Unser Beitrag zum Frieden in Palästina, aus Intifada Nr. 27
Der 3. Weltkongress gegen Rassismus
Bei der BDS-Kampagne handelt es sich um den Aufruf, der 2005 von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurde. Ausserhalb Palästinas arbeiten schon lange Solidaritätsbewegungen mit Boykott- und Sanktionsforderungen. Ein Beispiel aus der neueren Zeit ist der Mazpun-Aufruf vom April 2001, der von Juden und Jüdinnen initiiert wurde und zum Boykott israelischer Produkte und des Tourismus nach Israel aufrief. Ein Beispiel aus der Schweiz ist die „Boykotterklärung“ von 2003, die von 28 Organisationen unterzeichnet wurde. Von diesen seien hier BastA! (eine Basler Linkspartei), Centrale Sanitaire Suisse Romand (eine im Spanischen Bürgerkrieg entstandene Hilfsorganisation – heute „medico international“), Rifondazione Comunista in Svizzera und die Vereinigung Schweiz-Cuba genannt. Diese Erklärung bezog sich auf einen Aufruf, den die „3. Weltkonferenz gegen Rassismus“ 2001 verabschiedete. In Durban (Südafrika) trafen sich parallel zur offiziell tagenden UNO-Konferenz rund 3000 Organisationen aus der ganzen Welt. Diese einigten sich auf ein Manifest, in welchem „der Rassismus und die radikale Diskriminierung im Israel-Palästina-Konflikt, einschliesslich der militärischen Besetzung und der Leugnung des Rückkehrrechtes von palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen benannt“ wurde und beschlossen ein Aktionsprogramm, welches den Boykott und Sanktionen gegen Israel einschloss. Aber im Vergleich zur südafrikanischen fehlte der palästinensischen Boykottkampagne noch ein wichtiges Merkmal, nämlich die Unterstützung durch die Betroffenen selbst. Doch das Signal von Durban löste die Fesseln der mangelnden Einheit auf der palästinensischen Seite. Trotz Zuspitzung des innerpalästinensischen Konfliktes bildete sich eine die parteipolitischen und religiösen Grenzen überschreitende Zusammenarbeit heraus. Bereits im August 2002 „begrüssten“ 15 palästinensische Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und der Frauenbewegung sowie einige Dachorganisationen wie der Gewerkschafts- und Gefangenenverband, „alle Initiativen zum Boykott von Israel, die in vielen Teilen der Welt lanciert wurden.“ Beigetragen zu diesem politischen Willen hatte eine erneute Demütigung durch die imperialistischen Staaten: Auf Grund des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes verlangte die UNO-Vollversammlung mit 150 zu 6 Stimmen den Abbruch (nur!) jenes Teils der Mauer, der sich auf palästinensischem Gebiet befindet. Doch Israel baute und baut die Gefängnis- und Apartheidmauer weiter – ohne Konsequenzen für die „freundschaftlichen Verhältnisse“ der USA, der EU-Staaten und auch der Schweiz zu Israel. Diese Resolution ist eine von Hundert, die Israel kaltschnäuzig ignorieren kann, weil es die Haltung der Regierungen der westlichen „Werte-Gemeinschaft“ im voraus und aus Tradition kennt. Allein diese Tatsache wäre bereits ein hinreichender Grund, uns von unseren Regierungen zu distanzieren und von ihnen die Sistierung der militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zu verlangen, bis Israel sich an die Gesetze des Völkerrechts hält und die UNO-Resolutionen umsetzt. Aber gerade für die Linke ergeben sich noch weitere Gründe, die neben den völkerrechtlichen Aspekten ihre eigenen emanzipatorischen, internationalistischen und antirassistischen Ansprüche betreffen.
Die Grundlagen des Friedens
Am 9. Juli 2005 war es soweit: 29 politische und gewerkschaftliche Verbände, 36 Flüchtlingsvereine und 106 Kultur-, Solidaritäts-, Gesundheits-, Jugend- und andere Organisationen wandten sich als „VertreterInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft“ mit ihrem BDS-Aufruf an „die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft“. Dabei sind die politischen Parteien nicht einmal aufgeführt, da in ihrem Namen der „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das Koordinationsorgan der Parteien in den besetzten Gebieten, den Aufruf unterzeichnete. Abseits von Kompromissgerangel, Geheimdiplomatie und Diktaten benennt er die Bedingungen für einen Frieden:
1. Beendigung der Besatzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes und Niederreissen der Mauer.
2. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf vollständige Gleichberechtigung.
3. Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz, wie in der UN-Resolution 194 vereinbart.
Bis Israel diesen drei Forderungen nachkommt, soll die internationale Zivilgesellschaft Druck auf ihre jeweiligen Regierungen ausüben, „um einen umfassenden Boykott gegen Israel durchzusetzen und Initiativen […] zu ergreifen, um Investitionen aus Israel abzuziehen.“ Ausdrücklich eingeladen sind „verantwortungsvolle Israelis, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines ernsthaften Friedens zu unterstützen.“ Matzpen (Socialist Organization) und das AIC (Alternative Information Center), zwei Organisationen mit kommunistischen Wurzeln, sind dieser Einladung gefolgt.
Der Weg zum Frieden
Der Entscheid, ob wir die BDS-Kampagne unterstützen, liegt bis jetzt in der Beantwortung der beiden Fragen: Anerkennen wir die drei Forderungen und unterstützen wir sie? Dieser Text setzt ihre Anerkennung voraus. Die zweite Frage impliziert unmittelbar noch nicht das Mittel des Boykotts. Aber was ist aus der 60-jährigen Geschichte des Palästinakonfliktes zu lernen? Fakt dieser Geschichte ist, dass sämtliche Verhandlungen und sämtliche Konzessionen palästinensischer Organisationen nicht nur kein, sondern ein für die PalästinenserInnen negatives Resultat gebracht haben. Und die Konzessionen waren keine Kleinigkeiten! Im Gegenteil, sie gingen derart (zu) weit, dass die Bevölkerung ihren eigenen Verhandlungsparteien mit dem Ausbruch der Intifada die rote Karte zeigte. Der Grund für dieses Ergebnis liegt im mangelnden Druck auf Israel. Ungestraft, ja mit Billigung unserer Regierungen, konnte Israel über all diese Zeit die ethnische Säuberung fortsetzen. Die BDS-Kampagne ist die Antwort der PalästinenserInnen auf diese Erfahrung. Sie wurden während 60 Jahren mit dem Lippenbekenntnis zur „Anerkennung“ ihrer Rechte abgespeist. Die Frage des Boykotts ist also die Frage, ob es den politischen Druck auf Israel braucht und ob dieser, da er von unseren Regierungen nicht zu erwarten ist, von Unten kommen muss. Mit dem BDS-Aufruf gibt uns nun eine zivile palästinensische und das Volk repräsentierende Bewegung ein Mittel in Hand, uns politisch, praktisch und gewaltfrei am Kampf um ihre Rechte zu beteiligen. Diese Bitte auszuschlagen bedeutet in der praktischen Konsequenz nichts anderes als die Negierung ihrer Forderungen und die Entsolidarisierung mit ihrem Widerstand – mögen als Ausreden noch so viele Hilfspakete nach Palästina fliegen. Sie entpuppen sich im besten Falle als jene kleinbürgerliche Moral, die ob der Gräuel des Systems laut schreit, aber an seinen Grundlagen nicht rütteln will – im schlechteren Falle als politisch entwaffnende Köder wie die Mehlsäcke der CIA-unterwanderten Hilfsorganisation „US-Aid“.
Boykott als Mittel der Solidarität
Die Solidaritätsbewegung gegen die südafrikanische Apartheid schloss sich in den 80er Jahren dem Boykottaufruf der Schwarzen an. Die Kampagne erwies sich als wirkungsvolles Mittel, den Kampf der Schwarzen zu unterstützten, das Regime weltweit zu isolieren und schliesslich in die Knie zu zwingen. Gegner der BDS-Kampagne mögen Gründe angeben, warum dieses Mittel nicht gegen die Apartheid in Palästina eingesetzt werden dürfe. Dabei werden sie aber verzichten müssen, im Namen der Schwarzen Südafrikas zu sprechen. So rief Erzbischof Desmond Tutu bereits 2003 dazu auf, Israel gleich wie Südafrika zu behandeln. 2006 erklärte er zusammen mit Ronnie Kasrils, einem ehemaligen jüdischen Militärkommandanten des ANC, die Situation der PalästinenserInnen sei schlechter als jene der Schwarzen unter der südafrikanischen Apartheid. Schliesslich fand der „3. Weltkongress gegen Rassismus“ nicht zufällig in Durban statt. In der Tat findet die BDS-Kampagne in Südafrika die gleiche zustimmende Basis wie in Palästina, sie reicht von Parteien über Gewerkschaften bis hin zum südafrikanischen Kirchenbund.
Doch wie es ohne den Widerstand der Schwarzen keine weltweite Boykottkampagne gegeben hätte, so wird das zionistische Regime in Palästina nur fallen, wenn der Widerstand der PalästinenserInnen anhält und der Druck auf Israel lokal und international zunimmt. Und damit kommen wir zu einem weiteren Aspekt der BDS-Kampagne. Die Unterstützung derselben hängt nämlich zusätzlich von der Frage ab, ob wir die PalästinenserInnen nur als leidendes, aber nicht als kämpfendes Volk sehen oder ihren Kampf um Freiheit und Gleichheit auch politisch konkret unterstützen.
Boykott als Form des Widerstandes
Die InitiatorInnen der BDS-Kampagne verstehen dieselbe nämlich nicht nur als Appell an die internationale Gemeinschaft, sondern auch als ein Instrument des Widerstandes. Auf den Aufruf von 2005 an die „internationale Zivilgesellschaft“ folgte am 22. November 2007 die „First Palestinian Conference for the Boycott of Israel“ in Ramallah. Seine Ergebnisse widerspiegelt der Konferenzbericht: „Die BDS-Kampagne beabsichtigt, den Widerstand des Volkes zu beleben und die Würde der palästinensischen Menschen wiederherzustellen“. Die Kampagne wird als strategisches Mittel gegen die Zerschlagung und Untergrabung der ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Identität und Souveränität der PalästinenserInnen verstanden. Diesen von ihnen als „Normalisierungspolitik“ benannten Ziele Israels, der Westmächte, aber auch der PA (die heute unter dem Einfluss der USA und EU stehende „Palästinensische Verwaltung“) soll der Aufbau der eigenen Wirtschaft, die Stärkung des Geschichtsbewusstseins und die Unterstützung „anderer Kämpfe im Süden und Kämpfe marginalisierter Gemeinschaften im Norden“ entgegengestellt werden. Betont wurde auch die bewusste Wahl des Boykotts als ein Mittel des gewaltfreien Widerstandes. Damit sollen alle PalästinenserInnen, ob in den besetzten Gebieten, in Israel oder im Exil, aber auch die internationale Zivilgesellschaft eine Möglichkeit der Teilnahme am Kampf für Recht und Würde des palästinensischen Volkes erhalten. Die BDS-Kampagne verfolgt demnach zwei Strategien, die politisch untrennbar zusammengehören: Druck auf Israel und Schutz und Stärkung der Überlebensfähigkeit der palästinensischen Gesellschaft.
Die Linke stärken
Die Antiglobalisierungsbewegung ist 2003, nach dem Überfall auf Irak, auf Sand gelaufen. Damit ist aber die Notwendigkeit einer globalen Vernetzung des Widerstandes nicht hinfällig geworden. Im Gegenteil. Als eine Lehre aus ihrem Niedergang müssen wir aber festhalten, dass sie nur lebensfähig ist, wenn sie sich auf minimale konkrete Ziele einigen kann. Die Unterstützung der BDS-Kampagne drängt sich dazu in mehrfacher Hinsicht auf. Denn soll die wieder zu erweckende oder zu stärkende Antiglobalisierungsbewegung eine kittende Gemeinsamkeit haben, so hat sie auf den weltweit aufkeimenden Rassismus und auf die real stattfindenden Kämpfe der Völker für Recht und Würde eine Antwort zu geben, die einem universalen Anspruch genügt. Universal hier meint eine Antwort und Praxis, die im Unterschied zu unseren Regierungen die bürgerlichen und sozialen Menschenrechte nicht je nach Gusto verlangt oder ignoriert. Universal nun kann dieser Anspruch nicht sein, wenn einzelne Formen des Rassismus toleriert werden. Universal kann er nicht sein, wenn ein 60-jähriger Kampf eines Volkes um Recht und Würde nicht unterstützt wird. Und universal im globalen, geografischen, Sinne wird er nie sein, wenn die „nordische“ Linke in der Palästinafrage einen Extrazug fährt. Bei der Auseinandersetzung um Palästina handelt es sich nämlich von Anfang an auch um einen Nord-Süd Konflikt, die UNO-Resolution von 1948 eingeschlossen1). Dies zeigt sich auf der Ebene des Verhaltens der Staaten in den jeweiligen UNO-Abstimmungen ebenso wie in der Unterstützung respektive Ablehnung des Widerstandes durch die Bevölkerungen der jeweiligen Länder. Vom Nordpol bis Kapstadt ein Bündnis zu schaffen, das geht nicht ohne Aufgabe des eurozentristischen Blickwinkels.
Die BDS-Kampagne eröffnet in Palästina und bei uns die Perspektive, den Widerstand abseits parteipolitischer, religiöser und ethnischer Grenzen zu stärken. Eine machtvolle Kampagne wird beidseits der Mauer jene Kräfte stärken, die gegen die zionistische Politik ankämpfen. Die Unterstützung derselben durch die USA und EU wird zudem genau jene Scheidelinie erzeugen, die manche insgeheim fürchten, seien es US-gekaufte El-Fatah Kader oder „Links“-Zionisten. Auch diesbezüglich ist ein Verweis auf Südafrika hilfreich: Der Boykott zwang schwankende Weiße zu einer klaren Positionierung und ermöglichte ihnen, sich bereits in der Zeit des Widerstandes als auch im Nach-Apartheid-Regime in die emanzipatorische Bewegung zu integrieren und sie zu stärken.
Israel stoppen
Von Hunger, Leid, Entwürdigung, Ermordung, Häusersprengung, Vertreibung, Masseneinkerkerung, von der Zerschlagung des Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesens, von Raub des Trinkwassers, der Abholzung von Olivenhainen, von 400 eingeebneten Dörfern, von Checkpoints, der Mauer, … Ja, ich gestehe, von all dem schrieb ich nichts – ich setzte es voraus. Aber ich möchte nun darauf zurückkommen und zitiere einen Satz aus einem offenen Brief von Tariq Ali, Russell Banks, John Berger, Noam Chomsky, Richard Falk, Eduardo Galeano, Charles Glass, Naomi Klein, W.J.T. Mitchell, Harold Pinter, Arundhati Roy, Jose Saramago, Giuliana Sgrena, Gore Vidal, Howard Zinn: „Über jede Provokation und Gegenprovokation wird gestritten und gepredigt. Aber alle darauf folgenden Argumente, Beschuldigungen und Schwüre dienen nur dazu, die Aufmerksamkeit der Welt von einer lange währenden militärischen, ökonomischen und geografischen Praxis abzulenken, deren politisches Ziel in nicht weniger als der Auflösung der palästinensischen Nation besteht.“
Franz Fischer
Geschrieben wurde der Beitrag ursprünglich für die Schweizer Zeitschriften „Vorwärts“ und „Palästina-Solidarität Basel“ (PaSo).
1) Gegen die Annahme der Resolution stimmten ausschliesslich Länder der Dritten Welt. Mehrere Dritt-Welt Länder wurden von den USA zu einem Ja erpresst. Die Pressionen waren so offen, dass es selbst im amerikanischen Kongress zu Protesten kam.
So rief Erzbischof Desmond Tutu bereits 2003 dazu auf, Israel gleich wie Südafrika zu behandeln. 2006 erklärte er zusammen mit Ronnie Kasrils, einem ehemaligen jüdischen Militärkommandanten des ANC, die Situation der PalästinenserInnen sei schlechter als jene der Schwarzen unter der südafrikanischen Apartheid.
Antirassismus und israelische Apartheid
Die Durban-Folgekonferenz in Genf
Vom 20. bis 24. April 2009 wird in Genf die Folgeveranstaltung zur Antirassismuskonferenz (Durban Review Conference) stattfinden. Ziel der Konferenz ist es, die Umsetzung der Durban-Erklärung von 2001 und des Aktionsprogramms zu überprüfen und weitere Schritte im weltweiten Kampf gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung zu beschließen. Für die Solidaritätsbewegung mit Palästina bietet sie eine Gelegenheit, den öffentlichen Diskurs auf die israelische Apartheid und somit auf die Ursachen des Nahost-Konfliktes zu lenken.
Durban 2001 brachte die lokalen Kräfte der Zivilgesellschaft auf einer internationalen Basis zusammen und einte sie in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Bis heute ist nicht entschieden, ob es in Genf wieder ein paralleles NGO-Forum geben wird. Die UNO hat sich unter massivem Druck der pro-israelischen Lobby wohl entschieden, den Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu erschweren und den Stimmen der Zivilgesellschaft keine Plattform mehr zu bieten. Israelfreundliche Organisationen versuchen, mit Boykottaufrufen in Europa und Amerika möglichst viele Staaten von der Teilnahme an der Konferenz abzuhalten. Sie sehen in der Durban-Erklärung eine ,,antikolonialistische Revanche“ und in der Israelkritik Antisemitismus. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International unterstellen sie Judenfeindlichkeit.
Aus: „Palästina-Info“, Herbst 2008, Stephanie Selg
