Darunter fallen insbesondere solche, die nach Meinung der israelischen Militärs Israels Existenzrecht in Zweifel stellen („delegitimieren“, wie es im Politsprech lautet). Dies gaben höhere Politiker und Angehörige der Streitkräfte bekannt (1).
Bereits vor einem Monat sei von der militärischen Aufklärung dazu eine eigene Abteilung geschaffen worden, die eng mit mehreren Ministerien zusammenarbeiten wird. In den vergangenen Wochen fanden im Büro des Ministerpräsidenten Beratungen über Maßnahmen gegen die nächste Gaza-Flottille statt, die im Mai starten soll. An diesen Gesprächen nahm auch der Leiter der neuen Abteilung teil. Im besonderen ging es darum, wie die Blockade durchbrochen werden kann.
Nicht alle im Establishment sind mit dieser verschärften Strategie einverstanden. In Kreisen des Innenministeriums spricht man von einer „übersteigerten“ Reaktion der Militärs, wie Ha´aretz berichtet.
Von dort verlautet: „Wir wissen nicht, wie wir Delegitimierung genau definieren sollen. Das ist eine ziemlich abstrakte Definition. Stellen die Gaza-Flottillen eine Delegitimierung dar? Ist Kritik an den Siedlungen Delegitimierung? Es ist überhaupt nicht klar, was für einen Beitrag die militärische Aufklärung zu dieser Problematik leisten kann.“
Was fällt im Verständnis der Militärs konkret unter Delegitimierung? Der Boykott gegen Israel, Sanktionen und Desinvestment (2).
Die neue Task Force geht aber noch weiter. Es sollen besonders Gruppen durchleuchtet werden, die die Absicht haben, führende Militärs wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen, und es werden mögliche Verbindungen solcher Gruppen zu Terrororganisationen aufgezeigt werden.
Das Projekt wurde 2010 beschlossen, nachdem ein Teil der Besatzung des Blockadeschiffes Mavi Marmara von den Israelis erschossen worden war.
Will man jetzt verstärkt schießen?
(1) Barak Ravid: Military Intelligence monitoring foreign left-wing organizations, Ha´aretz, 21.03.11
(2) Siehe die englischen Wiki-Artikel “Disinvestment” und “Disinvestment from Israel”, denen charakteristischerweise kein deutschsprachiger Eintrag zur Seite steht.
