Wie in anderen Golfstaaten, versuchte der Sultan Qabus die Opposition mit kosmetischen Reformen wie Lohnerhöhungen und Steuersenkungen zu beschwichtigen. Am Samstag, 26. Februar, wechselte er auch einige Minister aus. In Muskat fanden letzte Woche die ersten Proteste statt. Bei einer Kundgebung, die von Internetforen organisiert wurde, forderten die Demonstranten Reformen. Sie forderten Maßnahmen gegen die Korruption im Staatsapparat und gegen die Teuerung und eine Verbesserung des Sozialsystems. Auch Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen waren auf der Forderungsliste der Demonstranten. Politisch forderten sie mehr Kompetenzen und Entscheidungsmacht für den Schoura-Rat sowie eine Reform der Kandidatur- und Wahlkriterien, damit der Rat repräsentativer und kompetenter sein kann. Auch in der südlichen Stadt Salala gab es ähnliche Proteste.
Auf diese schüchternen Forderungen reagierte der Sultan am Samstag gelassen. Er lenkte im sozialen Bereich leicht ein und erhöhte den Mindestlohn für Inländer im Privatwirtschaftssektor von monatlich 325 auf 520 USD.
Neben Bahrain ist Oman das zweite Land am Arabischen Golf, in dem die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten ihr Echo findet. Schüchtern, aber bestimmt folgen die Araber am Golf ihre Brüder in Ägypten und Maghreb. In Bahrain geht die Besetzung des Perlenplatzes durch die Opposition weiter. Am Sonntag trat die schiitische Wifaq-Partei aus dem Parlament aus. Auch im Reich der Saudis werden Schreie nach Reform lauter. In der westlichen Hafenstadt Jedda fanden in den letzten Wochen mehrere Aktionen gegen die staatliche Korruption und die mangelhafte Infrastruktur. In Riad wird mittlerweile eine konstitutionelle Monarchie gefordert, was für die Saudis ein Fremdwort ist.
Das ägyptische Erdbeben wird seine Nachbeben haben und die gesamte Region steht im Umbruch. Der Westen, der bisher scheinheilig Demokratie predigte, kann sich von einer Demokratie nur bedroht fühlen. Demokratie kann nur das Ende jener Despoten bedeuten, die für den Westen die absolute Kontrolle über die Ressourcen sicherten. Die arabische Demokratiebewegung hat den Westen moralisch und politisch für allemal diskreditiert. Die Schlacht wird jedoch auf den Straßen entschieden.
Antiimperialistische Koordination
Wien, 27. Februar 2011
