Einladung zum ersten Oppositionellen Runden Tisch, offene Gesprächsrunde
IMPULSREFERATE:
Leo Gabriel, Sozialforum
Gernot Bodner, Antiimperialistische Koordination
Mi., 27. Mai, 19 Uhr
Wien 4., Gußhausstraße 14/3
Die neoliberale Entwicklungsperspektive hat ausgedient. Auch in den westlichen Ländern wächst die Armut und Ungleichheit. Die traditionellen Parteien bieten keine Alternativen an. Sie verwalten nur die Krise. Bisher profitiert einzig die rassistische
Rechte. Vor der Krise des etablierten Systems, laden wir zu einer offenen Diskussionsrunde, über Chancen, Wege und Ziele eines notwendigen politischen und gesellschaftlichen Neubeginns.
IMPULSREFERATE:
Leo Gabriel, Sozialforum
Gernot Bodner, Antiimperialistische Koordination
Mi., 27. Mai, 19 Uhr
4., Gußhausstraße 14/3
Eine kurze Bestandsaufnahme der Krise: 500.000 arbeitslos, doppelt so viele wie bisher. Das ist die Zahl, die mittlerweile bis
Herbst erwartet wird. Danach wird von den offiziellen Wirtschaftsforschern auf eine Stabilisierung der Konjunktur gesetzt. Nicht weiter verwunderlich: Nachdem die Industrieproduktion zweistellig gefallen ist, und die Exporte zusammengebrochen sind, muss irgendwann der Punkt kommen, an dem die steigenden Staatsausgaben die Nachfrage auffangen. Der Preis dafür ist ein überschuldeter Staat, der mit wütenden Sparpaketen jeden Aufschwung abwürgen wird.
Während dessen nützt die Unternehmensseite die Zeit für massive Angriffe. Lohnkürzungen, Nulllohnrunden, Ende des Tarifvertrages, Attacken auf die 40 Stunden Woche (bei den Lehrern): Die Arbeitnehmer sollen die Kosten der Krise berappen.
Diese Krise wurde letztlich dadurch ausgelöst, dass Einkommen massiv zu Unternehmern und Vermögensbesitzern umverteilt wurde. Die haben das zusätzliche Geld in Finanzanlagen gesteckt, während die Konsumenten durch immer größere Verschuldung die Nachfrage aufrechterhalten haben. Irgendwann waren die Schulden zu hoch. Was ist die Antwort der Regierungen? Man pumpt Hunderte, weltweit Tausende Milliarden in die Banken, damit diese eine neue Schuldenspirale finanzieren können und die Superreichen weitermachen können wie bisher. Mittelfristig kann das nicht funktionieren der Konsum leidet nicht an einem Mangel an Krediten, die Verbraucher sind einfach pleite.
Europa steht vor einer fortgesetzten Katastrophe: Überschuldete Haushalte in Großbritannien, Ost- und Südeuropa. Banken, die mit Sicherheit öffentliche Mittel in der Größenordnung von 30 Prozent des BIP verbraten werden, wenn man sie nicht zusammenbrechen lässt. Ein überschuldeter Staat, der alles an Sozialleistung zusammenstreichen wird, was die Jahre des Neoliberalismus überlebt hat. Unternehmen, die den überschuldeten Haushalten die Löhne kürzen. Eine alternde Bevölkerung, die in Sorge um die Pension das geringer werdende Einkommen sparen wird und damit den Konsum gänzlich erwürgt.
Regierungen in Deutschland oder Österreich, die wenig tun, außer hoffen, dass der Export wieder anspringt nur wer soll denn kaufen? Eine Zentralbank, die nichts fürchtet wie die Inflation obwohl das die einzige Möglichkeit ist, wie die Schulden wieder abgebaut werden können. Das Wachstumsmodell der Umverteilung von Unten nach Oben, der Standortkonkurrenz und des totalen Freihandels, des Kredit- und Schuldenexzesses ist vollständig kaputt, die Versuche der Wiederbelebung werden den Schaden nur vergrößern. Wir benötigen ein echtes Rettungspaket, eine umfassende Alternative:
Die Banken sind Pleite, aber die Herrschaften dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln saniert werden. Wir brauchen keine Geschenke für Banker, sondern eine öffentliche Kontrolle zur Abwicklung der Bankrotteure. Die kleinen Sparer werden geschützt, die großen Halter von Anleihen (ebenso wie die Aktionäre) werden auf Forderungen verzichten müssen, so dass die Kapitalbasis wieder hergestellt werden kann.
Wir lassen uns nicht länger von „Sachzwängen“ und Marktliberalen Phrasen einschüchtern. Es gibt genug zu tun: Eine grundlegende Ökologisierung der Energieversorgung, ein Ausbau der Infrastruktur, es herrscht Notstand in der Altenpflege und das Bildungssystem bräuchte eine dringende Totalreform, die ohne zusätzliches Personal nicht funktionieren wird. Gleichzeitig gibt es bald 500.000 Arbeitslose. Wenn der „Markt“ offensichtlich nicht in der Lage ist den Menschen die haufenweise vorhandene sinnvolle Beschäftigung zu geben, dann wird es Zeit für eine tiefgehende Demokratisierung des Wirtschaftssystems.
Die Kontrolle über den Staat muss den Systemparteien genommen werden und in die Hände der einfachen Menschen. Die Republik hat für das Volk und durch das Volk zu funktionieren, nicht im Interesse jener Eliten, die ihre Krise jetzt auf Kosten der Allgemeinheit sanieren wollen. „Demokratisierung der Wirtschaft“ und „ein Staat des Volkes“: Dafür gibt es keine einfachen Rezepte und keine Patentlösung. Wir benötigen einen breiten und pluralistischen Debatte, die einen neuen oppositionellen Zusammenschluss vorbereitet, einen Pol der Hoffnung, der sich der Katastrophe ausWirtschaftskrise, gesellschaftlichem Zerfall und Macht der Eliten entgegenstellt. Eine antikapitalistische Alternative.
