Veranstaltung mit Mona Salem Ahmed, Angeklagte im Terrorprozess, Wien, 16.12.2008
In Österreich hat die Kriminalisierung des politischen Aktivismus Einzug gehalten. Der …§ 278 („Kriminelle Vereinigung“) des StGB und seine Folgeparagraphen 278a („Kriminelle Organisation“) und 278b („Terroristische Vereinigung“) wurden im September 2007 zur Verhaftung von Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed benützt, die später in einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Prozess (der derzeit teilweise neu aufgerollt wird) zu unbedingten Haftstrafen verurteilt wurden, ohne dass eine strafbare Handlung nachgewiesen worden wäre. Im Mai 2008 erwischte es 10 Personen aus der Tierschutzszene, die für über 3 Monate in Untersuchungshaft genommen wurden und denen ebenfalls Anklagen nach …§ 278a drohen, obwohl es offenbar kaum konkrete Tatvorwürfe gibt. Unabhängig davon, wie man zu einzelnen Ideologien der Betroffenen beider Fälle stehen mag, lässt sich feststellen: Es scheint zur gängigen Praxis zu werden, missliebige politische AktivistInnen polizeilich zu bespitzeln und zu kriminalisieren – und zwar selbst dann noch, wenn sich kaum oder gar keine Hinweise auf begangene Straftaten finden. Zum Hauptkriterium der Anschuldigungen wird in diesem Fall einfach die Gesinnung erhoben. Am deutlichsten zeigt sich das bei Mona Salem Ahmed die für nichts anderes als Übersetzungstätigkeiten mit 22 Monaten Haft abgestraft wurde. Die Art der Ermittlungen und die Konstruktion der Anschuldigungen sowie die willkürliche Biegung von Gesetzen ergeben zusammen mit der medial geschürten Terrorhysterie eine gefährliche Entwicklung. In der Podiumsdiskussion soll erörtert werden, wie weit die Aushöhlung des Rechtsstaates bereits vorangeschritten ist und wie groß in diesem Klima die Gefahr ist, dass politische Prozesse in Zukunft noch häufiger auf der Tagsordnung stehen werden.
Podiumsdiskussion mit:
Mona Salem Ahmed (Angeklagte im „Terrorprozess“)
Dr. Lennart Binder (Anwalt von Mona Salem Ahmed und Mohamed Mahmoud)
Sebastian Baryli (AIK)
Dienstag, 16.12.2008
19 Uhr
OKAZ
Gußhausstr. 14/3, 1040 Wien
