Sowohl Juristen als auch Politiker in den vereinigten arabischen Emiraten staunten über den Beschluss eines deutschen Gerichts, einen mutmaßlichen Beteiligten am Mord am Hamas-Aktivisten Mohammad Mabhuh auf freien Fuß zu setzen. Der Mord an Mabhuh in Dubai führte zu einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und mehreren europäischen Staaten, als klar wurde, dass alle beteiligten Agenten des Mossads gefälschte europäische Pässe trugen.
Juri Brodski wurde aufgrund des Besitzes falscher Dokumente in Polen verhaftet. Die Vereinigten Arabischen Emirate, auf deren Gebiert der Mord geschah, forderten seine Auslieferung als Mordverdächtiger. Er betrat das Land mit einem gefälschten deutschen Reisepass unter dem Namen Michel Bodenheimer. Dieser Pass war einer von 26 gefälschten europäischen Pässen, die bei der Mordaktion in Dubai verwendet wurde.
Die deutsche Justiz forderte seine Auslieferung von Polen. In Deutschland wurde nach den polnischen Auslieferungsbedingungen der Prozess auf den Besitz falscher Dokumente eingeschränkt, während weitere Anklagepunkte bezüglich Spionage und Planung eines Mordes auf deutschem Boden fallen gelassen wurden. Später wurde er vom Kölner Amtsgericht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt und durfte das Land verlassen. Dies tat er unmittelbar und kam unversehrt in Tel Aviv an.
Somit setzte sich der deutsche Staat aktiv für die Rettung eines Mordverdächtigen ein und unterstützt damit aktiv die verbrecherische Mordpolitik Israels an palästinensischen Politikern und Aktivisten, die bestenfalls als extralegale Hinrichtung betrachtet werden kann.
Dass der Mossad europäische (darunter deutsche) Pässe fälscht und in seinen Mordaktionen benützt, dies scheint den deutschen Staat nicht zu stören.
Dass die Person im Zusammenhang mit einem Mord gesucht ist, der in einem Staat geschah, mit dem Deutschland enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält, dies scheint die deutsche Politik nicht zu beeindrucken. Der Tote war schlussendlich nur ein Araber, der auch in einem arabischen Staat ermordet wurde.
Die von Kanzlerin Merkel Ende 2008 angekündigte „bedingungslose Solidarität mit Israel“ enthält offensichtlich nicht nur die Beteiligung des post-Nazi Staats an extralegalen Hinrichtungen, sondern auch den Verzicht auf staatliche Souveränität und die Verhöhnung des Justizsystems und der Rechtstaatlichkeit.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 17. August 2010
