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Gründung der Front des 14. Januar

Tunis, 20. Januar 2011


3. Februar 2011

Gemeinsame Erklärung mehrerer linker tunesischer Kräfte


Wir bekräftigen unsere Beteiligung an der Revolution unseres Volkes, das für sein Recht auf Freiheit und nationale Würde kämpft und das dutzende Märtyrer sowie tausende Verletzte und Verhaftete als Opfer brachte; um den Sieg gegen die inneren und äußeren Feinde zu erringen und gegen die fortgesetzten Versuche, die Opfer, die das Volk gebracht hat auszunutzen, haben wir die Front des 14. Januar als politischen Rahmen gegründet, um die Ziele der Revolution unseres Volkes zu unterstützen und uns den konterrevolutionären Kräften entgegenzustellen. Dieser Rahmen umfasst die grundlegenden Kräfte politischer Parteien sowie fortschrittlicher und demokratischer Organisationen.

Die dringendsten Aufgaben der Front sind:

1. Die derzeitige Regierung von Ghannouchi zu stürzen sowie jede andere Regierung, die Symbole des alten Regimes umfasst
2. Die Regierungspartei „Konstitutionelle Demokratische Sammlung“ (RCD) aufzulösen, ihre Parteilokale, ihr Eigentum und ihre Bankkonten zu beschlagnahmen, da diese dem Volke gehören
3. Eine Übergangsregierung zu bilden, die das Vertrauen des Volkes und der fortschriftlichen Kräfte, der politischen Vereinigungen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen genießt
4. Das Parlament, den Regierungsrat und alle anderen heuchlerischen Organe der Regierung, das Oberste Gericht und die gesamte politische Struktur des ehemaligen Regimes aufzulösen und Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung innerhalb eines Jahres vorzubereiten, um eine neue demokratische Verfassung und ein neues Rechtssystem zu schaffen, welches das öffentliche Leben regelt und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte des Volkes schützt.
5. Die Staatssicherheit aufzulösen und eine neue Sicherheitspolitik zu verabschieden, die auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit fußt
6. All jene vor Gericht zu stellen, die nachweislich den Reichtum des Volkes geplündert haben oder das Volk unterdrückt, eingesperrt, gefoltert und ermordet haben – sei es durch ihre Entscheidungen, Befehle oder deren Ausführung. Das gilt auch für all jene, die Bestechungsgelder angenommen und öffentliches Eigentum veruntreut haben.
7. Das Eigentum des ehemaligen Herrscherhauses, ihres Klüngels und ihrer Beamten, die ihre Stellung ausgenutzt haben, um sich auf Kosten des Volkes zu bereichern, zu beschlagnahmen
8. Arbeitsplätze zu schaffen und Notmaßnahmen für die Arbeitslosen durchzuführen, wie Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, medizinische Versorgung, und den Lebensstandard der Tagelöhner zu verbessern.
9. Eine Volkswirtschaft aufzubauen, die dem Volke dient, indem die wichtigsten und strategischen Branchen unter staatliche Aufsicht gestellt werden und privatisierte Betriebe wieder zu verstaatlichen; eine wirtschafts- und gesellschaftspolitsche Linie entwickeln, die mit dem wirtschaftsliberalen Kapitalismus bricht
10. Kollektive und individuelle Freiheiten zu gewähren, vor allem Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, die Gefangenen freizulassen und eine Amnestie zu gewähren
11. Die Front des 14. Januar begrüßt die Unterstützung der Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in der arabischen Welt und auf der ganzen Erde für die Revolution in Tunesien und ruft sie auf, diese mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, weiterzuführen.
12. Die Front des 14. Januar ist gegen eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel; sie unterstützt die nationalen Befreiungsbewegungen im arabischen Raum und der ganzen Welt.
13. Die Front des 14. Januar ruft die Bevölkerung, die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, die Mobilisierungen und den Kampf in allen legitimen Formen fortzusetzen, vor allem die Straßenproteste, bis ihre Ziele erreicht sind.
14. Die Front des 14. Januar begrüßt alle Komitees, Organisationen und andere Formen der Selbstbestimmung im öffentlichen Leben; sie ruft sie auf, ihre Aktionen und ihre Organisation des öffentlichen Lebens auszuweiten.
Ruhm den Märtyrern dieser Intifada, des Aufstandes, und dem Sieg der revolutionären Bevölkerung.

Bund der linken Arbeiter
Vereinigte Nasseristische Bewegung
Nationale Demokratische Bewegung
Nationale Demokraten (al-Watad)
Baath-Strömung
Unabhängige Linke
Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens
Nationale Demokratische Arbeiterpartei

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