„Unabhängige“ Kandidaten treten mit Wahlprogrammen an, die ausschließlich soziale Inhalte haben und keine politischen Themen ansprechen. Es wird ein weitgehender Wahlboykott erwartet. Sie kündigten zum selben Tag einen Marsch zur Wiederbesetzung des Perlenplatzes an. Es wird mit blutigen Konfrontationen gerechnet.
Mittlerweile entflammten die Proteste erneut in Manama die Massenproteste. Mindestens drei Personen wurden bei den Konfrontationen der letzten Woche getötet. Mehrere Initiativen der Opposition kündigten Großdemonstrationen mit dem Ziel an den Perlenplatz erneut zu besetzen. Der Platz wurde am 14. März von bahrainischen und saudischen Truppen gewaltsam geräumt und dem Boden gleich gemacht.
Verkehrblockade, eine neue Protestmethode
Um die exzessive Gewalt der Polizei gegen Straßendemonstranten griffen die Protestierende zu einer neuen Methode: Verkehrblockaden. Auf den Hauptsraßen von Manama stellten am 21. September zur morgigen Hauptverkehrzeit Tausende Autofahrer die Motore ab. Das Ergebnis war ein 20 km Stau und die Lähmung des Autoverkehrs in der Stadt, an der alle staatliche Einrichtungen leiden mussten. Die Aktion „Würde“ wurde vom Oppositionsbund 14. Februar mit der Forderung aufgerufen, um folgende Hauptforderungen der Opposition Nachdruck zu verleihen:
· Freilassung der politischen Gefangene,
· Rücknahme der Entlassungen und Berufsverbote,
· Einstellung der täglichen Unterdrückung von Demonstrationen und
· Grundlegenden Reformen im politischen System sowie einer gewählten Regierung.
Konfessionalismus und Apartheid
Die Oppositionsparteien fordern die Annullierung der geplanten Ergänzungswahlen und nach demokratischen Reformen im politischen System. Im Mehrheitlich schiitischen Land sind die Schiiten durch eine ungerechte Verteilung der Wahlkreise im Parlament untervertreten. Auch dieses hat aufgrund der absoluten Macht des Königs eher einen Beartungscharakter. Regierung und Hauptfunktionäre werden vom König ernannt.
Der schiitischen Mehrheit des Landes setzt die regierende sunnitsche Khalifa Familie Bevölkerungspolitik entgegen. Tausende Ausländer sunnitischer Konfession wurden eingebürgert, um ein demographisches Gleichgewicht zu schaffen. Die Proteste der wirtschaftlich und politisch marginalisierten Schiiten gegen diese politischen Einbürgerungen werden vom Regime als „konfessionell“ bezeichnet, genau so wie die Forderung nach repräsentativer Demokratie.
Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im März kündigte der König Dialog und Reformen an. Aus den Versprechen des Königs blieben kosmetische Reformen in der Politik und eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um eine Milliarde US-Dollar.
Im sunnitischen Lager mobilisiert die „Versammlung für Nationaleinheit“ für die Unerstützung des Regimes und für schärfere Maßnahmen gegen Demonstranten. Die Demokratiebewegung wird als Schiitisch und als vom Iran gesteuert verurteilt.
Zwischen den regionalen Zahnrädern
Im Land, wo die größte US-Militärbase im Golf ist, wird Demokratie vielmehr ein Störfaktor. Wie die anderen Tyrannen am Golf ist das US-treue Regime ist für die westlichen Interessen in der Region unersetzlich. Die Versuche Saudi-Arabien, einen sunnitischen Block gegen den schiitischen Iran zu bilden, drücken einerseits die Angst vom Saudi-Regime vor der eigenen Opposition (die Ostküste ist mehrheitlich schiitisch) und sind ein Teil der US-Frontbildung gegen den Iran. Daher stoßen der saudische Einmarsch in Bahrain und die Unterdrückung der Protestbewegung auf keine internationale Verurteilung. Sunnitische Medien, Institutionen und Bewegungen wie die Moslembrüder, welche die Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern willkommen hießen, schlossen den bahrainischen Aufstand vom „Arabischen Frühling“ aus. Hingegen verstärkt Hilfe aus dem schiitischen Lager (Iran, Irak) nur die konfessionalistische Hetze seitens des Regimes und erleichtert die Mobilisierung der konservativen sunnitischen Kräfte. Die kleine Bevölkerung Bahrains ist somit auf sich alleine gestellt im Kampf gegen internationale und regionale Gleichgewichte. Ein Sieg der demokratischen Bewegung in Bahrain kann die Verhältnisse im Golf stark verändern. Die Geburt einer bahrainischen Republik kann der Beginn des Ende der Familienherrschaften im Golf und somit der westlichen Hegemonie.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
