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Die Lage in Georgien

17. April 2009

Überall Demonstrationen am 9. April: Die Polizei blockierte Anreisewege, beschlagnahmte Busse und hielt Leute fest. Trotzdem fanden sich 150.000 bis 200.000 Leute vor dem Parlament in Tiflis ein, u.a. folgende Organisationen: "Bündnis für Georgien" (Aljans sa Gruzii, unter Alasanija), "Demokratische Bewegung die Einheit Georgiens" (Demokratitscheskoje dwishenije sa jedinuju Grusiju, unter Burdshanadse), "Nationalem Forum" (Natsionalnyj Forum, unter Schartawa und Sanikidse) und "Arbeits-Partei" (Lejboristskaja partija unter Natelaschwili).

Die Opposition kritisiert vor allem den provokativen Angriff auf Südossetien und fordert den Rücktritt von Saakaschwili. Georgien wurde noch etwas instabiler mit Krisen in Mingrelien und Dshawachetien, so dass weiterer Zerfall droht. Die Opposition fordert eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Präsidentenamtes, Justizreform, Auflösung des Verfassungsschutzes, gemäßigte Politik gegenüber Russland und eine Integration Georgiens in die Nato. Nur die "Arbeits-Partei" ist gegen den Nato-Beitritt. Alle anderen politischen Gruppierungen sind pro-amerikanisch und ihre Führer waren an der "Rosenrevolution" beteiligt. Eine weitere "Revolution" als Vorbeugungsmaßnahme des Westens ist vorauszusehen, damit ihnen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Kontrolle über diese für die USA und Nato strategisch äußerst wichtigen Region nicht entgleitet.

Temur Pipija
Tiflis, 11. April 2009

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