Institutionen und Organisationen, die an die Vertreibung der Palästinenser durch die Gründung des Staates Israel 1948 erinnern, wird in Zukunft die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen. Das gilt auch für Gebietskörperschaften wie beispielsweise arabische Gemeinden. Wer die Staatsideologie vom „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ nicht nachspricht, der wird wohl in Zukunft kein Geld mehr für Schulen, Krankenhäuser und Straßen bekommen. So viel zur Meinungsfreiheit.
Das sogenannte Nakba-Gesetz richtet sich de facto gegen die arabischen Bürger. Ihnen wird schlicht ihre Geschichte verweigert.
Am 28.3.11. beschloss die Knesset ein weiteres Gesetz, dessen Inhalt der rechtsradikale Außenminister Lieberman treffend zusammenfasste: „Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft.“ Prominentes potentielles Opfer ist die 41-jährige Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi. Sie hatte sich vergangenes Jahr an der internationalen Flottille nach Gaza beteiligt – als Protest gegen die israelische Hungerblockade. Ihr waren bereits nach der Aktion den Diplomatenpass sowie die einem Parlamentarier zustehende finanzielle Unterstützung entzogen worden.
Der Grundkonflikt, den auch Hanin Zoabi immer wieder benennt, ist der exklusiv jüdische Charakter des Staates. Der ursprünglichen arabischen Bevölkerung, so sie nicht vertrieben oder besatzt wurde, steht der Staat der jüdischen Kolonialisten gegenüber, von dem sie systematisch ausgeschlossen werden. In diesem Sinn kommentiert sie den Gesetzes-Beschluss der Knesset folgendermaßen: „Es ist ein weiteres Zeichen, dass wir Palästinenser keinen Platz in diesem Staat haben.“
Wer es wagt von den Mund dagegen aufzumachen, muss damit rechnen die Staatsbürgerschaft zu verlieren. Das ist wahre Demokratie!
Hanin Zoabi spricht am 8.4. auf Einladung der Kampagne „Gaza muss leben“ im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) in Wien.
