Sieg bei Referendum für Verfassungserweiterung
Eine Mehrheit von 54,36 % der Wähler (vorläufig bekannt gegebene Resultate der venezolanischen Wahlbehörde) stimmten am Sonntag, 15. Februar 2009, für die Erweiterung der venezolanischen Verfassung. Zur Abstimmung stand die Möglichkeit für den Präsidenten und alle anderen öffentlichen Ämter, unbegrenzt oft zu kandidieren. Bisher war dies auf zwei Amtsperioden beschränkt gewesen.
Der Wahlausgang zeigt mit rund sechs Millionen Ja-Stimmen gegenüber rund fünf Millionen Nein-Stimmen deutlich eine politische Polarisierung des Landes an. Gegenüber dem letzte Urnengang, den Regionalwahlen im November, legten sowohl die Chavisten als auch die Opposition deutlich an Wählerstimmen zu. Schon im Wahlkampf hatte sich die Polarisierung angedeutet. Studierende der privaten und elitären öffentlichen Universitäten sowie der Oppositionsblock hatten in teilweise gewaltsamen Kundgebungen ihre Ablehnung der Verfassungserweiterung und insgesamt der Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite hatten Regierung und Basisbewegungen in etlichen Massenveranstaltungen die Bedeutung des Referendums für den Fortbestand des chavistischen Projektes betont.
Im Dezember 2007 war ein Referendum über eine neue Verfassung, die als Teil einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Neurorientierung auch die Möglichkeit der Wiederwahl beinhaltet hatte, mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Insofern ist der Wahlsieg eine Bestätigung der Präsidentschaft von Chavez und des chavistischen Projektes.
Der Präsident kündigte in seiner Rede nach Bekanntgabe des vorläufiges Ergebnis an, dass die Hauptaufgabe für die unmittelbare Zukunft sei, die Errungenschaften des bisherigen Prozesses zu konsolidieren und den Prozess zu vertiefen. In diesem Sinne sei es notwendig, die Korruption und die Kriminalität zu bekämpfen. Der Ausgang des Referendums sei über die Grenzen Venezuelas hinaus ein Sieg für alle Völker Lateinamerikas.
Tatsächlich muss das Referendum in diesem breiteren Kontext gesehen werden. Die Figur des Präsidenten Chavez ist auch nach zehn Jahren des bolivarianischen Prozesses die einzige Möglichkeit dessen Fortbestand zu sichern. Dies ist zwar grundsätzlich als Schwäche des Prozesses anzusehen und deutet darauf hin, dass die Basisbewegungen und linken Kräfte strukturelle Schwierigkeiten haben, die Führung zu übernehmen. Andererseits hat der von der Regierung Chavez eingeleitete Prozess die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika nach links verschoben. Eine weitere Konsolidierung dieser neuen lateinamerikanischen Konstellationen hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung in Venezuela ab.
Margarethe Berger
Caracas, 15. Februar 2009
Bildunterschrift: Präsident Chavez bei der Stimmabgabe im kämpferischen Armenviertel 23 de Enero in Caracas.
