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Zweifellos ist der ägyptische Volksaufstand spontan ausgebrochen und zweifellos stellt die Jugend ihr Rückgrat dar. Das Fortbestehen der friedlichen Demonstrationen ist Garant für das Fortbestehen des Volksaufstands und die größte Unterstützung für seine Forderungen.
Wir unterstützen die Forderungen des Volkes, das Regime von der Macht zu entfernen und ein System wahrer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität zu errichten. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung, vor dem Abgang Mubaraks keine Verhandlungen einzugehen. Die Jugendlichen erklärten ganz explizit, dass sie keine Personen und keine Komitees befugt haben, in ihrem Namen zu sprechen.
Es ist wichtig in dieser Phase, den Kampf für politische Freiheiten mit den Fragen der nationalen Souveränität zu verknüpfen, damit die politische Reform national bleibt und nicht von inneren und äußeren Feinden instrumentalisiert wird.
Daher erheben wir den Slogan: Freiheit, soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität.
Wir sind der Überzeugung, dass die Gewährung von FREIHEITEN um eine angemessene Zeitspanne den WAHLEN vorausgehen müssen, in der Parteien, Gewerkschaften und Studentenbewegungen frei und fern von den Manipulationen des Regimes gebildet werden können.
SOZIALE GERECHTIGKEIT hängt mit einem neuen, von den westlichen Institutionen unabhängigen nationalen Wirtschaftskurs zusammen, der auf industrieller und landwirtschaftlicher Produktion sowie auf wissenschaftlicher Forschung gründet. Nur auf dieser Weise können die Probleme mit der Arbeitslosigkeit gelöst werden.
Gerechtigkeit und Entwicklung erfordern die Kontrolle des Volkes, die den Bürger vor der Korruption und der Akkumulation von großen Reichtümern bei wenigen Personen beschützt.
NATIONALE SOUVERÄNITÄT und Unabhängigkeit sind zentral, um die verhasste Abhängigkeit von Israel und der US-Diktatur abzuschütteln. Dies bedeutet, alle Formen der Normalisierung [mit Israel] einzustellen. Wir fordern die Annullierung des verbrecherischen Erdgasvertrages mit Israel [das ägyptische Regime beliefert Israel mit Erdgas um ein Drittel des Marktpreises und verkauft es den ägyptischen Bürgern um den Marktpreis] sowie die Aufhebung der Blockade von Gaza und den Abriss der Mauer. Wir fordern eine souveräne Politik, welche die nationalen Interessen Ägyptens befolgt.
Wir sind mit den Jugendlichen hinsichtlich folgender Forderungen einig:
• Die Notwendigkeit des Regimewechsels und der Entfernung von Housni Mubarak aus seinem Amt sowie der Bildung einer nationalen Regierung frei von den Figuren und Ministern des Regimes bzw. von Personen, die für Auslandsinteressen arbeiten.
• Auflösung des illegitimen Parlaments und Senats.
• Das Gewähren politischer Freiheiten und die Abschaffung des Notzustands und aller Gesetze, welche die öffentlichen Freiheiten einschränken. Genauso müssen das staatliche „Parteienkomitee“ und die Militärgerichte für Zivilisten der Vergangenheit angehören. Ein Gesetz, das Versammlungsfreiheit garantiert, muss erlassen werden.
• Die Durchführung einer ernsthaften Untersuchung, um die Verantwortlichen für die vom Innenministerium, den Sicherheitskräften und Schlägerbanden der „Nationalpartei“ verübten kriminellen Handlungen gegen Demonstranten zu Rechenschaft zu ziehen. Eine Untersuchung der Folterungen und aller früheren Verbrechen und die Verurteilung der Verantwortlichen sind eine Vorbedingung, um die Sicherheitsapparate zu reformieren.
• Die sofortige Freilassung aller verhafteten Jugendlichen sowie aller politischen Gefangenen.
• Die Forderung an die Militärinstitution, für die Forderungen des Volkes Partei zu ergreifen, eine Zivilregierung zu unterstützen und das Volk zu beschützen.
• Die Schaffung eines geeigneten gesellschaftlichen Klimas, um das Bürgerrecht zu unterstützen und die konfessionelle Diskriminierung gründlich zu beseitigen.
• Die Entlarvung der Versuche, die Volksbewegung zu umgehen und das Regime mit neuen Gesichtern wiederherzustellen. Wir warnen vor den Versuchen der Freunde der USA und Israels sowie jener, die sich ans Ausland wenden, den Volksaufstand zu missbrauchen. Die Rufe nach Einheit dürfen nicht zur Tarnung für solche Elemente werden, denn wir lehnen es strikt ab, ein Regime durch ein anderes zu ersetzen, das den zionistischen und kolonialen Interessen sowie den imperialistischen Nahostprojekten und den Geschäftsmännern dient, die sich an der Allianz von Macht und Geld beteiligten.
Kairo, 3. Februar 2011-02-10
