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Bahrain: Lebenslang für politische Aktivisten

Im Vorfeld des angekündigten „nationalen Dialogs“


23. Juni 2011

Der bahrainische Gerichtshof für „nationale Sicherheit“ verurteilte gestern Mittwoch, 22. Juni, acht bekannte Oppositionelle zu lebenslangen Haftstrafen. Weitere dreizehn Aktivisten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Urteile stützen sich auf das Delikt der „Verschwörung gegen das Regime“.


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Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Perlenplatz werden Oppositionelle systematisch verfolgt. Aufgrund der Versuche des bahrainischen Regimes, die Demokratiebewegung als schiitisches Sektierertum darzustellen, ist der schiitische Teil der Bevölkerung, der auch die Mehrheit bildet, Hauptleidtragender der staatlichen Repression.

Unterdessen ging die bahrainische Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschoßen gegen Demonstranten vor, die nach der Urteilsverkündung protestierten.

Zu lebenslangen Haftstrafen wurden Abdelwahab Hussein, der Anführer der Bewegung Wafa, Hasan Muscheima’, Anführer der Bewegung Haqq, Mohammd und Abdulljalil Miqdad (Haqq), Said Mirza Nouri, Abdelhadi Khawaja (Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Exilbewegung „Die Freien von Bahrain“) verurteilt.
Der Anführer der linken Waad Bewegung, Ibrahim Scharif, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die politischen Gruppen Wafa und Haqq forderten während der Proteste die Errichtung einer Republik im Land.

Diese politischen Urteile seitens eines Spezialgerichtshof überschatten den „nationalen Dialog“, den der Parlamentschef im Auftrag des Königs mit den Oppositionsgruppen führen soll. Laut Berichte von Amnesty International wurden mindestens 500 Demonstranten verhaftet, von denen vier in der Haft starben. Mehr als 2000 Personen wurden auf der Grundlage von Teilnahme an den Protesten nachträglich bestraft bzw. von ihren Stellen im öffentlichen Sektor entlassen.

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