Steuerzahler müssen Bank retten

 
 
Zuerst das Offensichtliche: Wie schon im Herbst 2008 betätigt sich die Republik als Retter der Banker, die ungeheuerliche Risken eingegangen sind und jetzt mit Staatsgeld gestützt werden müssten. Während jahrelang kein Geld für Bildung und Soziales vorhanden war, sprudeln die Milliarden, wenn den Oligarchen aus der Patsche geholfen  werden muss, die sich verzockt haben. Daran ändert die Tatsache der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wenig. Die Alteigentümer geben die Bank zwar ab, dafür werden sie die angehäuften Risiken los. Und all jene werden geschützt, die der Hypo Geld geborgt haben, ohne jemals deren Kreditwürdigkeit nachzuprüfen. (Damit sind jetzt nicht die Sparer gemeint, sondern die großen institutionellen Investoren wie andere Banken.) Dass bei der Hypo Alpe Adria noch große Dummheit, der Kärntner-Bayerische Politfilz und möglicherweise auch ein gerüttelt Maß kriminelle Energie dazukommen, macht die Sache nicht besser.
Nachdem das Offensichtliche festgestellt wurde, einige Beobachtungen.

1. Die öffentlichen Angaben über die Kosten der Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria sind lächerlich. Die Bayerische Landesbank hat 825 Millionen Euro Mitgift gegeben und am gleichen Tag drei Milliarden aus der Bilanz gestrichen. Man kann davon ausgehen, dass die Bayern etwas weniger blöde Banker sind als die Kärntner. Wenn diese drei Milliarden streichen, dann müssen sie Verluste von mindestens dieser Größenordnung fürchten.
 
Tatsächlich ist die Sache aber noch schlimmer:
 
2. Mit der Übernahme der Hypo-Alpe-Adria hat die Republik klar gemacht, dass sie das gesamte österreichische Bankensystem abstützen wird – praktisch ohne Bedingungen. Natürlich gab es dabei die Sache mit den vom Bundesland Kärnten übernommenen Haftungen (18 Mrd.), aber ebenso natürlich hätte man angesichts der Tatsache, dass Kärnten nicht in der Lage ist, solche Summen auszuzahlen, große Gläubiger zu Abstrichen zwingen können. Sogenannte „haircuts“, bei denen Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten, waren einmal üblich, bevor der Staat zum Selbstbedienungsladen der Oligarchie wurde. In anderen Ländern ist das bis heute möglich – siehe etwa die Weigerung Dubais eine seiner Finanzgesellschaften herauszuhauen.
 
Das ganze Bankensystem stützen: Offensichtlich helfen nicht einmal ausländische Eigentümer – die Hypo war ja im Besitz der Bayerischen Landesbank. Nach diesem Präzedenzfall wird dem österreichischen Staat wohl auch die italienische Bank Austria umgehängt werden, sollte es hier zu Problemen kommen.
 
Die Sache ist aber noch schlimmer:
 
3. Man mag über „Haider Bank-Deppen“ lachen (die U-Bahnzeitung “Heute“ lieferte eine tatsächlich großartige Schlagzeile), aber tatsächlich unterscheidet sich das Modell anderer österreichischer Banken nicht sehr viel von der Kärntner Hypo: Schnelles Wachstum in Osteuropa – um jeden Preis. In der Wirtschaftskrise gibt es natürlich Probleme mit den aushaftenden Krediten. Nicht umsonst hat der US-Nobelpreisträger Krugman die österreichischen Banken im Frühjahr für pleite erklärt. Warum ist das bis jetzt nicht eingetreten? Krugman ein Spinner und Österreich-Vernaderer? Vielleicht hat er sich einfach geirrt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die verbesserten Kapitalmarktbedingungen seit März, sowie das ultrabillige Geld, das die EZB zur Verfügung stellt, die heimischen Ost-Banken liquide halten.
Wir haben keinen Einblick in die Bücher der Raiffeisen International. Aber mit dieser Perspektive macht die Rettung der Hypo natürlich Sinn: Bekommen die internationalen Kapitalgeber Zweifel an der Solvenz der österreichischen Banken, erhöhen sich für diese die Zinsen und die Pleite wird tatsächlich ausgelöst. Also rettet man die Hypo, um jede Unruhe zu verhindern. Gegen eine drohende Finanz-Panik wird am Besten möglichst weit vorne verteidigt. Und weiter: Österreich scheint wie kaum ein anderes Land Europas von der Richtigen Dosis Erholung der Weltwirtschaft abhängig zu sein: Gibt es einen neuen schweren Konjunktureinbruch könnten Banken und Staat Pleite gehen. Für das Bankensystem könnte übrigens auch das Gegenteil ein Problem werden: Wenn auf Grund von vermuteten Inflationsgefahren (wegen schnellerer Konjunkturerholung) die Zinsen steigen, und die EZB nicht mehr bereit ist unbegrenzt Geld zu drucken (wie im Augenblick), dann könnte es ebenfalls eng werden.
 
4. Kann sein, dass wir uns irren. Kann aber auch sein, dass die Republik Österreich eine gigantische Kapitalmarktwette reitet. Bei Gewinn: Die Banken, deren Eigentümer und Manager machen das große Geschäft. Verlust: der Steuerzahler springt ein und der Staat ist bankrott.
Wir fordern daher:
 
– die Bücher müssen geöffnet, nicht nur von der Nationalbank kontrolliert werden (die man schwerlich als unbefangen einstufen kann.)
 
– öffentliche Kontrolle über die Kreditvergabe und demokratische Investitionslenkung. Wenn der Steuerzahler für alles haftet, dann soll sicher gestellt sein, dass Kredite in sinnvolle Bereiche fließen. Keine Kredite mehr für Finanz- und Immobilienspekulation, oder Konsum auf Pump.
 
– Die Osteuropa-Aktivitäten müssen von Ungarn, Rumänen, Serben… übernommen werden. Auch bosnische Sparer (die wären Opfer einer Hypo-Pleite geworden) dürfen nicht von österreichischen Spekulanten abhängig sein.
 
– Sollte das den internationalen Finanzmärkten zu viel Unruhe sein, dann haben diese Pech gehabt. Die großen Gläubiger kann man zu Abstrichen zwingen und sollte die Panik zu groß sein, kann man sich mit Kapitalverkehrskontrollen helfen. Ein richtig dimensioniertes Bankensystem braucht ohnehin keine grenzüberschreitenden Liquiditätsflüsse.

 

Es ist uns klar, dass so etwas nicht mit Faymann, Pröll, Novotny und Treichl (Erste Bank) zu machen ist. Das soll aber nicht das Problem jener Mehrheit sein, auf deren Rücken die Schweinereien der Oligarchen ausgetragen werden.