Intifada Nr. 27 erschienen!

In der Endphase der der Redaktion dieser Nummer der Intifada begann am 30. Dezember der israelische Angriff auf den Gazastreifen. Auch wenn diese Nummer sich weitgehend mit der weltweiten Finanzkrise beschäftigt, können die Ereignisse in Gaza nicht isoliert betrachtet werden.

Der israelische Angriff war nicht unerwartet (siehe Mohammad Abu-Rous auf Seite 17), im Zeitpunkt jedoch schon überraschend. Angegriffen wurde, als die ägyptische Regierung sich als „Vermittler“ um die Durschsetzung eines neuen Waffenstillstands bemühte und die Hamas-Führung vorsichtig Zustimmung signalisierte.

Andrerseits war dieser Angriff diplomatisch und medial so gut vorberteitet, dass die Weltöffentlichkeit lange keine Worte der Verurteilung fand. Die Rufe nach „beidseitiger Beendigung der Gewaltsaktionen“ entsprechen nicht dem Ausmaß des Massakers. Bis zum 12.1. zählen die Palästinenser in Gaza um die 900 Opfer. Die meisten davon sind Zivilisten. Über die militärischen Verluste auf beiden Seiten gibt es keine verlässlichen Angaben.

Dabei begreifen auch die israelischen Generäle und Politiker, dass die militärischen wie politischen Aussichten des Angriffes eher beschränkt sind. Ihre militaristischen Versprechen werde kaum zu halten sein. Das angekündigte Ziel, den Sturz von Hamas in Gaza, musste nach einigen Tagen relativiert werden. Das militärische Ziel, die Raketenlager zu zerstören, hat sich auch heute, mehr als zwei Wochen später, nicht erfüllt. Auch die Version, es ginge darum „der Hamas einen schweren Schlag zu versetzen“, ging bisher nicht in Erfüllung. Bis auf den Mord an den Militärführer, Nizar Rayyan samt seiner ganzen Familie (10 Personen), konnte Israel die Kader der Bewegung nicht treffen. Der Angriff ist ein Massaker an Zivilisten zwecks Einschüchterung der politischen Führung.

Wichtiger als militärische Bilanzen sind im Moment die politischen Aspekte.

Die Hamas und die anderen palästinensischen Widerstadsorganisationen verteidigen eine „befreite Zone“, die tatsächlich durch den Kampf und nicht durch Verhandlungen befreit wurde (man erinnere sich an den israelischen Abzug und Abbau der Siedlungen im Jahr 2005). Eine befreite Zone, die auch der Kollaborationsbehörde von Abbas entglitt.

Gaza wird belagert, weil sich die Bewegung dort verweigert, den Anspruch der Palästinenser auf Freiheit und Souvernität nicht aufgibt. Die Wiederauferstehung dieses Anspruchs bedeutet eine Neugeburt der palästinensischen Bewegung. Die Palästinenser befreien sich damit politisch von den Bürden des Osloer Abkommen. Daher werden Israel und seine Alliierten alles nur Mögliche tun, damit die Palästinenser erneut kapitulieren und sich der regionalen Ordnung fügen.
Die Hamas hat zu mehreren Anlässen ihre Bereitschaft zu einem langfristigen Waffenstillstand gezeigt. Dieser soll aber die Beendigung der Blockade und die Einstellung der extralegalen Morde und der Repressalien seitens Israels beinhalten, wozu die israelische Führung nicht bereit ist. Sei es durch Frieden oder Krieg, Israel will jede Zukunftsperspektive der Palästinenser vernichten, auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und militärischer Ebene. „Die Palästinenser sollen ihre Träume aufgeben“, drückte es einmal Ehud Olmert präzise aus. Israel muss nicht nur siegen, sondern auch die Ordnung „danach“ sichern. Der Widerstand in Gaza muss nur standhalten. Der Widerstand in Gaza verteidigt nicht nur die Zukunft der Palästinenser, sondern auch die Zukunft einer Region, wo der Würgegriff der bestehenden Weltordnung am brutalsten ist.

die Redaktion