Zur Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft in Wien
Als Österreicher und Immigranten, die sowohl mit dem historischen Gewicht wie auch der geostrategischen Bedeutung Ägyptens vertraut sind, und die für dieses Land, vor vielen anderen seit jeher eine große Bewunderung hegen, möchten wir in der derzeitigen Situation doch gegenüber der diplomatischen Vertretung Ägyptens in dieser Stadt unsere Besorgnis und Bestürzung über die politische Praxis Ihrer Regierung ausdrücken, der politischen Praxis in puncto Gaza und der politischen Praxis gegenüber der internen Opposition.
Als Regierung eines arabischen Landes halten Sie bis jetzt die Bewohner des Gazastreifens in ihrem mörderischen Kessel gefangen und sind nicht im geringsten bereit, die Grenze permanent offen zu halten. Uns sind zwar Ihre Argumente bekannt, aber wir meinen, daß die Unterstützung des arabischen Volkes in Palästina absolute Priorität haben muß, und daß Ihnen als Ägyptern und Ägypterinnen von der aufgeklärten internationalen Öffentlichkeit bereits heute der Auftrag erteilt ist, den Menschen durch die Öffnung der Grenze Freiheit zu schenken. Das dokumentieren zahlreiche kritische Artikel und Resolutionen. Es ist noch nicht so lange Zeit her, da sprach man von einem geeinten Arabien. Was ist daraus geworden?
Als Regierung eines Landes, das sich dem demokratischen Lager zurechnet, knüppeln ihre Behörden und deren Ausführende bei jeder Gelegenheit auf die ägyptische Bevölkerung ein, wenn sie es wagt, gegen Ihre derzeitige Gaza-Politik zu protestieren, und wenn sie es wagt, gegen die für einen Teil der Gesellschaft unerträglichen Lebensbedingungen zu protestieren. Wir wissen, dass Sie als straffe Regierung eines nach vielen Millionen zählenden Volkes, des größten der arabischen Welt und eines der unruhigsten, natürlich auch hier einen gewaltigen Unsicherheitsfaktor sehen, aber wir meinen, daß die Wahrung der demokratischen Freiheiten Vorrang hat gegenüber dem Rest und allen Bedenken.
Und wir verstehen es nicht, daß Ihre Regierung der mörderischen Regierung Israels in der derzeitigen Situation auch noch Gas liefert. Das verstößt gegen alle moralischen Maßstäbe. Politische Moral hat Vorrang gegenüber dem Pekuniären. Schließlich haben Ihre Behörden kürzlich 22 Personen zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt, die im Rahmen der berechtigten Proteste im Zusammenhang mit Mahalla el-Koubra verhaftet worden waren.
Wir möchten uns erlauben, Ihnen gegenüber und gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit unsere daraus resultierenden Forderungen mit folgenden Sätzen zu bezeichnen:
Permanente Öffnung der Grenze, freies Demonstrationsrecht in ganz Ägypten, Freiheit für die politischen Gefangenen, Einstellung der Gaslieferungen an Israel, Ausweisung des israelischen Botschafters aus Ägypten, Beendigung der diplomatischen Beziehungen zum mörderischen Staat Israel.
Unsere Forderungen stimmen, aus sachlichen Gründen, mit denen der islamistischen wie der laizistischen Opposition überein. Wir stehen zu dieser Übereinstimmung und wir ersuchen Sie mit aller gebührenden Höflichkeit, diese unsere Forderungen – die unsere Besorgnis ausdrücken – an die ägyptische Regierung weiterzuleiten.Worin besteht unsere Besorgnis? Wir möchten nicht, daß es eines Tages in intellektuell-politischen Zirkeln Österreichs und anderswo heißt: Na ja, das ägyptische Regime ist ja genauso ein Völkermordregime wie das israelische.
Mit dem Ausdruck unsere unbedingten Wertschätzung aber auch demokratiepolitischen Besorgnis zeichnen wir hochachtungsvoll.
Aktivisten und Aktivistinnen des Arabischen Palästina Clubs (APC)
