Schlechtes Zeugnis für Pressefreiheit in Europa

 

 

Der Westen bildet seine Vormachtstellung in der Welt u.a. auf den Stolz und der Vorzeigerolle bei der Einhaltung der Menschenrechte. Zu denen gehört auch Meinungs- und Pressefreiheit. Nun hat eine internationale NGO, die sich um gerade die Einhaltung dieses Menschenrechts bemüht, festgestellt, dass im Westen eben dieses nicht mehr unumschränkt eingehalten werden.

Klar doch, andere stellten das schon vor „Reporter ohne Grenzen“ fest. Dennoch, dass eine gewichtige internationale NGO jammernd aufschreit, dass etwa Frankreich, das Land der Gleichheit, Freiheit u. Brüderlichkeit, in der neuen Liste nur auf Stelle 43 nach so manchem afrikanischen Staat rangiert, das ist nicht unwichtig. Der Generalsekretär der NGO, Jean – Francois Julliard meinte bei der Präsentation: „Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten?“ Unter anderem beurteilte er das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz kritisch, das dem BKA die Möglichkeit der Durchführung von Online-Überwachung ermöglicht. Aber nicht nur die westeuropäischen Staaten sind abgestürzt, auch in Israel, das mit einem Sturz von 47 Positionen auf Platz 93 liegt – Grund ist hier vor allem die Nachrichtenkontrolle während des Gaza – Krieges – wird die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit mit Besorgnis gesehen.

 

Quelle: Reporter ohne Grenzen, „Rangliste der Pressefreiheit 2009: Vorreiterrolle der europäischen Staaten in Gefahr“ , 20.10.2009