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Irak: Maliki gekürt

Bruchlinien nur notdürftig übertüncht


22. November 2010
von Willi Langthaler

Nach einer halben Ewigkeit des Hin und Her machte schließlich doch Maliki das Rennen. Sowohl für Teheran als auch für Washington stellte er das kleinste Übel und den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, der dabei in der Lage scheint, den mühsam zusammen gezimmerten Staatsapparat nicht zu sprengen. Die Verrenkungen, die dafür allerdings unternommen werden mussten, sind enorm und der nicht abgemachte Preis kann noch für Überraschungen gut sein.


Allawi kaufte man mit zwei Maßnahmen ein. Einerseits erhielt der aus dem nationalistischen Milieu stammende Osama Nujayfi den Posten des Parlamentssprechers – übrigens das einzige handfeste Ergebnis für Iraqiyya. Für Allawi selbst wurde ein „Rat für strategische Politik“ geschaffen gänzlich abseits der Verfassung, dafür mit einem großen Hofstaat. Ob es sich um ein goldenes Abstellgleis handelt lässt sich noch nicht sagen, jedoch soll Allawi keinen Zugriff auf die diversen bewaffneten Kräfte erlangen. Konflikte um die reale, machtpolitische Auslegung der Vereinbarungen sind also unvermeidlich, genauso wie über die Zusammensetzung der Regierung, die ihrer Ernennung noch harrt. Maliki hatte Sadr mit Ministerposten gelockt, deren Umfang er nun wohl zu minimieren bemüht sein wird.

Zudem kommt noch der akute Konflikt im Libanon zwischen Hisbollah und Israel-US und im weiteren Umfeld mit dem Iran, in den Maliki unweigerlich hineingezogen werden wird.

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