Gegen die imperialistische Einmischung und die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes!
2. Dennoch kann sich das Spezielle nicht vor dem Allgemeinen durchsetzen. Diese Rechte sind weder heilig noch unantastbar, sie sind vielmehr Teil des generellen egalitären, demokratischen Programms, also des antiimperialistischen Kampfes gegen jede Form von Unterdrückung, Kolonialismus und Ausbeutung.
3. Es gehört zu den imperialistischen Herrschaftstechniken, dass Großmächte ihre vorrangigen Interessen mit der „Teile und Herrsche“ Politik verfolgen oder behaupten, Verteidiger der Menschenrechte, Demokratie und Freiheit gegenüber der Tyrannei zu sein.
4. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben, stets von der Europäischen Union unterstützt, immer eine Vorreiterrolle bei der Verschleierung ihrer neokolonialen Politik gespielt indem sie schöne Phrasen über Freiheit und Demokratie verbreiteten. Gerade unter dem Namen von Freiheit und Demokratie greifen sie Menschen an, metzeln ganze Nationen nieder und unterstützen das völkermörderische israelische Regime. Und nun verhalten sie sich in Bezug auf den Sudan ebenso.
5. Um die patriotische sudanesische Regierung zu stürzen, wurde der Sudan zuerst in die schwarze Liste der „Schurkenstaaten“ die den Terrorismus unterstützen aufgenommen (und es wurden Sanktionen verhängt), dann wurde die Frage des sogenannten „Völkermords in Darfur“ erhoben. Zum Schluss brachten die USA den internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag – während sie selbst seine Legitimität nicht anerkennen, wenn es um ihre Verbrechen geht und dem es sogar an der Unterstützung durch die Vereinten Nationen mangelt – dazu, einen Haftbefehl wegen „Völkermord“ gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auszustellen.
Das Gericht hat bereits Slobodan Milosevic wie auch andere jugoslawische und serbische Patrioten verurteilt und dann ihn schließlich getötet. Es bleibt gegenüber den unbeschreiblichen Verbrechen der USA im Irak, in Afghanistan, Pakistan und anderswo blind, und dasselbe Gericht krümmt den Köpfen des zionistischen Regimes kein Haar: Und nun veröffentlicht es einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten.
6. Zusammen mit den Menschen im Sudan, den arabischen Menschen und den Antiimperialisten weltweit drücken wir unsere feste Verurteilung dieser Entscheidung und unsere Solidarität mit der Regierung in Khartum und den populären Kräften, die nun innerhalb und außerhalb des Sudan mobilisieren, aus.
7. Der Internationale Strafgerichtshof hat keine Legitimität, weder politisch noch juristisch, über Omar al-Bashir zu richten oder ihn zu verurteilen. Dieses Gericht ist ein Werkzeug in den Händen der wichtigen imperialistischen Kräfte, ein „legales“ Mittel um ihre illegale und neokoloniale Politik zu rechtfertigen.
Der antiimperialistische Widerstand wird nicht vor Gericht gestellt!
8. Der Konflikt erschüttert Darfur seit 2003 als innersudanesischer Konflikt und muss mit friedlichen Grundsätzen von den Sudanesen gelöst werden, mit der Perspektive eines demokratischen, gerechten und föderalen Systems in sozialer, institutioneller und rechtlicher Hinsicht.
9. Die Lösung beinhaltet die Anerkennung der unveräußerlichen Rechte der nicht-arabischen Gemeinschaften von Darfur, darunter die Rechte über ihr Eigentum, das fruchtbare Land sowie das Recht auf Selbstverwaltung.
10. Der Konflikt zwischen der sesshaften Mehrheit und der arabischen Nomadenminderheit (die sich als überlegen sehen und von denen die Janjaweed-Milizen der letzte Ableger sind) hat alte Wurzeln. Durch die Wüstenbildung der Sahelzone hat er sich verschärft, da eine Immigrantenbewegung zu dem fruchtbaren Land Darfur (von Mauretanien, Mali, Niger und Tschad) einsetzte. Kritisch wurde dies aufgrund der letzten Einmischungen imperialistischer Länder wie Frankreich und den USA.
11. Die mineralen Rohstoffe Darfurs, einschließlich Uranium, sind genau wie die Entdeckung wichtiger Ölfelder in Darfur (deren Rechte von der sudanesischen Regierung den westlichen Ölmultis entzogen und China zugesichert wurden) ein Grund für die genannten Mächte, zu versuchen diese Ressourcen an sich zu reißen.
12. Hierfür wurde, nachdem ein Embargo gegen den Sudan für eine nicht existente Terrorismusunterstützung verhängt worden war, die Politik der Destabilisierung durch das Anstiften eines Bürgerkrieges in Darfur angeheizt, indem die fragwürdigen Guerillabewegungen SLA, JEM und MNRD bewaffnet und unterstützt wurden. Sie haben nicht nur ihre hetzerische Propagandakampagne über einen nicht existierenden Völkermord in Darfur gestartet, sondern den Konflikt auch internationalisiert indem benachbarte Länder – vor allem Tschad und die Zentralafrikanische Republik – als anti-sudanesische Hochburgen benutzt wurden. Der Gürtel um den Sudan besteht nun auch aus Ägypten, Libyen, Äthopien und Eritrea.
13. Die empörende Entscheidung des ICC gießt, genauso wie die Ziele der imperialistischen Länder – vor allem die USA und Frankreich – Öl in die Flamme und erhöht die Gefahr, dass der Konflikt international wird und in einen regionalen Krieg mündet der jedes Nachbarland gegen den Sudan mit einbezieht.
Nein zum Haftbefehl gegen Präsidenten al-Bashir!
Nein zur imperialistischen Einmischung im Sudan und Afrika!
Alle ausländischen Truppen, gleich welche Uniform sie tragen, raus aus dem Sudan!
Volle Rechte für die Gemeinschaften in Darfur in einem unabhängigen, vereinten, souveränen und antiimperialistischen Sudan!
Antiimperialistische Koordination
