Zum 5. September 2009 mobilisieren Neonazis bundesweit zum sog. „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Im aktuellen Aufruf der sog. „Autonomen Nationalen“ werden nunmehr die US-amerikanischen Kriege verurteilt, die eine Verteidigung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise zum Ziel hätten – als ob das die Nazi-Deutschen nicht zum Ziel gehabt hätten.Es ist bedenklich, dass Neonazis im Osten der BRD in der Lage sind, einzelne Kommunen regelrecht zu beherrschen. Die Situation im Westen ist qualitativ eine völlig andere, mit einer hochgradigen Ausnahme: Die Ruhr-Metropole Dortmund soll nach und nach zu einem Schwerpunkt der bundesweiten Neonazi-Szene ausgebaut werden. Zum 5. Mal in Folge wird europaweit zum sog. „Nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund mobilisiert. Im vergangenen Jahr wurden erstmals 1.000 Teilnehmer erreicht.
Der Aufruf gibt sich antiimperialistisch, antiamerikanisch und anti-neoliberal. Die autonomistische Linke hat der Dortmunder Entwicklung nichts entgegensetzen können. Vielmehr konzentrierten sich antinationale und antideutsche Spektren, die bisher eine innerlinke Hegemonie in der Region hatten, auf das Bashing anderer Linker. So waren die Anti-Nazi-Demos der vergangenen Jahre in Dortmund von USA- und Israel-Fahnen geprägt. Die Agitation gegen die Kriege der USA wurde den Nazis überlassen.
Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, dass die örtlichen Neonazis wachsen können und immer selbstbewusster werden. Mittlerweile wurden ganze Häuser in Beschlag genommen, der Stadtteil Dorstfeld droht okkupiert zu werden. 2005 wurde der Punk Thomas Schulz ermordet. Am 1. Mai 2009 griffen 400 Neonazis die traditionelle Mai-Demo an – politisch unklug, militärisch aber neu.
Im Folgenden ein Aufruf des Initiativ e.V., der sich gegen die beanspruchte deklamatorische Anti-Kriegs-Hoheit der Neonazis richtet.
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„Nationalen Antikriegstag“ verhindern!
Zum 5. September 2009 mobilisieren Neonazis bundesweit zum sog. „nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Dabei wird der historische Anlass des Antikriegstages, der Beginn des 2. Weltkrieges am 1. September 1939, ohne Weiteres umgedeutet in ein Ereignis, für das das nationalsozialistische Regime nicht verantwortlich gewesen wäre. So verteidigte Christian Worch im Vorfeld des sog. „nationalen Antikriegstags“ vor einem Jahr in Dortmund eine Publikation, in der es heißt, „das deutsche Reich ist unschuldig am Ausbruch des 2. Weltkrieges“.
Im aktuellen Aufruf der sog. „Autonomen Nationalen“ zum 5. September 2009 werden nunmehr die US-amerikanischen Kriege verurteilt, die eine Verteidigung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise zum Ziel hätten. Zusammengefasst kann eine neonazistische Strategie festgehalten werden, die Geschichte ausblendet oder verfälscht, um aktuelle weltpolitische Ereignisse propagandistisch vereinnahmen zu können.
Dabei wird die historische und programmatische Gemeinsamkeit der neonazistischen Ideologie mit imperialistischer Expansion und kapitalistischer Produktion einfach negiert. Vielmehr sollen „Antiimperialismus“ und „Antikapitalismus“ medial besetzt und als ureigene Aktionsfelder dargestellt werden. Mit der demagogischen Formel „Frieden und Freiheit für alle Völker“ wird auf Stimmenfang gegangen.
Faschismus = Krieg
Faschistische Friedensbekundungen sind nichts Neues. Im März 1939 – nach der Besetzung der Tschechoslowakei – erklärte Hitler, „die letzten territorialen Forderungen Deutschlands sind erfüllt“ und nun breche der Frieden an. Ein halbes Jahr später fand der Überfall auf Polen statt und im weiteren Kriegsverlauf die Besetzung fast komplett Europas, ein beispielloser Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sowie die barbarische Massenermordung der Juden.
Alleine in der Sowjetunion wurden 17 Millionen Zivilisten getötet. Neonazis – siehe Christian Worch – relativieren diese Ereignisse, konstruieren Erklärungsmodelle und suchen nach ursächlichen Kräften außerhalb des „anständigen“ Nazi-Deutschland, kurz: Sie legitimieren den Kriegs- und Rassenwahn.
Zur Frage der Glaubwürdigkeit, wenn Neonazis gegen imperialistische Kriege und US-„Internierungslager“ wettern – wie sie es nun zum 5. September in Dortmund versuchen –, genügt der Hinweis: Hier wettern diejenigen, die Hitlers imperialistische Kriege und Konzentrationslager verteidigen.
„Freiheit der Völker“
Der Neonazismus strebt konform seiner ideologischen Wurzeln ein starkes, mächtiges Deutschland an. Entlang von Fragen wie „Böhmen und Mähren“ oder die Oder-Neiße-Grenze kann sehr schnell herausgefunden werden, wie friedlich das gewünschte Deutschland sein soll. Das US-Imperium soll letztlich nur aus einem Grund verschwinden: damit ein deutsches Imperium hergestellt werden kann.
Und wie oft „Autonome Nationalisten“ ihre Parole der „Freiheit der Völker“ auch wiederholen mögen: Eine Gleichheit aller Ethnien, Konfessionen und Menschen ist damit nicht gemeint. „Autonome Nationalisten“ sind radikale Rassisten. „Freiheit und Frieden“ wollen die Kameradinnen und Kameraden weder nach außen noch nach innen herstellen.
Nazis contra Kapitalismus?
Die Legende eines historischen „antikapitalistischen“ NSDAP-Flügels hält sich nach wie vor. Der moderne Nazismus versucht an diese Legende anzuknüpfen und von einem simulierten Antikapitalismus zu profitieren. Eine antikapitalistische Substanz ist indes nicht vorhanden. Es existiert kein Anspruch – geschweige denn ein Konzept –, die essenzielle Grundlage des Kapitalismus, das Privateigentum, abzuschaffen. Das ist auch gar nicht gewollt. Nicht soziale Gleichheit ist das Ziel, sondern eine hierarchisierte Gesellschaftsordnung, die Klassengegensätze bestenfalls kaschiert. Neonazis sind weder gegen die kapitalistische Produktionsweise noch antiimperialistisch.
Es gilt, die braune Propaganda zu demaskieren und herauszustellen, dass sowohl Faschisten als auch Imperialisten Freiheit predigen und Krieg meinen! Die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis sind ebenso zu bekämpfen wie die "aufklärerisch" legitimierte Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO!
Wir rufen dazu auf, sich am 5. September 2009 an der internationalistischen Demonstration des Bündnisses Dortmund stellt sich quer (http://dortmundquergestellt.wordpress.com/ ) zu beteiligen!
Nazis und Kriegstreiber bekämpfen!
Initiativ e.V., Duisburg
