter und Werktätige, gegen fortschrittliche, revolutionäre, sozialistische, kommunistische Parteien und Organisationen, die für die soziale und nationale Befreiung der unterdrückten Völker kämpfen, sollen aufgehoben werden. Sie sollen aus den „schwarzen Listen“ gestrichen werden.
. Europol soll abgeschafft werden.
. Alle Bestrebungen, für den Aufbau einer europäischen Armee und Polizei sollen beendet werden.
. Die Privatsphäre des einzelnen soll gewahrt werden. Alle Versuche dies zu durchbrechen sollen bestraft werden.
. Die Kontrolle der Pressefreiheit und Kommunikation soll beendet werden.
. Verbot aller rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen.
. Rassismus und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen; das strafrechtlich verfolgt werden muss.
. Gleiche soziale und politische Rechte für alle
. Gesetzliche Verankerung des Wahlrechts für Migranten
. Abschaffung des Sprach- und Einbürgerungstest für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
. Keine Visa- und Sprachtest für die Familienzusammenführung von Migranten
. Schluss mit Abschiebungen! Schließung aller Abschiebegefängnisse und Abschiebelager
Wir rufen sie dazu auf die Kampagne gegen die Repressionsgesetze zu unterstützen.
Wir rufen alle einheimischen und Migranten, alle demokratischen Kräfte und Einzelpersonen dazu auf gemeinsam zu handeln. Diese Angriffe richten sich gegen uns alle. Sie richten sich gegen unsere Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere elementaren Rechte und unsere Freiheit eingeschränkt
werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere persönlichen und gesellschaftlichen Rechte eingeschränkt werden.
15.09.2008
Avrupa Demokratik Kitle Örgütleri Platformu (DEKÖP-A)
Avrupa Ezilen Göà§menler Konfederasyonu (AvEG-Kon) aveg-kon@hotmail.com
Yasanacak Dünya Gazetesi, yasanacakdunya@yahoo.com
Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu (ADHK) info@adhk.de
Isà§ilerin Birligi Halklarin Kardesligi Platformu (BIR-KAR) birkar@msn.com
Avrupa Türkiyeli Isà§iler Konfederasyonu (ATIK)konsey@atik-online.net
Almanya Kürt Dernekleri Federasyonu (YEK-KOM) yekkom@gmx.net
