Demo zum Internationalen Aktionstag zum Welt-Finanzgipfel (G20), 28. März 2009, Wien 13:00 Westbahnhof
Demonstration 28. März 2009 13 Uhr Westbahnhof 16 Uhr Schlusskundgebung vor dem Parlament Arbeitszeitverlängerung – und damit Arbeitslosigkeit für junge Kollegen – bei den Lehrern. Eine angekündigte Nulllohnrunde für alle. Der öffentliche Dienst soll das Bankenhilfspaket bezahlen.
Im Schatten der Finanzkrise beginnen die Angriffe. Die Lehrer sind die Ersten, die Argumentation ist perfide: „Opfer zum Wohle der Kinder“, und Geschwafel über faule Lehrer. Wir möchten die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen des Unterrichtswesens nicht bestreiten. Das österreichische Schulwesen ist elitär, ungerecht und schlecht. Es bestraft Kinder aus der Unterschicht und solche ohne deutsche Muttersprache. Aber es wird sicher nicht besser, wenn man junge Lehrer rausschmeißt und den Rest länger arbeiten lässt. Hinter dem „Wohl der Kinder“ verstecken sich ganz andere Interessen. Während im Sozial- und Unterrichtsbereich um Millionen gestritten wird, rettet man die Finanzoligarchie mit Milliarden.
Eine kurze Chronologie: Schritt eins: Die österreichischen Banken haben in Osteuropa ein Kolonialabenteuer begonnen. Eine zeitlang haben sie dabei prächtig verdient – die Erste Bank hatte etwa in Rumänien Eigenkapitalrenditen von 40 Prozent. Aber in der Finanzkrise bricht das Geschäftsmodell zusammen und man wandelt am Rande der Insolvenz.
Schritt zwei: Ins Spiel kommt der heute dominante oligarchische Keynesianismus: Der Staat betritt die Bühne, um die Wirtschaft zu stabilisieren, aber die Empfänger staatlicher Mittel sind nicht die von der Krise gebeutelten Unterklassen, sondern vor allem die Oligarchie. Das deutsche Bankenhilfspaket beträgt 400 Milliarden, das österreichische 115 Milliarden. Im Vergleich mit diesen Summen sind die „Konjunkturpakete“ lächerlich gering.
Schritt drei: Nachdem die Regierung immer betont hat, dass die Banken „keinen einzigen Euro“ geschenkt bekommen, und der Löwenanteil des Bankenpakets „nur“ aus Garantien für Kredite besteht, wird die Wahrheit langsam offensichtlich: Über Bankenpaket und Kreditgarantien wird das Insolvenzrisiko der österreichischen Banken zum Risiko der Republik.
Schritt vier: Österreich muss Risikoaufschläge für seine Staatsschulden zahlen, eine weitere Herabstufung (und damit noch höhere Aufschläge) stehen im Raum. Das Drama des Überschuldeten: Wer wirklich dringend Geld braucht bekommt es nicht, oder nur zu Konditionen, die er sich nicht leisten kann.
Und damit folgt Schritt fünf: Nach dem Bankenpaket hat der Staat das Pulver verschossen, jetzt wird in die Krise hineingespart und sie damit verschärft. Die ersten sind die Lehrer, denen die 40-Stundenwoche gekippt wird. Das ist nur der erste Aufhänger: da die Budgetzahlen „in Stein gemeißelt“ sind, werden bald noch andere Gruppen „ihren Beitrag leisten müssen“.
Wir haben die Krise nicht verursacht, wir werden sie nicht bezahlen
Es ist ein absoluter Skandal, dass Banken institute, vom Staat hunderte Milliarden erhalten die den gesamten Staat und diesen in die Insolvenz zu ziehen drohen, während beim Volk gespart wird an der Börse immer noch Geld wert sind. Wir schlagen ein „Bankenpaket neu“ vor. Das geht so:
1. Wer ohne öffentliche Mittel nicht überleben kann, hat auch im liberalsten Kapitalismus sein Recht auf Eigentum verloren. Eine sofortige Verstaatlichung garantiert, dass der Kapitalanteil der Eigentümer vollständig für die Sanierung eingesetzt werden kann.
2. Ein Kassen-Sturz der Banken mit realistischer Beurteilung der Vermögenssituation. Schutz der kleinen Sparer, aber Verluste für die Halter von Bankanleihen, je nach Situation des Unternehmenssobald öffentliche Gelder benötigt werden. Wer einem Glücksritter Geld borgt, muss damit rechnen nicht alles zurückzubekommen, falls etwas schief geht.
3. Rekapitalisierung durch den Staat, damit die Banken ihrer Aufgabe, der Vergabe von Krediten, nachgehen können. Das ist teuer, aber weit billiger als die jetzige Variante, bei der die Eigentümer und die großen Gläubiger geschützt werden. Die Voraussetzung ist natürlich, dass die Kredite im Interesse des einfachen Volkes vergeben und verwendet werden.
4. Ein Bankensystem, dass einer menschlichen und wirtschaftlichen Entwicklung dient, nicht der ungehemmten Bereicherung der Eigentümer. Das heißt Verstaatlichung ist nicht genug, sondern es bedarf der demokratischen Kontrolle von unten, denn der Staat ist ein Werkzeug der Oligarchie.
Die Zeit wird knapp. Mit jedem Tag der vergeht werden zusätzliche staatlich besicherte Anleihen vergeben. Für den Fall das in Osteuropa mehr als die jetzt vorhergesehenen 10-30 Prozent aller Kredite ausfallen (in Lateinamerika in den 80er Jahren waren es 70 Prozent) ist die Republik in der Nähe der Pleite. Das bezahlen dann alle. Die Lehrer sind nur der Anfang.
Die Oligarchie und ihr Staat haben den Wagen in den Sumpf gefahren. Jetzt wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen, abwarten und dann den Raubzug der letzten Jahre wieder aufnehmen. Damit muss endgültig Schluss sein.
