Gegendemonstration: Donnerstag, 14. Mai, 16.00, Parlament
Für Donnerstag den 14. Mai hat die Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in der Brigittenau eine Demonstration vor das Wiener Rathaus angekündigt. Mittlerweile scheint die Initiative gänzlich von der FPÖ übernommen. Strache ist Hauptredner, Demonstrationsaufrufe sind in die FP-Layoutmaske eingefügt, der RFJ mobilisiert angeblich aus vielen Teilen des Bundesgebiets Busse nach Wien. Die FPÖ liefert mit ihrer Plakatserie auch die ideologische Blaupause: „Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“. Wir möchten dazu einige Dinge festhalten:
1. Das Abhalten von Großdemonstrationen ist neu im Konzept der FPÖ. Es entspricht tatsächlich einer gewissen Radikalisierung. Um so mehr ist dem entgegen zu wirken.
2. Mit einer Demonstration in der Innenstadt und der Berufung auf die Verteidigung des „christlichen Abendlandes“ gegen den Islam hat auch der antiislamische Rassismus eine neue Qualität erhalten. In der aktuellen Situation der weltweiten Wirtschaftskrise ist das besonders bekämpfenswert. In der Krise wird ein äußerer Feind präsentiert und die Schuld auf ihn gelenkt. Eine fortschrittliche Antwort auf die wirtschaftliche Katastrophe und den Raubzug der Eliten wird damit erschwert. Eine solche Antwort findet sich nur in der Solidarität der Unterdrückten.
3. Die Mobilisierung der FPÖ beruht dabei auf einer antimuslimischen Grundstimmung der Gesellschaft. Der Islam dient nicht nur der FPÖ als äußerer Feind und Sündenbock, die „muslimische Bedrohung“ vereinigt seit Jahren Linksliberale und Konservative. Zwischen „Krieg gegen den Terror“, „Verteidigung des Abendlandes“ und „Solidarität mit Israel“ ist das antimuslimische Ressentiment zur wesentlichen Rechtfertigungsideologie des westlichen Imperiums geworden. Das Resultat kann man am 14. Mai auf den Straßen Wiens sehen.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
