Kundgebung: 31.10.2009, Wien 15-18 Uhr, organisiert von der Kampagne "Gaza muss leben"
Die israelische Entarabisierungspolitik in Jerusalem geht weiter, begleitet von wiederholten Provokationen um die Aqsa-Moschee, um den Boden für eine künftige Besatzung durch jüdische Extremisten zu ebnen.
Neue Konfrontationen brachen am Sonntag, 25. Oktober aus, als die israelische Polizei das Moschee-Areal stürmte und gewaltsam evakuierte. Im Hintergrund steht erneut ein Aufruf einer extremistischen jüdischen Organisation namens „Verein für Menschenrechte am Tempelberg“ [sic!] an „alle Juden, die Aqsa-Moschee zu stürmen, um „jüdische Rituale am Tempelberg zu verrichten“. Duzende extremistische jüdische Organisationen verfolgen das Ziel, die Aqsa-Moschee abzureißen, um an ihrer Stelle den „Dritten Tempel“ zu errichten. Einst die Idee von einigen biblischen Fanatikern, ist dies heute Mainstream geworden. Es wird befürchtet, dass eine dauerhafte Isolierung Jerusalems und besonders der Aqsa-Moschee eine Vorstufe zu einer Besetzung durch jüdische Extremisten bedeutet. Diese werden vom Staat ermutigt und genießen bei ihren Aktionen oft den Schutz der Polizei. Nach mehreren Anschlägen auf die Moschee seitens jüdischer Extremisten ist die palästinensische Bevölkerung in Jerusalem dauerhaft alarmiert. Es werden heftige Konfrontationen nach dem kommenden Freitagsgebet erwartet.
Die Palästinenser in Ostjerusalem sind der systematischen Diskriminierung ausgesetzt, mit dem Ziel, jede demographische oder wirtschaftliche Entwicklung der Araber in der Stadt zu verhindern und eine jüdische Mehrheit zu schaffen. Systematisch wird die Stadt vom restlichen Westjordanland isoliert und den Arabern der Zutritt verwehrt. Arabische Vororte werden ausgegliedert, während gleichzeitig jüdische Siedlungen im Westjordanland an Jerusalem angeknüpft werden. Jährlich verlieren etwa eintausend Palästinenser aus unterschiedlichen Gründen ihren Status als "Jerusalemer". Durch die neuen israelischen Gesetze werden weitere zwanzigtausend Palästinenser aus der Stadt vertrieben. Arabische Häuser werden aus verschiedensten Gründen abgerissen, während ganze Wohnsiedlungen exklusiv für jüdische Siedler gebaut werden. Eigentumsurkunden werden systematisch aberkannt, um Wohnungen arabischer Familien zugunsten jüdischer Siedler auszuräumen. Im August wurden im Scheikh-Jarrah Viertel elf Familien gewaltsam evakuiert, nachdem der Staat die Eigentumsrechte an jüdische Siedler übertragen hatte. Weitere 50 Familien (etwa 550 Personen) aus der Nachbarschaft sind von demselben Schicksal bedroht.
Die Ereignisse um die Aqsa-Moschee sind nicht nur wegen der steigenden Brutalität der israelischen Behörden und der jüdischen Extremisten alarmierend, sondern auch, weil diese von den westlischen Medien verschwiegen oder deformiert berichtet werden.
Wir rufen daher alle zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem auf.
Kundgebung: Wien, Stephansplatz, 31. Oktober 2009, 15:00 – 18:00 Uhr
