Israel darf anscheinend straffrei gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht verstoßen: Ebenso wenig wie der Goldstone-Bericht über Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Winter 2008/2009 führte der israelische Angriff auf die Hilfsschiffe im Mittelmeer im vergangenen Mai zu internationalen Konsequenzen.
Die menschen- und völkerrechtswidrige Blockade Israels über den Gazastreifen geht weiter: Die angebliche Lockerung hebt das Problem nicht auf. Im Gegenteil, es gibt keinerlei Verbesserung im Alltagsleben der Menschen in Gaza, dieselben Maßnahmen der israelischen Regierung werden nur umbenannt und salonfähig gemacht. Anstatt die israelischen Täter zu bestrafen, unterstützen die USA und die europäischen Staaten die israelische Version.
Die Verurteilung der israelischen Aggression im Mittelmeer wird schleichend zurückgezogen. Beispiel: die von den österreichischen Medien ohnehin kaum beachtete Verurteilung des israelischen Vorgehens durch das Außenamt sowie den Wiener Gemeinderat hat niemand geringerer als Bundeskanzler Faymann zurückgezogen. Faymann distanzierte sich von dieser Verurteilung kurz vor seiner Reise in den Nahen Osten, wo er sich vom israelischen Präsidenten Shimon Peres belehren ließ: Er solle von seinem Vorgänger Kreisky lernen. Dieser habe aus Arafat fast einen Demokraten gemacht(!). Die Ironie steckt darin, dass gerade Kreisky die richtigen Worte (und Taten) gefunden hatte, um die israelische Aggressions- und Expansionspolitik zu verurteilen und die Legitimität des palästinensischen Widerstands anzuerkennen. Es wird offensichtlich sehr lange dauern, bis der Bundeskanzler und seine Kollegen das Richtige von Kreisky lernen und das Rückgrat in der österreichischen Außenpolitik wiederherstellen.
Inzwischen gibt es übrigens eine mediale Hetzkampagne gegen sehr moderate Vertreter der moslemischen Glaubensgemeinschaft, etwa der Wiener SP-Gemeinderat Omar Al Rawi, Initiator der o.e. Verurteilung durch den Wiener Gemeinderat. Al Rawi und andere werden als Mitorganisatoren der Massenproteste anlässlich das israelische Massaker gegen die Freiheitsflotille als „Verhetzer“ angeklagt. Die österreichischen Medien spielen bei dieser unverblümten Verdrehung der Tatsachen mit.
Bis dahin geht in Palästina das Massaker weiter. Was Israel nicht mit militärischer Gewalt erreichen konnte, versucht es durch die Fortsetzung der Blockade, durch Isolierung und Demoralisierung der palästinensischen Bevölkerung zu erzwingen. Im Westjordanland werden der Landraub und die Vertreibung der Palästinenser intensiviert.
Israel ist ein Apartheid-Staat, der sich nicht stark vom ehemaligen Südafrika unterscheidet. Dies ist nicht nur an den israelischen Maßnahmen gegenüber den nicht-jüdischen Teilen der Bevölkerung, sondern auch an der Selbstdefinition und der Gesetzgebung des Staates abzulesen. Israel definiert sich als exklusiv jüdischer Staat. Der Hauptunterschied liegt darin, dass Südafrika offiziell sanktioniert wurde, während Israel offiziell jede Unterstützung für seine Politik erhält.
Daher müssen Sanktionen gegen Israel „von unten“ verhängt werden. Wir rufen alle solidarischen Personen und Menschen mit Verantwortungsgefühl auf, selbst die Initiative zu ergreifen: Israel soll wirtschaftlich, politisch, akademisch, sportlich und kulturell boykottiert werden.
Nur Druck auf den Apartheid-Staat und seine Unterstützer kann eine Verbesserung der Lage der Palästinenser/innen bewirken und eine Basis für gerechten (und dadurch dauerhaften) Frieden in der Region schaffen.
Ein wirksamer erster Schritt kann der Boykott israelischer Produkte und internationaler Konzerne, die Geschäfte mit den Siedlungen im besetzten Gebiet betreiben, sein. Die illegalen Siedlungen dürfen nicht wirtschaftlich gefestigt werden.
Wir in Österreich folgen daher dem Aufruf des Weltsozialforums, Israel zu boykottieren.
Wir rufen alle solidarischen und verantwortungsbewussten Menschen auf, sich sowohl passiv durch persönlichen Boykott als auch aktiv durch Mitorganisieren an der internationalen Boykott-Kampagne zu beteiligen.
Zu diesem Zweck veranstaltet in Wien die Initiative „Gaza Muss Leben“ diesen Sommer eine Reihe von Kundgebungen mit folgenden Forderungen:
Sanktionen über den Apartheid-Staat Israel!
Weg mit der Blockade über den Gazastreifen!
Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region!
Zeiten / Orte:
Freitag, 16. Juli, 15:00 – 18:00 Uhr, Stephansplatz
Samstag, 31. Juli, 15:00 – 18:00 Uhr, Mariahilfer Straße, Ecke Museumsquartier
Samstag, 14. August, 15:00 – 18:00 Uhr, Stephansplatz
Samstag, 28. August, 15:00 – 18:00 Uhr, Pestsäule Graben
Samstag, 11. September, 15:00 – 18:00 Uhr, Stephansplatz
