Mit dem Ausbruch der Krise und der anfänglichen öffentlichen Reaktion gegen die Regierung, den IWF und die EU haben 30 griechische Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker einen Forderungsrahmen aufgestellt. Ein gemeinsames Merkmal dieser Forderungen ist, dass ein Weg aus der Krise gefunden wird, von dem die erwerbstätige Bevölkerung profitiert.
Der Aufruf wurde auf der Webseite > www.gopetition.com/online/36271.html veröffentlicht und hat sofort großen Eindruck hinterlassen. Bisher wurden 700 Unterschriften gesammelt.
Wenn Griechenland die Rettungsmechanismen des IWF und der EU befolgt, wird sich das Leben der griechischen Erwerbstätigen als auch das junger Menschen und Rentner dramatisch verschlechtern. Schwierigkeiten bei der Finanzierung nationaler Schulden werden als Vorwand benutzt, um einen in der Nachkriegszeit noch nicht da gewesenen Anschlag auf die Arbeiter auszuüben.
Nach der ersten Salve, die auf die Durchschnittsbevölkerung abzielte (Mehrwertsteuererhöhung, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst usw.) hat die PASOK Regierung im Eiltempo ein Memorandum durch das Parlament geschleust, nach dem Tarifverhandlungen abzubrechen sind, Sozialversicherungen bis zur Bedeutungslosigkeit reduziert würden, Kündigungen vereinfacht würden und dadurch die Arbeitslosigkeit in neue Höhen getrieben würde, weil noch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt entstünde und anderes mehr.
Die PASOK Regierung wurde im Oktober 2009 in einem erdrutschartigen Sieg gewählt, mit unter anderem Versprechungen einer Einkommensumverteilung zugunsten der Erwerbstätigen, aber die momentan eingesetzten Maßnahmen bewirken das genaue Gegenteil. Daher kann sie auch kein von der Bevölkerung gestütztes Mandat vorgeben, um die Arbeiter dem IWF Schlachthof zu verdammen und den Bedingungen der (sogenannten) EU Rettungsmechanismen zu unterwerfen.
Die Einmischung des vielgehassten IWF wird zu einem sozialen Armageddon führen, in dem Armut sich ausbreitet und eine Sparmaßnahme die nächste jagt, während die Wirtschaftsdepression das Staatseinkommen weiter reduziert. Kann die griechische Regierung auf irgendetwas Positives verweisen, das sich in Ungarn, Lettland, der Ukraine, der Türkei oder einem der vielen anderen Länder ergeben hat, die schon der Schocktherapie des IWF unterzogen wurden?
Nach der Entscheidung der EU am 9. Mai verschärft sich die Kritik an der PASOK Regierung, denn es wurde klar, dass es andere Lösungen gibt, als die griechischen Arbeiter als Versuchskaninchen für die Einführung dieser neuen Maßnahmen zu benutzen. Solche Wendungen der Dinge helfen Griechenland die Maßnahmen, die den Interessen der Bevölkerung schaden, zurückzuweisen.
Die neue Internationale Zwangsbewirtschaftung ist keine Einbahnstraße.
Von Anfang an hatte die griechische Regierung andere Optionen, als das Land in den Abgrund zu stürzen, in dem nur gescheiterte Länder enden. Die Regierung hätte auf interne Kredite zurückgreifen können (was sie jedoch nicht tat, denn Bankeinlagen zur Finanzierung der Schulden zu nutzen hätte den Banken missfallen), sie hätte günstige Kreditbedingungen bei der EZB fordern können (1 % Zinsen, wie es auch den Banken gewährt wird), sie hätte sich an China wenden können (… ohne Goldman Sachs als Vermittler einzuschalten), an Russland oder die arabischen Länder, sie hätte bilaterale Darlehen von anderen EU Ländern fordern können, sogar von Deutschland, mit den selben Zinssätzen, die Deutschland auch bekommt, als kleiner Ausgleich für den Schaden, den Deutschland der griechischen Zahlungsbilanz seit 1981 zugefügt hat, sie hätte eine gemeinsame Front mit anderen südlichen Ländern aufbauen können, die ähnliche Probleme haben (Spanien, Portugal, Italien usw.) und günstige Kredite beantragen, sie hätte gegen die Steuerhinterziehungen vorgehen können, die sich auf jährlich 19 Mrd. Euro belaufen (8% des BIP), sie hätte die Griechisch-Orthodoxe Kirche, Banken, Reeder besteuern können, sie hätte den Waffeneinkauf dramatisch kürzen können und so weiter…
Anstatt der oben genannten Maßnahmen hat die Regierung eine neue Internationale Zwangsbewirtschaftung gewählt, heute unter dem Namen IWF bekannt; zu dieser Entscheidung wurde sie durch Aufschläge im Sekundären Anleihenmarkt geführt (die jedoch nur einen Trend anzeigen), ohne überhaupt zu versuchen, selber Staatsanleihen zu plazieren. Diese Entscheidung hat sich als destruktiv und kontraproduktiv erwiesen, insbesondere weil die Regierung es nicht geschafft hat, den ständigen Kapitalabfluss durch die Banken zu stoppen. Dadurch wurden die Liquiditätsprobleme verschärft und es stieg das Risiko, dass die Banken die Gelder von Kleinanlegern einfrieren.
Die Regierung nimmt also, unter Mittäterschaft der (extrem rechten Partei) LAOS und ausländischer Botschaften, unterstützt durch die stillschweigende Duldung seitens der (konservativen) ND und durch Anheizen von panikverursachenden Medienberichten eine riesige historische Verantwortung auf sich für den beispiellosen Niedergang der griechischen Wirtschaft und sozialer Rechte. Fremdbewirtschaftung hat auch dramatische Konsequenzen für demokratische Freiheiten, wie die Gewährung von Notfallbefugnissen für den Finanzminister unter Beweis gestellt hat, nämlich durch die Heftigkeit der Repressionsmechanismen und durch die Angriffe gegen Linke und gegen fortschrittliche Arbeiter wie Hafenarbeiter, die um ihre Rechte kämpfen.
Unter diesen Umständen sagen wir als progressive Wirtschaftsexperten und Wissenschaftler, die wir unterschiedliche Ansichten haben und mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen:
– wir fühlen uns verpflichtet, das übliche Schweigen zu brechen und den Kampf der erwerbstätigen Bevölkerung zu unterstützen, ihre Rechte beizubehalten und auszuweiten und die Anfänge eines neuen Mittelalters zu blockieren.
– wir halten es für sozial notwendig, dass Griechenland den Euro und die Währungsunion verlässt, dass Schuldenrückzahlungen gestoppt werden und dass die Reduzierung oder sogar die vollständige Aufhebung der Schulden verhandelt werden. Es gibt keinen Grund, warum die erwerbstätige Bevölkerung Jahr für Jahr die riesige Last tragen soll, die mit dem Abtrag eines Schuldenbergs verbunden ist, den sie nicht verursacht hat und der jede für sie günstige Politik lähmt.
Im ursprünglichen Budget Griechenlands (das nun nach unten korrigiert wurde) waren die Zinszahlungen (12,3 Mrd. Euro) doppelt so hoch wie die Rentenausgaben (6,4 Mrd.) und Schuldenrückzahlungen waren mit 29,1 Mrd. höher als die Personalkosten im gesamten öffentlichen Sektor (26,5 Mrd.).
– wir fordern, dass die Regierung den unverantwortlichen Banken Disziplin auferlegt, um die Kapitalflucht zu verhindern, dass große Banken nationalisiert werden, dass die privatisierten strategisch wichtigen Unternehmen (OTE, Olympic usw.) wieder unter staatliche Kontrolle gebracht werden und dass eine langfristige Industriepolitik mit einem öffentlichen Investitionsprogramm auf den Weg gebracht wird.
– als Sofortmaßnahme sollten Großunternehmen mit 45 % besteuert werden, wie es bis 1981 der Fall war. Nach Berechnungen des aktuellen Wirtschaftsministers hat die Reduzierung der Unternehmenssteuer (von 35 auf 25 %), die im September 2004 von der Karamanlis Regierung erlassen wurde, den öffentlichen Haushalt jährlich 5 Mrd. Euro gekostet. Das bedeutet, dass das entgangene Steuereinkommen in den letzten sechs Jahren exakt dem Haushaltsdefizit entspricht. Darum fordern wir eine sofortige Erhöhung der Kapitalsteuer zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Bildung. Wir fordern ebenfalls eine Reduzierung der Mehrwertsteuer und der indirekten Besteuerung sowie höhere Steuerfreibeträge für Erwerbstätige. Diese Maßnahmen könnten die griechische Wirtschaft finanzieren und die Umverteilung sozialen Reichtums beginnen, was für die erwerbstätige Bevölkerung eine Notwendigkeit ist.
– Wir rufen das griechische Volk auf, diese neue Besatzungsmacht zu stürzen die Pläne zur Unterwerfung durch den IWF und die Vernichtungsmechanismen der EU zu blockieren, die menschenunwürdig sind und den Interessen der Bevölkerung entgegenwirken.
– Schließlich, in dem Bewusstsein, dass eine breitere Front notwendig ist, erklären wir unsere Absicht, jede Initiative, die die Bemühungen des griechischen Volkes befürwortet und die Regierungspolitik verurteilt, so gut wir können zu unterstützen.
Athen, 15. Mai 2010
1. Vatikiotis Leonidas
2. Gaitanidou Euanthia
3. Gatsios Vasilis
4. Georgiou George
5. Gagatsos John
6. Grollios George
7. Diavolakis Thanasis
8. Dimitoulis Dimitris
9. Zervas Makis
10. Kazakis Dimitris
11. Kokkoris Makis
12. Kosmas Peter, http://petroskosmas.wordpress.com
13. Koutsompina Kate
14. Kiranas Michael
15. Kiriakakis John
16. Lalos Constantine
17. Marketos Spiros
18. Baliotis Theodor
19. Bitsakis Eutixis
20. Moraitou Eugenia
21. Papaleksiou George
22. Papanikolaou Nick
23. Pappas Constantine
24. Paulopoulos George
25. Reklitis Alexander
26. Rousis George
27. Skamnakis Thanasis
28. Tasiakos Chris
29. Trikalinos George
30. Christou Euagelia
Übersetzung: Gina Heidemann, Korrektur: Paul Woods, coorditrad und SiG-Redaktion
