Für die Anerkennung der Wahl der Hamas!
Für die Entfernung der Hamas von der Europäischen Terrorliste!
Wien, 2. Juni 2009
Sehr geehrte Hr/Fr. Spitzenkandidatin!
Wir richten uns mit diesem Brief an alle österreichischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der zu den EU-Wahlen vom 7. Juni antretenden Listen.
Wir sind österreichischer Teil einer europäischen Initiative, die sich für eine entscheidende Änderung der EU-Außenpolitik einsetzt: Die derzeitige EU-Linie im Nahen Osten, die eigene Politik kritiklos der US-amerikanischen unterzuordnen, ist dem Ziel, einen dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten zu schaffen, mehr als abträglich. Anstatt die Kriegspolitik der USA (Stichworte Afghanistan, Irak) zu unterstützen, sollte die EU das den Palästinenserinnen und Palästinensern zugefügte Unrecht und ihren Wunsch nach Selbstbestimmung anerkennen – nur so kann Frieden geschaffen und Sicherheit für alle im Nahen Osten lebende Menschen hergestellt werden.
Ein wesentlicher Schritt dazu ist die Anerkennung des demokratischen Willens der palästinensischen Bevölkerung. Tatsächlich hat die Nicht-Anerkennung des Ergebnisses der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006 durch die EU und die USA – aus denen die Hamas als stärkste Partei herausgegangen war – dem innerpalästinensischen Konflikt den Boden bereitet. Darüber hinaus hat sie der israelischen Politik der Menschenrechtsverletzungen den Rücken gestärkt. Unsere Initiative teilt keineswegs die politischen und weltanschaulichen Positionen von Hamas – doch als demokratisch gewählte Regierung der Palästinenserinnen und Palästinenser muss sie als Partner in einem politischen Dialog anerkannt werden.
Wir fordern Sie daher auf, sich für einen sofortigen Kurswechsel der EU-Außenpolitik im Nahen Osten einzusetzen, der auf den folgenden zwei elementaren Schritten beruht:
1) Anerkennung der demokratischen Wahlen in Palästina, die eine Mehrheit für Hamas ergeben haben.
2) Das bedeutet gleichzeitig, Hamas von der EU-Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.
Unsere Initiative wurde bisher von mehr als 2.000 Menschen unterstützt, darunter von folgenden Personen:
Jose Saramago, portugiesischer Nobelpreisträger für Literatur;
Mairead Maguire, irische Nobelpreisträgerin für Frieden;
Gianni Vattimo, Philosoph und ehemaliger Europaparlamentarier;
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des deutschen Zentralrats der Juden;
Gretta Duisenberg, Frau des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank
und viele mehr…
In Erwartung einer Antwort verbleiben
Leo Gabriel
Paula Abrams-Hourani
Wilhelm Langthaler
Waltraud Schauer
Peter Melvyn
Für die Kampagne „Gaza muss leben“
Website der europäischen Initiative mit Appell und der vollständigen Liste der Unterstützer:
Europäischer Brief an die SpitzenkandidatInnen in englisch und französisch
