Ein neuer Geist verbreitet sich in der Arabischen Region und nimmt unterschiedliche Formen von Bewegungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität an.
Obwohl sich die Bewegungen mit den lokalen Umständen im jeweiligen Land befassen, ist ein neuer arabischer Geist unter den Volksmassen geboren. Diese haben bislang mehr politischen Mut, Organisationsfähigkeit und Klarheit in ihren Forderungen bewiesen, nicht nur als das erwartet werden konnte, sondern auch mehr als die meisten Oppositionseliten je hatten. Es ist dieser Geist, der eine tatsächliche Bedrohung für die Kompradorenregime in der Region darstellt und für die westliche Hegemonie die ernsteste Herausforderung seit den 1960er Jahren ist.
Die libysche Revolte bewirkte eine signifikante Veränderung im Charakter des “Arabischen Frühlings”, als sich diese von einer friedlichen Massenbewegung in einen bewaffneten Konflikt unter Eliten verwandelte, der von einer westlichen Intervention begleitet wird. Der Ausbruch der Proteste in Syrien zog daraufhin eine weitere Verwirrung innerhalb des progressiven und antiimperialistischen Spektrums nach sich. Die Situation ist in der Tat delikat.
In diesem Kontext sollen folgende Punkte betont werden:
1. Der syrische Aufstand kann nicht isoliert von den regionalen Entwicklungen betrachtet werden. Er ist eine authentische Volkserhebung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit gegen ein mafiös-bürokratisches kapitalistisches Regime, das die ungeheuren Privilegien seiner Mitglieder schützt. (Der Milliardär und Cousin Assads Rami Makhlouf ist ein Symbol für dieses System). Die Forderungen des Aufstandes, auch wenn sie sich an ein Regime richten, das „den antiimperialistischen Widerstand unterstützt“, sind deshalb legitim. Mittelfristig wird nur ein souveräner und demokratischer arabischer Raum, der seinen Wohlstand aus eigener Kraft kontrolliert und entwickelt, die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus und seinem zionistischen Vorposten gewinnen können.
2. Auch wenn sie sich in ihrem Charakter sehr ähneln, unterscheiden sich die arabischen Regime voneinander durch die Distanz, die sie zum Westen halten. Die Spannbreite der möglichen Beziehungen variiert von einer extremen existentiellen Abhängigkeit und strategischen Allianz (im Fall Saudi Arabiens und Jordaniens) bis hin zu einer pragmatischen Herangehensweise an den Westen, die den als „Reserviertheit“ bezeichneten Kompromiss sucht, wie im Fall Sudans und Syriens. Das syrische Regime wurde immer als Teil der „Reservierten“ betrachtet, da es tatsächliche Widerstandsbewegungen unterstützte um seine eigene Stellung innerhalb des Kräfteverhältnisses mit Israel und der westlichen Hegemonie in der Region zu verbessern. Diese Distanz sowie die Fähigkeit jedes Regimes, den Status Quo aufrecht zu erhalten, bestimmt die Haltung des Westens zu den demokratischen Bewegungen in der Region.
3. Es ist daher verständlich, dass der syrische Volksaufstand gegen die Repression und die Korruption des Assad-Regimes antiimperialistische Kräfte in eine delikate Position bringt: Einerseits ist es notwendig, die legitime Forderung des Volkes nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu unterstützen. Auf der anderen Seite ist es ebenso unabdingbar die Intervention des Westens abzulehnen, vor allem, wenn sie sich gegen einen souveränen Staat richtet, der Teil der letzten „real existierenden“ Widerstandsachse in der Region ist. Das Risiko ist hoch, jedoch loht es sich, sich dieser Herausförderung zu stellen.
4. Wir im Antiimperialistischen Lager unterstützen die Forderungen der Massen und verurteilen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Keine Widerstandsunterstützende Haltung rechtfertigt die exzessive Gewaltanwendung gegenüber den Demonstranten. Wir begrüßen den Kongress der syrischen Opposition, der am 26. Juni in Damaskus stattfand und als Zeichen einer gesunden Formierung einer nationalen Opposition im Land und innerhalb der Bewegung betrachtet werden kann, ebenso wie als Zeichen des Erfolgs der Bewegung, die das Regime dazu zwang, diesen Kongress überhaupt zuzulassen.
5. Wir verurteilen alle Versuche des Westens und seiner regionalen Agenten in den syrischen Aufstand zu intervenieren und die legitimen Forderung für ihre neokolonialen Interessen zu missbrauchen. Wir verurteilen die Instrumenalisierung des syrischen Aufstands durch die zionistischen und proimperialistischen Kräfte. Die libysche Tragödie darf sich nicht wiederholen.
6. Wir verurteilen alle Versuche den Konflikt zu militarisieren, indem durch externe Infiltration das Land destabilisiert wird. Derartige Aktivitäten werden zur Marginalisierung der Massenbewegung führen, dem Regime helfen, diese zu unterdrücken und den Weg zu einer ausländischen Intervention bereiten. Türkische Drohungen, eine „Sicherheitszone“ auf syrischem Gebiet zu schaffen, müssen in diesem Kontext betrachtet werden.
7. Wir fordern das syrische Regime dringend auf, die Repression der Protestbewegung sofort zu stoppen und ihre legitimen demokratischen Forderungen sofort zu erfüllen. Wir rufen zu einem wirklichen Dialog als erstem Schritt zu einer konstituierenden Versammlung auf. Nur diese kann die Errichtung eines demokratischen pluralistischen Systems garantieren, das seinen antiimperialistische Charakter beibehält und Freiheit sowie soziale Gerechtigkeit bewahrt.
Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen im Widerspruch zu Imperialismus und Zionismus!
Für ein freies, souveränes Syrien in einem geeinten Arabischen Raum!
Nieder mit der imperialistischen US-Weltordnung!
Antiimperialistische Kooridination
Initiativ e.V. Duisburg (Germany)
Wien/Duisburg 15th July, 2011
Wien, 15. Juli, 2011
