Kritik an der israelischen Kriegspolitik steht im Mittelpunkt
Seit mehreren Tagen wird dem Duisburger Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Hermann Dierkes, in lokalen und bundesweiten Medien sowie von zahlreichen politischen Vertretern pauschal Antisemitismus unterstellt, auch heute noch. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts protestiert auf das Schärfste gegen diese Diffamierung. Er hatte während einer politischen Veranstaltung die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren aufgrund der aktuellen Kriegs- und Embargopolitik gegen den Gazastreifen in die Diskussion eingebracht. Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus. Auch unterschiedliche Herangehensweisen an die politische Forderung nach einem Boykott israelischer Produkte als Ausdruck des Protestes gegen den Krieg im Nahen Osten rechtfertigen nicht im Geringsten den Vorwurf des Antisemitismus gegen aktive Antifaschisten und Kriegsgegner. Bereits vor wenigen Wochen war im Zuge einer Demonstration des Menschenrechtsvereins HDR derselbe Vorwurf gemacht worden. Völlig in den Hintergrund rückt der Kontext der Geschehnisse. Nach über einem halben Jahr Embargo wurden innerhalb von zwei Wochen über 1400 Palästinenser getötet. Die israelische Armee setzte international geächtete Waffen ein und bombardierte selbst UN-Gebäude, Gaza liegt heute weitestgehend in Schutt und Asche. Das Embargo jedoch ist noch immer nicht beendet. Sanktionen hat die israelische Regierung jedoch nicht zu erwarten, weil sie die volle Rückendeckung der USA und der EU genießt.
Befürworter dieser brutalen Kriegspolitik arbeiten hingegen hierzulande oft mit gezielten Unterstellungen, um von diesem offensichtlichen Unrecht abzulenken und Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner zu diffamieren. In diesem aktuellen Fall bestand das Ziel darin der Partei Die Linke im Wahlkampf zu schaden.
Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts fordert ein Ende dieser Schmutzkampagne.
Wir treten ein für das sofortige Ende des Embargos und der Waffenlieferungen an Israel und sprechen den Kräften, die für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintreten ein weiteres Mal unsere Solidarität aus.
Duisburger Netzwerk gegen Rechts, 27.2.09
