Demo in Wien: 5. Januar 2009, 14 Uhr 30, Oper
Am Samstag, 3. Januar, begann die israelische Armee nach sieben Tagen intensiver Bombardierung eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen.
Der menschenverachtende Bombenterror der israelischen Luftwaffe tötete bisher etwa 470 Palästinenser, zerstörte Spitäler, Moscheen und die Universität in Gaza. Gleichsam zum Einläuten des Einmarsches ermordete Israel beim Bombardement einer Moschee in Beit Lahiya weitere 11 Menschen, darunter ein Kind.
Doch trotz allem Leid der Menschen im Gazastreifen, trotz Hungerembargo als Strafe für die demokratische Wahl der Hamas im Januar 2006, trotz feigem Bombenterror aus der Luft: selbst die israelische Führung weiß, dass ihre militärische Aggression den Widerstand nicht auslöschen kann. Im Gegenteil, mit jeder Bombe auf Gaza wächst der Hass der Palästinenser und Araber auf den zionistischen Kriegsstaat.
Während in den propagandistischen Statements an die israelische Öffentlichkeit daher lautstark davon gesprochen wird, die gesamte Infrastruktur der Hamas zu zerstören und sie handlungsunfähig zu machen, wird im Hintergrund bereits über eine mögliche Form des Abkommens nachgedacht. Israels Militärs wissen, dass die Guerilla-Kräfte des Widerstandes in Gaza nicht ausgelöscht werden können, dass ein zermürbender Häuserkampf mit unzähligen Verlusten nicht tragbar ist. Israel kann sich keine weitere Schlappe wie im Libanon leisten. Doch ein strategischer Sieg auf militärischem Gebiet ist nicht zu garantieren. Israelische Kampfbomber gegen palästinensische Eigenbauraketen, Lufterror gegen die Bevölkerung ohne Risiko für die Armee, das war eine Sache. Ein lang andauernder Krieg gegen Guerillas und Volksmilizen um jede Straße und jedes Haus ist eine andere.
Die Kraft des palästinensischen Volkes ist seine Fähigkeit zum Widerstand. Das weiß Israel. Ziel der militärischen Aktion ist daher ein politisches, ein neuerliches Abkommen, jedoch gänzlich zu den Bedingungen Israels. Ein Abkommen, wie es sich die Zionisten, genauso wie alle anderen Besatzer, Kolonialisten und „Herrenmenschen“ in der Geschichte immer vorgestellt haben: als Kapitulation der Gegenseite.
Und hier liegt auch die Schwäche der Hamas, die Gefahr für den palästinensischen Widerstand, trotz seiner heldenhaften Verteidigung gegen den überlegenen Gegner auf militärischer Ebene. Denn Israel weiß nicht nur die USA sicher auf seiner Seite. Mit der tschechischen Präsidentschaft ist auch die Stimme Europas derzeit 100 % parteiisch. Die Aussage des frischgebackenen tschechischen Ratsvorsitzes ist für jeden europäischen Demokraten und Friedensfreund ein Skandal: Die israelische Aggression sei ein „Akt der Verteidigung“! Und auch die arabischen Regierungen, allen voran Ägypten, sind weder ein geopolitisches Gegengewicht noch ein Freund des Widerstandes. Auch sie werden wie bereits zu früheren Gelegenheiten zu den Rückschlägen für den Widerstand am diplomatischen Bankett beitragen.
So bleiben nur die arabische Straße, die Volkswiderstandsorganisationen wie Hisbollah, die wenigen antiimperialistischen Regierungen und die Demonstrationen der Empörung in allen arabischen Ländern und international, als politischer Gegenpol zum dominanten pro-israelischen imperialistischen Block.
Bedenkt man die unfassbare Kritiklosigkeit mit der die westlichen Medien die israelische Kriegspropaganda von der „Verteidigung Israels gegen den Aggressor Hamas“ übernehmen, bedenkt man die verordnete Vergesslichkeit der Journalisten, dass es Israel war, das das Embargo gegen Gaza nicht gelockert und damit das Waffenstillstandsabkommen gebrochen hat, und bedenkt man, dass die westliche Demokratie immer dort halt macht, wo ein Volk eine politische Kraft zu seinem Vertreter wählt, die dem Westen nicht genehm ist (das israelische Embargo gegen Gaza ist nichts anderes als eine Kollektivstrafe aufgrund des Wahlerfolges der Hamas im Januar 2006), dann ist es zumindest ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass in den letzten Tagen zehntausende Menschen in allen Ländern der Welt auf die Straße gingen und sagten: Stoppt das Massaker! Gaza muss leben!
Und Gaza wird leben – durch seinen Widerstand!
Für Montag, den 5. Januar, wird auch in Wien wiederum eine Demonstration in Solidarität mit den Menschen in Gaza und gegen die israelische Aggression stattfinden.
Beginn: 14.30 Uhr, Oper
Antiimperialistische Koordination
3. Januar 2009
