Neues Manifest der Hisbollah bestätigt demokratischen und überkonfessionellen Anspruch – Vorbild für die Vereinigung des Volkswiderstands gegen die globale Elite
Das Ende November 2009 vom Generalsekretär der Partei, Hassan Nasrallah, vorgestellte Manifest bestätigt eine Tendenz, die von unserer Seite schon seit Jahren festgestellt wird – wofür wir heftig angefeindet wurden und werden: Entstanden als eine sektiererische schiitische antiimperialistische Bewegung Mitte der 80er Jahre, entfaltete sich um und in der Hisbollah eine Dialektik zwischen Erfolg im Kampf gegen die israelische Besatzung, Öffnung gegenüber der säkularen Linken und den anderen Konfessionen, sowie der Mobilisierung der Unterprivilegierten. Schritt für Schritt rückte die Forderung nach einem islamischen Staat in den Hintergrund. Das neue Manifest bekennt sich nun vollständig zur Souveränität des Volkes und zur Demokratie.
Damit durchbricht die libanesische Widerstandsbewegung ein globales Paradigma des Ausschlusses und der Spaltung, dem gegenwärtigen Hauptproblem der antiimperialistischen Bewegung. Rufen wir uns in Erinnerung: Der weltweite Niedergang der kommunistischen Bewegung versetzte dem antiimperialistischen Widerstand zwar einen Schlag, dennoch dauerte er fort. Noch mehr, er stellte sich nun sogar endgültig als Protagonist der Weltgeschichte heraus. Die erlittene Niederlage drückte sich vielmehr in der Fragmentierung entlang kultureller Bruchlinien aus.
Das Beispiel dafür in den 90er Jahren war der serbische Widerstand, der en passant den Jugoslawismus, eine der größten antiimperialistischen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts, tötete. Dieser hatte bewiesen, dass ein Zusammenschluss über tradierte und von Fremdherrschaft geprägte Grenzen möglich ist.
Für das gegenwärtige Jahrzehnt darf die irakische Tragödie als Beispiel für die Sackgasse des Kulturalismus und Konfessionalismus gelten. Der Widerstand, der das US-Imperium ernsthaft herausgefordert hatte, scheiterte am historischen Gegensatz zwischen sunnitischem Arabertum und dem schiitischen persischen Staat – um einmal grob zu vereinfachen. Der militante Salafismus (im Westen Al Qaida genannt) ist Ausdruck der totalen Unfähigkeit den Antiimperialismus einschließend und vereinigend zu gestalten. Bereits in seiner linken Variante war der subjektivistische Militarismus gescheitert (siehe die diversen Guerillagruppen der 60er und 70er Jahre, die den bewaffneten Kampf ohne Rücksicht auf die politischen Bedingungen zum allein gültigen modus operandi erhoben). Nachdem auch der festeste Glaube an den göttlichen Sieg die elementaren Gesetze der Politik nicht außer Kraft zu setzen vermag, zeichnet er in der islamistischen Variante den Weg in die sichere Niederlage vor. War Afghanistan sein Aufstieg, so ist der Irak der Anfang des Endes des militanten Salafismus.
Im Libanon ticken die Uhren glücklicherweise anders: Aus der doppelten Erfahrung des erfolgreichen Widerstands gegen die Besatzung sowie des selbstzerstörerischen Bürgerkrieges zog die Hisbollah die Schlussfolgerung, dass Hegemonie nur durch Überschreitung der konfessionellen Grenzen möglich ist – ungeachtet der Tatsache, dass es sich um eine eindeutig schiitische Partei handelt, die nur als solche groß werden hatte können. Noch mehr, in einer multikonfessionellen Gesellschaft schlägt sich die Forderung nach einem islamischen Staat mit dem Wunsch der Massen nach demokratischer Selbstbestimmung. Und wir fügen hinzu: In kulturell homogeneren Gesellschaften lässt sich die Forderung nach Demokratie in die sehr wenig konkrete Zielsetzung nach einem islamischen System vielleicht noch mit Ach und Weh hineininterpretieren. Letztlich ist aber der von der Hisbollah eingeschlagene Weg eine universelle Notwendigkeit des antiimperialistischen Befreiungskampfes: überkulturelle und überkonfessionelle, letztlich globale Ziele der Unterdrückten zu entwerfen und zu verfolgen. Es ist der Weg, den in der kommunistischen Bewegung Antonio Gramsci vorgeschlagen hatte.
So ist es kein Zufall, dass das Manifest der Hisbollah ein ähnliches Problem aufweist wie die Arbeiten von Gramsci: der notwendige Bruch, die Revolution, die gewaltsame Zerstörung des bestehenden proimperialistischen Staates kommt zu kurz. Wenn im Manifest von einer Konsensdemokratie gesprochen wird, so ist das ernst gemeint. Dass die Hisbollah gelegentlich ihre militärische Macht auch im Inneren hat spielen lassen, tut dem keinen Abbruch. Es galt, den alleinigen Machtanspruch der Prowestlichen in die Schranken zu weisen.
Letztlich sucht die Hisbollah die Koexistenz. Nachdem Konfession und politische Orientierung im Libanon eine allzu starke Deckung ausweisen, soll damit der konfessionelle Konflikt eingedämmt werden. Das ist verständlich. Doch die von der Hisbollah angestrebten Ziele wie überkonfessionelle Demokratie für die Volksmassen und soziale Gerechtigkeit, können nur durch den vollständigen Bruch mit dem Imperialismus-Kapitalismus erzielt werden. Das setzt die Zerschlagung des gegenwärtigen libanesischen Staates voraus. Die sanfte, schleichende Transformation, wie sie im Manifest angedeutet ist, wird von der geschichtlichen Erfahrung widerlegt.
Dennoch: die Hisbollah ist Ansprechpartner für und zentraler Bestandteil einer globalen antiimperialistischen Front, deren Aufbau nach wie vor nichts von seiner Dringlichkeit verloren hat.
Willi Langthaler
Dezember 2009
Das Manifest der Hisbollah
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