Zumindest seit dem Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 war es für die Linke des Kontinents klar: Che Guevara hatte Recht – die Veränderung der Verhältnisse über Wahlen läuft nicht, die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Wenn auch die Gewehrläufe in den späten 1980er Jahre verstummten, so war die lateinamerikanische Opposition dennoch auf der Straße zu verorten und nicht in den Regierungspalästen. Bäuerliche und indigene soziale Bewegungen kündigten ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Rückkehr der Linken an. Dann kam Hugo Chavez, der sowohl die linke Taktik als auch die Ideologie am Kontinent verändern sollte: vom außerinstitutionellen Protest zur „friedlichen Revolution“ über Wahlen. Seine Wahl zum Präsidenten am 6. Dezember 1998 löste eine Kettenreaktion aus. Es folgten 2002 Brasiliens Lula und seine Arbeiterpartei, 2003 der Linksperonist Nestor Kirchner in Argentinien, 2004 die Breite Front mit Tabaré Vazquez in Uruguay, 2005 Evo Morales in Bolivien, 2006 Rafael Correa in Ekuador und Michelle Bachelet in Chile und 2008 der Befreiungstheologe Fernando Lugo in Paraguay. Selbst die mittelamerikanische Brücke zum großen Bruder USA wurde „rot“: 2006 kehrte der Sandinist Daniel Ortega an die Macht zurück, seit März 2009 regiert mit Mauricio Funes auch ein FMLN-Mann in San Salvador. Selbst einen Liberalen wie Manuel Zelaya in Honduras zog die linke Welle in ihren Bann. Zu guter Letzt ging den USA auch noch ihr traditionelles Machtinstrument zur „Sicherung der Demokratie“ am Kontinent durch die Finger: Mit dem Chilenen José Miguel Insulza steht seit 2005 der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kein Mann Washingtons mehr vor. Gegen den Willen der USA verkündete er die symbolisch bedeutende Annäherung an Kuba. Heute sind als wichtige Stützen der USA nur noch Mexiko, Peru und Kolumbien übrig.
Die wirtschaftliche Krise des neoliberalen Modells, symbolisiert im argentinischen Kollaps 2002, hat die Hegemonie der alten US-hörigen Eliten mit in den Untergang gerissen. Eine neue Führungsgruppe, die vielfach aus dem linken, anti-diktatorischen Widerstand der 1970er und 1980er Jahre kommt, hat sich in den Präsidentenpalästen etabliert, um die sozialen Ungleichheiten am Kontinent – immer noch leben 33 % der Menschen in Armut und 13 % in extremer Armut Datenquelle – Statistische Datenbank der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) www.eclac.org/estadisticas/ – zu lösen.
Mit Chávez oder Lula?
Die lateinamerikanische Regierungslinke kann in zwei große Blöcke eingeteilt werden: die ALBA-Staaten (Bolivarische Alternative für die Völker Unseres Amerika) um den Motor Venezuela, und jene Regierungen, die man meist als dem brasilianischen Modell folgend beschreibt. Zu ersterer Gruppe von Staaten zählen neben Venezuela, Bolivien, Ekuador, Kuba, Nikaragua, Honduras (vor dem Putsch) sowie drei kleine Karibikstaaten. Kennzeichnend für den ALBA-Block ist die explizite antiimperialistische Herausforderung des politischen Einflusses der USA am Kontinent, der Versuch der Emanzipation vom ungleichen Weltmarkt über die Verstärkung der Süd-Süd-Beziehungen und die Orientierung an einem als „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ bezeichneten neuen Entwicklungsmodell.
Für den „brasilianischen Block“ stehen die Mitgliedsländer des MERCOSUR, neben der prägenden Figur von Lula da Silva, die Präsidenten Uruguays, Paraguays, Chiles und, mit Einschränkungen, auch das Argentinien der Kirchners. Gemeinsam ist ihnen im Gegensatz zum ALBA das Fehlen eines offen anti-US-amerikanischen Diskurses. Vom kapitalistischen Weltmarkt will man sich nicht abkappen, sondern die Regeln der Globalisierung mit neuem Selbstbewusstsein den eigenen Bedürfnissen anpassen. Paradigmatisch dafür ist Brasiliens Protagonismus am internationalen Bankett, sei es in der WTO oder am Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009, an der Spitze des Blocks der Entwicklungsländer, der vom Westen neuerdings für jedes Entgegenkommen entsprechende Gegengeschäfte einfordert.
Von einem geopolitischen Standpunkt passt Lateinamerikas Dynamik in die beginnende multipolare Tendenz im internationalen System. Das imperiale Ziel der USA für den Kontinent ist 2004 im argentinischen Mar del Plata zu Grabe getragen worden: eine gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) mit pragmatischen Wirtschaftseliten an den Regierungsspitzen, Wachstum und allgemeiner Zufriedenheit, die von US-Truppen gegen Drogenterrorismus und „negative Kräfte“ (Condoleeza Rice 2005 über Hugo Chavez) unter Sanktionierung der Interamerikanischen Demokratiecharta der OAS abgesichert werden.[fn]Habel, Janette: Washingtons Sicherheitsarchitektur für den Kontinent. Le Monde Diplomatique Nr. 6677 vom 15.2.2002.[/fn] Erinnert sei jedoch daran, dass ALCA nicht nur aufgrund der Volksproteste scheiterte. Vielmehr waren die Agrarexportnationen Brasilien und Argentinien nicht mehr bereit einen einseitigen Freihandel zu akzeptieren, während das imperiale Zentrum seinen Markt abschottet. Der Machtverlust der USA bedeutet eben vorerst nur, dass die ungleichen Regeln nicht mehr unterwürfig akzeptiert werden, sondern die Forderung nach gleichem Recht für alle in einem Welthandel, der seine strukturelle Ungleichheit zuungunsten der Rohstofflieferanten dadurch natürlich nicht verliert.
Die Linke zeigt Stärke
Die beiden Blöcke der lateinamerikanischen Linksregierungen unterscheiden sich neben ihrer geopolitischen Positionierung auch in ihrer innenpolitischen Entstehungsgeschichte. Der moderate Teil repräsentiert eine Regierungsabfolge bei voller institutioneller Kontinuität. Als Hindernis für die Umsetzung von Reformplänen erwies sich – trotz weiter Befugnisse der Präsidenten in Lateinamerikas politischer Architektur – vielerorts die gesetzgebende Gewalt, die weiter in den Händen der rechten Kräfte verblieb: so in Brasilien zu Beginn von Lulas erster Amtszeit, in Paraguay, aber auch in Venezuela und Bolivien. Während die „Reformisten“ auf Kompromisse mit der Opposition setzten, schlugen die „Radikalen“ einen anderen Weg ein. Dem Beispiel Venezuela von 1999 folgend wurden Verfassungsgebende Versammlungen einberufen, um mit einer neuen Magna Charta die Verhältnisse umzugestalten. Die venezolanische Regierung versuchte diesen Schritt im Dezember 2007 ein weiteres Mal, mit dem Ziel einer tiefen institutionellen Neuordnung in Richtung Volksmacht[fn]vgl. Bodner, Gernot: Hugo Chávez ruft zum Neustart, in: intifada Nr. 25, 2008.[/fn] – scheiterte aber im Referendum. 2008 gab sich Ekuador eine neue Verfassung, im Januar 2009 gelang es Evo Morales in Bolivien, nach langem Kampf und weit reichenden Kompromissen, die Grundlage für die „Neugründung des Landes“ zu legen.
Eine Erklärung für die unterschiedliche Radikalität in Lateinamerikas Reformprozessen ist die Tiefe der Hegemoniekrise des alten Establishments. Venezuelas Bolivarianismus erhob sich aus der Hungerrevolte des „Caracazo“ 1989 und einem Jahrzehnt der politischen Zersetzung der traditionellen Parteien, die die Krise nicht zu managen vermochten. Evo Morales verdankt seinen Sieg 2005 dem plebäischen Aufstand gegen das neoliberale Establishment im Oktober 2003 mit siebzig Toten in der Armenmetropole El Alto. Ekuador kämpfte mehr als ein Jahrzehnt mit chronischer Instabilität, in der kein Präsident das Ende seines Mandats erlebte. In diese Chronologie gehört auch Argentinien, wo 2002 das System des neoliberalen Peronismus der Schule von Carlos Menem zusammenbrach – wobei die politische Krise hier mit Nestor Kirchner wiederum im Peronismus selbst einen Ausweg fand. In Brasilien, Chile, Uruguay und Paraguay dagegen ist das politische Parteiensystem weiterhin intakt. In Chile, dem Inbegriff der politischen Alternanz, stehen die Fahnen heute wieder auf einen Wechsel zu den Konservativen unter dem Milliardär Sebastián Piñera. In Paraguay dürfte das kompakte System der Colorados, der ehemaligen Regierungspartei, sollte kein Wunder passieren, dem etwas verlorenen Fernando Lugo bald wieder einen Exodus von der Macht bescheren. Uruguay bleibt trotz des „libertären Sozialisten“ José Mujica als neuer Präsident die allseits beliebte „Schweiz Südamerikas“ – inklusive bilateralem Freihandelsabkommen mit den USA. Und Brasilien verfolgte schon unter Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso eine eigenständige Geopolitik als Regionalmacht.
Insgesamt sitzt die Linke Lateinamerikas dennoch fest im Sattel. Besonders die Regierungen des ALBA-Blocks sehen sich nur wenig innenpolitischer Konkurrenz gegenüber. Nicht nur genießen ihre Regierungschefs weiterhin hohe Zustimmungswerte bei Wahlen (Dritte Periode von Hugo Chávez 2006 mit 63%, zweite für Evo Morales 2009 mit 64 % und für Raffael Correa mit 52 %). Vor allem steht ihnen keinerlei Opposition gegenüber, die eine wahlpolitische Herausforderung wäre. In Venezuela wurde Manuel Rosales mit 37 % geschlagen, Manfred Reyes Villa kam in Bolivien gar nur auf 28 % wie auch der schon einmal durch das Volk von der Macht vertriebene Lucio Gutierrez in Ekuador.
Zersplittert steht die Rechte nach gescheiterten Putsch- und/oder Separationsversuchen ohne gemeinsames Projekt und Führungsfigur dar. Die linken Präsidenten können derzeit durchatmen und sich ganz der Umsetzung ihrer Projekte, der Vertiefung des „Proceso“ widmen. Die schwierigste Arbeit steht also bevor …
Droht ein Roll back der USA?
In dieser Situation einer schwachen Opposition im Innern mit wenigen Chancen das Ruder in absehbarer Zeit wieder herumzudrehen, drängt sich natürlich die Annahme auf, dass die USA die Sache selbst in die Hände nehmen könnten. Gespeist wird diese Befürchtung nicht nur durch die Geschichte, sondern auch durch harte Fakten der jüngeren Vergangenheit: Verstrickungen der USA über ihre Basis in Manta, Ekuador, in den Putschversuch gegen Chávez 2002, Konspiration zwischen dem US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, und der separatistischen Opposition gegen Präsident Morales, Verwicklung der US-Botschaft und nordamerikanischer Militärs von der Basis Soto Cano in Honduras in den Staatsstreich gegen Manuel Zelaya im Juni 2009, kurz nachdem dieser sein Land in das ALBA-Bündnis integrierte und eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen gedachte. Und zuletzt ein Abkommen zwischen Washington und Bogotá über sieben neue Militärbasen sowie die Reaktivierung der IV. Flotte vor Südamerikas Atlantikküste. Der Lateinamerika-Experte Ignacio Ramonet schlussfolgert: „Alles deutet auf einen Angriff (gegen Venezuela) hin.“[fn]Ramonet, Ignacio: Umzingelung Venezuelas. Deutsch auf: www.amerika21.de am 9. Januar 2010.[/fn]
Es besteht kein Zweifel, dass die USA auch in Lateinamerika eine bedrohliche militärische Präsenz aufgebaut haben. Trotz Rückschlägen wie dem Abzug aus Panama 1999 und dem Verlust der Militärbasis in Manta im November 2009 haben sie über flexible Foreign Operation Locations (FOLs) ihre militärische Schlagkraft reorganisiert. Auch unter Obama betreiben Teile des politisch-militärische Establishments der USA eine verdeckte Politik der Destabilisierung der lateinamerikanischen Linken. Dennoch sind Zweifel angebracht, dass die USA die militärische Karte ausspielen werden, um der Linken das Heft aus der Hand zu nehmen.
Oberste Zielsetzung der USA ist die Verhinderung jeglicher regionaler Destabilisierung, die der potentiellen imperialen Kontrolle entgleiten könnte. Dies würde aus der Sicht Washingtons (i) radikalen anti-amerikanischen Kräften eine Operationsbasis bieten, und (ii) den Zugriff auf strategische Ressourcen erschweren. In Lateinamerika gibt es in diesem Kontext aus Sicht der US-Strategen drei Problemfelder: „populistische Demokratien“, „Drogenterrorismus“ und soziale Unruhen.[fn]Habel, Janette: a. a. O.[/fn] Mit ersterem ist vor allem Venezuela gemeint. Zweites bezeichnet die kolumbianische Guerilla, aber auch tatsächliche Drogenkriege wie in Mexiko, die die staatliche territoriale Kontrolle unterminieren. Über all dem schwebt die Sorge der USA vor einer unkontrollierbaren Eskalation sozialer und politischer Konflikte, vor revolutionären Situationen im vollen Wortsinn.
Als die Situation in Bolivien sich im September 2009 zuspitzte und die radikale Rechte im Osten – jene von US-Botschafter Goldberg geförderten Kräfte – drohte, das Land zu spalten, trat Lateinamerika geeint auf und ließ über die 2008 gegründete UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) ausrichten, dass dies nicht tatenlos akzeptiert werde. Die bolivianische Rechte musste einsehen, dass ein radikaler Weg unter diesen Kräfteverhältnissen nicht siegreich sein kann. Nicht nur wegen UNASUR, sondern wohl auch, weil Washington signalisierte nicht bereit zu sein, vor diesem Hintergrund einen Bürgerkrieg zu unterstützen dessen Ausgang äußerst unsicher wäre. Denn die Bauern standen schon vor Santa Cruz, der Hochburg der Rechten, bereit zuzuschlagen.
Der Putsch in Honduras kam den USA sicher entgegen. Denn die geplante Verfassungsgebende Versammlung hätte die Situation noch weiter nach links verschoben. Eine höchst unerwünschte Entwicklung in einem Land mit wichtiger US-Militärpräsenz für Mittelamerika. Die USA setzten jedoch vor allem auf eine Verhandlungslösung, in deren Verlauf Zelaya über einen Kompromiss neutralisiert und so die Volksbewegung befriedet werden, würde. Ihr Ziel war nicht ein international kaum vertretbares langjähriges Militärregime. Denn die unnachgiebigen Putschisten provozierten geradezu die Eskalation des Volkswiderstandes, den strategischen Alptraum des Imperiums. Nach den illegitimen Wahlen im November 2009 ist das Problem für die USA insofern optimal gelöst, als sie neuerlich eine loyale Regierung in Tegucigalpa mit scheindemokratischer Legitimation an der Macht wissen. Und die Rückkehr von Manuel Zelaya auf den Schultern einer radikalen Volksbewegung ist derzeit auch nicht mehr in Aussicht.
Sind nun Ereignisse wie in Honduras oder gar eine offene militärische Intervention der USA in anderen linksregierten Ländern zu erwarten? Honduras hat eine kompakte selbstbewusste Rechte. Sie wurde durch Zelayas Ausscheren zwar überrascht, hat dadurch aber bei weitem nicht die Fähigkeit zur Initiative verloren. In den meisten linken Staaten des Kontinentes ist das nicht der Fall, die Rechte hat entscheidend an Boden verloren. Angesichts der innenpolitischen Stärke und Stabilität der lateinamerikanischen Linksregierungen, ihrer Unterstützung im Volk und der stabilen kontinentalen Einheit, würde für die USA eine offene „Contra-Linie“ oder gar eine Intervention mehr Probleme als Chancen bringen. Ein weiterer Verlust von Einfluss als politischer und Handelspartner – etwa zugunsten Chinas, das auch in Lateinamerika im Vormarsch ist – die Gefährdung von Investitionen und unkontrollierbare, außerinstitutionelle Konflikte mit antiimperialistischer Dynamik wären die wahrscheinliche Folge. Um ein solches Risiko für die eigenen strategischen Ziele einzugehen, muss sich die politische Lage in den linksregierten Ländern wesentlich zuspitzen und den bisher geordneten institutionellen Rahmen verlassen.
Die US-Politik ist derzeit ratlos, wie sie der Lage wieder Herr werden kann. Sie scheint vorerst auf ein politisch-diplomatisches Containment und die Neugruppierung ihrer Militärpräsenz zu setzen. Auch wenn die eine oder andere Provokationen der im Militär immer schon starken Falken zugelassen wird. Die Strategen Washingtons – imperialistische und neoliberale Denker – rechnen sicher auch mit dem Faktor Zeit, in der überheblichen Annahme, dass die verbalen revolutionären Versprechungen sich alsbald totlaufen oder mäßigen, das Volk sich enttäuscht abwenden und das Ruder am Kontinent sich wieder zu einem „vernünftigen Weg“ herumdrehen werde.
Das schwere Erbe der Makroökonomie
Tatsächlich sind die Herausforderungen für die lateinamerikanischen Linksregierungen nicht zu unterschätzen. Im Zentrum der strukturellen Ziele stehen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Diversifizierung als Grundlage der nationalen Souveränität (inklusive der wichtigen Ernährungssouveränität) sowie die Emanzipation vom imperialistischen Weltmarkt durch Verstärkung der Süd-Süd-Beziehungen.
Die Wachstumsraten des BIP lagen in Lateinamerika in den letzten zehn Jahren zwischen 4 % und 6 %.[fn]Die folgenden Daten stammen aus (i) Statistische Datenbank der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) www.eclac.org/estadisticas/ sowie (ii) Weltbank – Key Country Statistics econ.worldbank.org/ [nicht mehr abrufbar, 11.5.2024] [/fn] Die Steuereinnahmen erreichen in Venezuela unter Chavez im Mittel 14,5 % des BIP, in Bolivien in der Zeit von Evo Morales 17,8 %, in Brasilien unter Lula da Silva 15,9 %, unter Correa stiegen sie von 10,2 % auf 12,5 % und die Kirchners kamen auf 12,8 %. Bei den erzielten Wachstumsraten des BIP standen den Staaten also wachsende Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Steigerung der staatlichen Mittel stand auch im Mittelpunkt entscheidender politischer Kämpfe in den einzelnen Ländern: In Venezuela eroberte der Staat nach dem Sabotage-Streik 2002/2003 die Kontrolle über die nationale Ölindustrie PDVSA zurück. Evo Morales erhöhte durch sein Nationalisierungsdekret den staatlichen Anteil an den Gewinnen aus der Erdgasförderung von 27 % auf über 65 %. Christina Kirchner kämpfte – jedoch erfolglos – um die Erhöhung der Exportsteuer für die großen Agrarproduzenten.
Aus den wachsenden Mitteln erhöhte sich der Anteil der Sozialausgaben in Venezuela zwischen 1998 und 2006 von 8,2 auf 13,6 % des BIP, in Brasilien zwischen 2002 und 2007 von 21,5 auf 25,1 %, in Bolivien lagen sie 2006 bei 16,2 %. Ein durchgängiges Kennzeichen der Linksregierungen ist ein Ende der neoliberalen Kürzungen im Sozialbereich und die gezielte Finanzierung von Programmen zur Armutsbekämpfung: ein Nullhungerprogramm in Brasilien und gleich lautend in Nikaragua, Muttergeld, Schulbonus und Rentenerhöhung in Bolivien und zahllose soziale Missionen in Venezuela. Keine Frage: der Aufbau eines elementaren Sozialstaates ist das Rückgrad der breiten Unterstützung der linken Präsidenten im Volk. Vorwürfe des „Paternalismus“ oder „Klientelismus“ aus den westlichen Medien angesichts der sozialen Zuwendungen an die Armen sind mehr als zynisch, eingedenk der schändlichen Bauchlandung der neoliberalen Heilsversprechungen.
Das Ziel der wirtschaftlichen Diversifizierung im Korsett des Weltmarktes ist extrem schwierig zu erreichen. Das weiß man spätestens seit Kubas nachrevolutionären Versuchen, sich rasch vom Monoexportprodukt Zuckerrohr zu emanzipieren. Bolivien ist nach wie vor ein Rohstoffexporteur (81 % am Gesamtexport) mit dem Hauptprodukt Erdgas (46%). In Ekuador steht Rohöl mit 57 % an der Spitze, in Venezuela liegt der Anteil sogar bei 94 %. Brasilien und Argentinien haben eine vielfältigere Ökonomie, wobei Primärprodukte jeweils 38 % und 43 % der Exporteinnahme ausmachen. Die hohen Preise für Rohstoffe in den letzten Jahren, insbesondere auch der Höhenflug des Erdöls, brachten den Rohstoffexporteuren aber wachsende Einkünfte. Man muss anerkennen, dass unter den Linksregierungen das Bewusstsein vorhanden ist, dass dies kein Anlass für ruhiges „Business as Usual“ ist, sondern ernsthafte Versuche gemacht werden, die Gewinne für eine Förderung der nationalen Wirtschaft zu verwenden.
Neben der Überwindung der Abhängigkeit von einem oder wenigen Hauptexportgütern ist auch jene von den traditionellen imperialistischen Handelspartnern, vor allem den USA, zugunsten des Süd-Süd-Handels ein Ziel. Die Bedeutung des US-Marktes für Venezuelas Öl ist zwar immer noch dominant, jedoch zwischen 2000 und 2008 um etwa 10 % auf 40,4% des Gesamtexportvolumens zurückgegangen. Bemerkenswert ist die signifikante Abnahme der Importe aus den USA von knapp 40% im Jahr 2000 auf 26 % 2008, bei gleichzeitig starkem Anstieg der Geschäfte mit den lateinamerikanischen Nachbarn und Asien. Auch in Bolivien löste der Handel mit lateinamerikanischen Ländern (2000: Exporte 37 %, Importe 39 %; 2008: Exporte 65 %, Importe 58%) die imperialistischen Zentren Europa und USA von der ersten Stelle ab. Für Argentinien und Brasilien verlor der US-Markt ebenfalls an Bedeutung, jedoch nie eine vergleichbar dominante Stellung gehabt hatte.
Ein kurzer makroökonomischer Blick auf Lateinamerikas Linksregierungen zeigt also, dass das Konjunkturhoch der letzten Jahre genutzt wurde, um am Wiederaufbau eines Sozialstaates zu arbeiten. Die Anstrengungen sich aus den traditionellen Wirtschaftstrukturen – mangelnde industrielle Veredelung, Binnenmarktschwäche, einseitige Abhängigkeiten im Außenhandel – zu befreien, gehen jedoch nur langsam voran und sind makroökonomisch noch schwer abzulesen.
Die derzeitige Weltwirtschaftskrise wird medial bereits als das Ende der Linksregierungen an die Wand gemalt: Rückläufige Staatseinkünfte würden die Sozialausgaben treffen und damit die „erkaufte Popularität“ rasch erodieren lassen. Zweifellos bedeutet die von den imperialistischen Zentren ausgelöste Krise auch Turbulenzen an der Peripherie: Einbruch der Nachfrage und damit einhergehend rückläufige Preise, Kreditklemme für die heimische Produktion und, besonders für die mittelamerikanischen Ökonomien relevant, ein Rückgang der Überweisungen von Immigranten im Norden. Trotz Priorität der sozialen Ausgaben musste auch Hugo Chávez für 2010 das Volk auf härtere Zeiten einstimmen. Die Abwertung des venezolanischen Bolivar ist ein erster Indikator. Der Einbruch bei den traditionellen Exportgütern und Handelsbeziehungen wird kurzfristig nicht durch eine Binnenmarktorientierung und Forcierung der Süd-Süd-Beziehungen kompensiert werden können. Die Krise unterstreicht aber die Wichtigkeit all jener Experimente, die sich einem Weg der Emanzipation vom imperialistischen Weltmarkt und der kapitalistischen Produktionsweise verschreiben.
Insofern makroökonomische Kriterien alleine also nicht ausreichend sind, wie die Dynamik der Veränderungsprozesse, ihrer Chancen und Gefahren, zu beurteilen, soll eine alternative Interpretation versucht werden.
Revolutionäre Chancen im Reformprozess
Kernpunkte linker Kritik an den Reformprozessen in Lateinamerika sind: (i) das Fehlen einer wirklichen Revolution, wodurch (ii) die kapitalistische Produktionsweise nicht durchbrochen wurde und die Länder vom nationalen und internationalen Kapital weiterhin abhängig sind und (iii) daher die versprochene soziale und politische Emanzipation des Volk nicht möglich sei.
Gegen dieses vereinfachte Urteil seien einige Gegenargumente vorgebracht. Erstens sollte man den Bruch der bestehenden Verhältnisse durch eine Revolution nicht mit deren positiver Überwindung verwechseln. Selbstverständlich erschüttern revolutionäre Ereignisse die makroökonomischen Gegebenheiten und staatlichen Institutionen. Sie lassen sie in einem „partizipativen Chaos“ zusammenbrechen. Doch in der darauf folgenden Konsolidierung setzen sich die wesentlichen Elemente kapitalistischer Beziehungen wieder durch:[fn]Für eine Abhandlung zu diesem Problem siehe: Veljko Rus: Die Institutionalisierung der revolutionären Bewegung. In: Rudi Supek, Branko Bosnjak (Hrsg.): Jugoslawien denkt anders. Marxismus und Kritik des etatistischen Sozialismus. Europäische Perspektiven, Wien 1971, S. 193-210.[/fn] Rückgang des direkt-demokratischen Volkseinflusses in der Politik, Wiedererrichtung der Beziehungen zum Weltmarkt, Entzug der demokratischen Kontrolle von unten in der Produktion. Der Übergang zu neuen sozialistische Verhältnissen ist eben nicht mit einem Zusammenbruch getan, sondern erfordert einen Neuaufbau.
Liefern die lateinamerikanischen Linksregierungen Ansätze eines solchen revolutionären Neuaufbaus? Ja, und zwar auf der mikroökonomischen Ebene, jener Ebene aus der neue sozialistische Verhältnisse erwachsen und sich langsam verallgemeinern können. Revolutionäre Experimente wie die sozialistischen Landkommunen, die sozialen Produktionseinheiten, Arbeiterselbstverwaltung oder alternative Regionalentwicklung können an dieser Stelle nicht näher beschrieben werden. Sie entstehen in erster Linie in Venezuela, aber auch in Brasilien, Argentinien und anderen Ländern. Sie finden noch wenig Niederschlag in der großen, staatlichen Politik und spiegeln sich nicht in den makroökonomischen Parametern wider. Zu finden sind sie in den, noch lokal begrenzten, Initiativen revolutionärer Volksorganisationen. Was den Staat betrifft, so liegt sein „revolutionärer Charakter“ vor allem darin, diese Räume nichtkapitalistischer Gegenmacht zu fördern – über Gesetze, Umverteilung von Finanzmitteln, Infrastruktur, etc. Anders gesagt, insofern als er der revolutionären Gegenmacht Schritt für Schritt seine eigene Macht abtritt.
Die These ließe sich so formulieren: Die beiden Pole Reform und Revolution verbinden sich dialektisch in einer „reformistischen Makropolitik“ – Sozialstaat, Diversifizierung der Handelsbeziehungen, Binnenmarktorientierung – als Mantel einer revolutionären „Mikropolitik“ vorerst territorial und sektoral beschränkter Kommuneexperimente.
Kurz angemerkt sei hier auch das strategische Problem der Zeit. Wie dargestellt treffen selbst reformerische Änderungen auf die Trägheit etablierter Verhältnisse. Die Zähigkeit des Status Quo findet sich aber nicht nur in der Makropolitik. Auch der revolutionären Mikropolitik setzt sie Grenzen. Die Essenz jedes sozialistischen Fortschrittes ist die bewusste Eigeninitiative und das Engagement des Volkes. Doch dies ist im Alltagslebens von Menschen stark unterentwickelt, die seit Generationen von politischer Teilnahme ausgeschlossen waren und die immer zuallererst das tägliche Überleben ihrer Familien sichern müssen. Der paternalistische Sozialstaat ist daher mehrheitsfähiger als die selbstverwaltete Kommune. Dieses Dilemma ist für die lateinamerikanischen Linksregierungen insofern virulent, als sie sich regelmäßig der Wahllegitimation stellen müssen. Sie sind eben keine revolutionären Diktaturen, die sich größere Fehler, Verzögerungen und Rückschläge leisten können. Dies lässt die in mehreren Ländern durchgeführten Referenden zur Verlängerung präsidialer Mandate in einem anderen Licht erscheinen als jenem des, medial vermittelten, machthungrigen Caudillo.
Der dargestellte alternative Beurteilungsmaßstab führt zu einem differenzierten Abschneiden der Linksregierungen. Die reformerische Makropolitik hat zu ersten positiven Schritten geführt: ALBA, soziale Umverteilung, Investitionen und Technologietransfer. Kritisch bleibt eine umfassende Agrarreform, insbesondere in den Andenländern Bolivien und Ekuador sowie in dem ländlich geprägten Paraguay. Damit im Zusammenhang steht die Verbesserung und Sicherung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Auch die Übernahme des Bankenwesens durch den Staat bleibt eine sensible Herausforderung, um eine nationale Entwicklung zu stärken. Auf der Ebene der revolutionären Mikropolitik sind die Spielräume größer geworden. Vor allem dank des Enthusiasmus der Bewegungen von unten und nur zum Teil durch staatliche Förderung von Gegenmacht – wobei die Person Hugo Chávez als kreativer Impulsgeber von oben in Venezuela zweifellos eine wichtige Rolle spielt.
Das kritischste Moment scheint eine seltsame Eigendynamik der Macht zu sein, vor der selbst die revolutionärsten Führer der Geschichte nie gefeit waren. Diese führt zu einem, oft berechtigtem, trotzdem aber nicht weniger bedrohlichem Misstrauen in die vorwärts treibende Eigeninitiative des organisierten Volkes. In allen Linksregierungen fehlt ein numerisch relevantes Eindringen der revolutionären Volksbewegungen und ihrer Kader in die staatlichen Institutionen, auch wenn deren Kämpfe oft am Beginn des Aufstiegs der heutigen Präsidenten standen. Seien es die bolivianischen Bergarbeiter, die argentinischen Arbeitslosen, die venezolanischen Bauern oder die brasilianischen Landlosen. Ihre Namen und Gesichter sind selten in den Kabinetten und Führungspositionen zu finden. Vielmehr werden diese Räume durch Neueinsteiger oder Experten aus der Mittelklasse eingenommen, denen die innige Verbindung mit der organisierten Volksbewegung fehlt. Dies führt zur Gefahr einer abgehobenen Bürokratie, zur Entfremdung von den Volksbewegungen, zum Verlust des Sensors für brennende Probleme der Massen.
Eine sich verfestigende oder gar vergrößernde Distanz zwischen „Staat und Zivilgesellschaft“ ist für die lateinamerikanischen Veränderungsprozesse die entscheidende Gefahr. Dass das Problem dabei vor allem in der kaum veränderten bürgerlichen Institutionalität liegt, also beim Staat, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die unzureichend organisierte und politisierte Zivilgesellschaft ihren Anteil daran hat. Vom Teil des Problems zum Teil der Lösung für eine endgültige strukturelle Transformation Lateinamerikas zu werden – darin liegt die Herausforderung für die revolutionären Volksbewegungen des Kontinents in den nächsten Jahren.
