NATO vor den Bug geschossen – Oligarchen-Kapitalismus selbst in schwerer Bedrängnis, aus Intifada Nr. 27
Der Waffengang zwischen Moskau und Tiflis im August 2008 zeigte bedeutende Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse an. Russland demonstrierte Muskeln und sendete mit der Intention eine unmissverständliche Warnung an Washington: Gegen den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten, insbesondere in der Ukraine, werde man zu reagieren wissen, notfalls auch militärisch.
Die USA ist in den letzten Jahren zu einer sehr aggressiven Haltung gegenüber Russland zurückgekehrt, die in der Rhetorik an die Zeit des Kalten Krieges erinnert. Sie reagiert damit auf Putins Versuch, die Unterwerfung zu durchbrechen und in die historische Rolle einer Großmacht oder zumindest einer Regionalmacht mit unantastbarer Einflusssphäre zurückzukehren.
Die Konfliktpunkte sind vielfältig. Neben der Energieversorgung (vorwiegend ein europäisches Problem) und der Haltung gegenüber dem Iran, passt Washington auch die vom Kreml verlangten Prärogative den dominanten Kapitalgruppen gegenüber nicht. Der Versuch die militärische Kontrolle über den russischen Hinterhof und das Kernland selbst auszubauen, vollzieht sich sowohl multilateral über die NATO, aber auch unilateral über den Raketenschild, den die USA Russland vor die Haustür setzen. Dieser dient entgegen anders lautender Behauptungen vor allem der amerikanischen Machtprojektion gegen Moskau.
EU in der Zwickmühle
Während das offizielle Osteuropa und Großbritannien die aggressive Haltung der USA begeistert mittragen, zeigen sich insbesondere Deutschland und Frankreich vorsichtiger. Sie wollen weder einen Kalten Krieg und schon gar nicht einen heißen Krieg mit Russland – allein des amerikanischen exklusiven Machtanspruchs wegen. Dabei geht es nicht nur um die vordergründige Energiesicherheit, sondern es stehen durchaus verständliche strategische Abwägungen dahinter. Russland und seine Umgebung werden als wichtiger Raum zur Expansion gesehen. Im Gegensatz zur Vergangenheit herrscht nun in Moskau ein Regime, das zur Kooperation in der Substanz bereit ist. Dass es dafür seiner Bedeutung entsprechend Gegenleistungen erwartet, wird als verständlich erachtet, zumal es kapitalistisch bis auf die Knochen ist.
Hier liegt übrigens der Unterschied zum Iran. Obwohl auch dieser kapitalistisch geblieben ist, bleibt doch ein unberechenbares Element des Antiimperialismus. Mehrfach hat die Islamische Republik demonstriert, dass sie die Massen zu mobilisieren vermag. Was Russland betrifft, wird eine solche Gefahr nicht angenommen.
NATO-Rückzieher und ukrainische Frage
Im Dezember 2008 bestätigte die NATO zwar den Bukarester Beschluss vom vergangenen Frühjahr zur Aufnahme Georgiens und der Ukraine, doch de facto wurden die konkreten Schritte zu dieser auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Hinter dieser sybillinischen Formel, die den USA erlaubt das Gesicht zu wahren, versteckt sich die unleugbare Tatsache, dass die US-Ambitionen einen Dämpfer erhielten. Washington sieht sich unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage, den extrem aggressiven Kurs fortzusetzen. Hier kommen mehrere Faktoren zusammen. Da ist vor allem die glaubhaft zu erwartende militärische Reaktion Moskaus, die die Vereinigten Staaten auf dem falschen Fuß erwischen könnte. Unter anderem hängt damit die ablehnende Haltung der europäischen Verbündeten zusammen, die man gerade ins Boot zurück zu holen versucht. Nicht zu unterschätzen sind natürlich auch die inneramerikanischen politischen Verhältnisse aufgrund der gegenwärtigen massiven wirtschaftlichen Probleme.
Hinzu kommt die angespannte Lage in der Ukraine selbst, die sich dreigeteilt zeigt. Auf der einen Seite das prorussische Lager, das ein gutes Drittel der Bevölkerung repräsentiert und den Osten des Landes fest in der Hand hat. Auf der anderen Seite das prowestliche Lager, das sich im äußersten Westen des Landes auf einen tief verwurzelten antirussischen ukrainischen Nationalismus stützen kann und sonst die neoliberalen Eliten und die zugehörigen Mittelschichten vertritt. Zwischen beiden steht Timoschenko, die eine Schaukelpolitik versucht.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Zusammenbruch der Wirtschaft, der die Regierung unter Kuratel des IWF zu bringen droht, die politische Krise noch weiter verschärfen wird. Die politisch-kulturelle Anziehung des Westens wird damit mit Sicherheit an Kraft verlieren, was die Opposition gegen die NATO im Land anfachen wird. Der Ausgang eines auch bewaffnet ausgetragenen Konfliktes erscheint damit ungewiss.
Zumal es Russland bei der Ukraine um sehr viel geht. Es betrachtet sie nicht nur als „nahes Ausland“, als historisches Einflussgebiet, sondern als integralen Bestandteil der eigenen Nation. Immerhin liegen die Anfänge der russischen Staatlichkeit in Kiew. Ohne die Ukraine scheint eine Großmachtrolle Russlands unmöglich. Es ist daher kaum vorstellbar, dass der Kreml die Ukraine kampflos der NATO serviert, zumal einige Teile wie die Krim sogar russisch besiedelt sind. Der Marinestützpunkt Sewastopol auf der Schwarzmeerhalbinsel gilt zudem als Symbol nationaler Größe und militärischer Macht. Auch ökonomisch spielt die Ukraine für Russland eine potentiell wichtige Rolle. Sie gilt mit ihren hervorragenden Böden als Kornkammer und die Schwerindustrie war integraler Bestandteil der sowjetischen Wirtschaft.
Den amerikanischen Bestrebungen wurde mit den NATO-Beschluss im Dezember vorerst einmal Einhalt geboten. Es bleibt abzuwarten, ob der neue US-Präsident andere Akzente setzen wird. Aber nicht nur seine eigenen Aussagen deuten nicht darauf hin, auch die Beibehaltung von Verteidigungsminister Robert Gates und die Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin, die sich beide sehr antirussisch geben, legen Kontinuität nahe. Zur Aufrechtherhaltung des American Empire bleibt die Eindämmung Russlands jedenfalls absolut notwendig.
Russischer Kapitalismus selbst Opfer
Die Demütigung Saakaschwilis durch die russische Armee lies die Russophilen aufjubeln. Und auch wir wollen unsere Sympathien nicht verhehlen. Nach langer Zeit unsäglicher Schwäche und nationaler Schmach demonstrierte Russland gegenüber dem Westen wieder Eigenständigkeit und Stärke.
Doch es stellt sich die Frage, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. Viele der ehemaligen Prosowjetischen, die ihre Fahne nicht nach dem Wind gedreht haben, unterschieben Russland eine grundlegend antiwestliche Tendenz. Sie sind damit in illustrer Gesellschaft.
Die These von der russischen Andersartigkeit hatten vor einem Jahrhundert die Volkstümler gegen die Modernisierer aus Bourgeoisie und Arbeiterbewegung vertreten. Die heutigen russischen Kommunisten kann man im Gegensatz zu ihren Gründervätern als Fortsetzung dieser Tendenz ansehen. Während der Zeit des jugoslawischen Widerstands gegen die NATO hatten viele Serben in panslawistischer Anwandlung vergeblich den Entsatz aus Russland erwartet. Und letztlich vertrat der Kulturkrieger Samuel Huntington dieselbe These – wenn er auch Gut und Böse invertierte.
Russland als Nation und Kultur sei eine Konstante unabhängig vom sozialen System, sprich von Kapitalismus oder Sozialismus, was unseres Dafürhaltens überzogen ist. Sicher ist auch die positivistische Gegenthese, laut der der Kapitalismus alle kulturellen Eigenheiten einebnete und schließlich zum Verschwinden brächte, unhaltbar. Die Geschichte zeigt vielmehr, dass Russlands nationale Selbstbehauptung zwar ein ständiger historischer Faktor ist, aber durchaus von den sozioökonomischen Rahmenbedingungen abhing und abhängt.
Putins Erfolg und Popularität liegt daran, dass er den nationalen Zerfall gestoppt, der rücksichtlosen Ausplünderung durch eine schrankenlose Öffnung gegenüber dem vom Westen dominierten globalen Markt einen Riegel vorgeschoben und den Staat rehabilitiert hat.
Er hat die kapitalistischen Oligarchen unter die Botmäßigkeit des Kremls gezwungen. Was er indes nicht tat, war die Oligarchie zu entmachten. Im Gegenteil, er schuf einen Staat der Oligarchen im Sinne der Panzerung eines Casino-Kapitalismus fast lateinamerikanischen Typs.
Im Gegensatz zur sowjetischen Zeit, basiert die gegenwärtige russische Ökonomie wesentlich auf dem Rohstoffexport. Anders als die chinesische Führung hat man sich nie ernsthaft bemüht, eine selbständige und ausgewogene industrielle Entwicklung zu fördern. So lange der kapitalistische Boom anhielt, schien alles gut zu gehen. Die Staatkassen waren voll, die Neureichen konsumierten wie die Irren und der Rest konnte zumindest sein Leben fristen.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise fallen nun die Rohstoffpreise dramatisch und mit ihnen die Renditen der dominanten Kapitalgruppen. Die Kreditblase platzt und der Rubel verliert an Wert. Damit werden Kredite in westlichen Währungen nicht nur teurer, sondern ebenso schwer rückzahlbar. Die Mittel für staatliche Interventionen werden schnell verbraucht sein und es ist nicht einmal auszuschließen, dass man demütig beim IWF vorstellig werden muss.
Die erste Reaktion des offiziellen Russland war es, die Schwierigkeiten und Schuld auf das amerikanische Modell abzuschieben – was in erster Lesung nicht so falsch ist. Doch wer hat dieses aufrecht erhalten? Früher oder später wird sich die Putin-Gruppe der politischen Verantwortung nicht entziehen können.
Es mag paradox erscheinen, dass die Schwäche Amerikas mit jener Russlands einhergeht. Just in dem Augenblick, in dem die Momente gegen das American Empire ihre Wirkung zu entfalten beginnen, und die Krise das Herz des Kapitalismus trifft, droht Russland selbst abzustürzen.
Nur soziales Gegenmodell kann Russland stark machen
Es ist kein Zufall, dass Russland als realsozialistischer Staat die bei weitem größte Machtentfaltung verzeichnete. Auf der Basis der vollständigen Eingliederung in den globalen Kapitalismus als Rohstofflieferant kann selbst mittels eines starken Staates keine nationale Selbständigkeit erwartet werden. Das heißt jedoch nicht, dass Russland nun wieder in die Jelzin-Zeit zurückzufallen droht.
Wir meinen lediglich, dass im Rahmen des gegenwärtigen Kapitalismus und Russlands spezifischer Funktion in diesem, der Kreml in Verfolgung seiner Interessen immer wieder Washington dazwischen zu funken versuchen wird, aber keine ausreichende Kraft aufbringen wird können, einen tatsächlicher Gegenpol aufzurichten.
Das wäre nur denkbar durch ein anderes gesellschaftliches Modell als den gegenwärtigen Zwitter aus liberalistischem Kapitalismus und staatlicher Lenkung. Die Volksmassen müssen demokratisch eingebunden und ihren sozialen Interessen berücksichtigt werden, was im Rahmen des Putinschen Autoritarismus unmöglich ist. Wir hoffen jedenfalls auf das Wiedererwachen der sozialen und politischen Opposition, die es vermutlich leichter haben wird, wenn der vermeintliche nationale Retter zum Bittsteller bei den Institutionen des westlichen Finanzkapitalismus degradiert wird.
Wilhelm Langthaler
Dezember 2008
