Gegen Merkels Hilfe für Israels Aggressionspolitik!
Am 30. November findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der Bundesregierung mit dem israelischen Kabinett statt.
Israels Regierung hat allein im Sommer 2006 und zum Jahreswechsel 2008/09 schwerste Kriegsverbrechen im Libanon und Gazastreifen verübt. Jeder Krieg forderte weit über 1000 Tote, davon mindestens ein Drittel Kinder und Jugendliche. Israel setzte unter Anderem weißen Phosphor ein und griff eindeutig zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Gebäude an.
Damit nicht genug, findet derzeit ein massiver Ausbau der illegalen Siedlungen unter gleichzeitiger Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Ostjerusalem statt.
Gegen den Iran und Libanon droht die israelische Regierung in letzter Zeit immer schärfer mit neuen Kriegen.
Und nun lädt die Bundesregierung die Verantwortlichen nach Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung ein – damit nicht genug, fordert Israel Deutschland auf, ihm zwei hochmoderne Kriegsschiffe zu schenken!
In der Vergangenheit zahlte der deutsche Steuerzahler bereits mit 300 Millionen Euro für drei U-Boote, die atomar bestückbar sind und den Israelis zur Jahrtausendwende geschenkt wurden.
Um den Missbrauch deutscher Steuergelder für die Anheizung der Kriege in der Region zu beenden und für einen gerechten Frieden einzutreten fordern wir:
– Schluss mit der deutschen Unterstützung für die israelische Kriegs- und Aggressionspolitik!
– Keine Waffengeschenke und -exporte an Israel!
– Abbruch der diplomatischen Kontakte, solange Israel das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser nicht anerkennt!
Frieden in Nahost ist nur auf der Basis von Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle möglich. Solange den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht verweigert wird, haben sie allen Grund und alle Legitimität Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus zu leisten. Wenn zwei Völker das gleiche Territorium beanspruchen, gibt es nur eine gerechte Lösung: ein demokratischer Staat für alle!
Initiativ e.V. Duisburg
Antiimperialistische Koordination
Demonstration am Montag, 30.11. 2009 in Berlin
Beginn: 11-13 Uhr
Treffpunkt: Schweizer Botschaft
(gegenüber dem Bundeskanzleramt;
Achtung: Zugang nur vom HBF aus über Willy-Brandt-Straße/Moltkebrücke möglich)
