Faktisch sah die UNO-Resolution 181 schon 1948 die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates in Palästina vor. Die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist seit 1974 von der UNO als einziger legitimer Vertreter der Palästinenser anerkannt und genießt als einzige Befreiungsbewegung einen Beobachterstatus. Sie vertritt den Anspruch von etwa zehn Millionen Palästinensern auf die Befreiung Palästinas und die Rückkehr der Vertriebenen.
Der Oslo-Friedensprozess der 1990er-Jahre beruht auf der Bereitschaft der PLO, den Anspruch auf Befreiung auf das Westjordanland und Gaza (25% des historischen Palästinas) zu reduzieren und dies durch Verhandlungen mit Israel zu verwirklichen. Als Arafat 1988 einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza erklärte, wurde dieser von mehr Staaten anerkannt als jene, die Israel überhaupt anerkennen. Als 1993 PLO-Führer Arafat den Staat Israel anerkannte und dafür als „Übergangsperiode“ eine palästinensische Autonomiebehörde in den besetzten Gebieten akzeptierte, war ein palästinischer Staat im Westjordanland und Gaza das Endziel des Verhandlungsprozesses. Anders als die PLO vertritt die aus dem Oslo-Abkommen entstandene PNA formal nur die zweieinhalb Millionen Palästinenser, die im Westjordanland und Gaza leben. Diese Tatsache selbst ist ein Rückschlag für die Palästina-Frage, da einerseits 75% des Landes und andererseits 80% des Volkes von diesem Prozess ausgeschlossen sind.
Verhandlungskarussell
Die fünf Jahre „Übergangsperiode“ sind schon längst vorbei und Israel hat alle möglichen Zeichen und Fakten gesetzt, dass es nicht bereit ist, die 1967 besetzten Gebiete zu räumen und einen souveränen Palästinenserstaat zu akzeptieren.
Die palästinensische Führung, die dem Volk die Illusion eines Staates verkaufte, der durch Kapitulation, Verzicht auf 75% des historischen Palästinas und Kollaboration zu erreichen sei, steht durch die starre Haltung der israelischen rechtsextremen Regierung vor einer politischen Pleite. Die Verweigerung der USA und der EU, Druck auf Israel auszuüben, machen jede UNO-Resolution (egal wie allgemein formuliert), jedes Abkommen und jede Vereinbarung zunichte. Die internationalen Großmächte setzen stattdessen die Palästinenser unter Druck, die UNO als Vertreter der internationalen Gemeinschaft auszulassen und ohne jegliches Druckmittel sterile Verhandlungen mit der israelischen Besatzung aufzunehmen. Als nun die PNA durch einen Gang vor die UNO die politische Initiative zu ergreifen glaubt, zeigen die Friedenspaten ihr wahres Gesicht und geben die israelische Position wieder. Obamas Rede vor der UNO am 22. September war die Rede eines Alliierten. Er übernahm zu 100% die israelische Darstellung. Ein Staat, der ein Veto gegen einen Palästinenserstaat einlegt, kann nicht als Vermittler gelten. Die palästinensische Führung, die in zwanzig Jahren Kollaboration und Repression der eigenen Bevölkerung über keine Druckmittel mehr verfügt, schießt bei dieser Aktion ihre letzte Patrone.
Befreiung durch Volksbewegung und Volkssolidarität
Die palästinensische Führung macht den Fehler, die politische Aktion auf Diplomatie und öffentliche Meinung einzuschränken. Bei dieser Herangehensweise wird die innere Front nicht berücksichtigt und sogar zerlegt. Die PNA geht zur UNO in einem Moment, wo sie intern und international am schwächsten ist. Es sind nicht die UNO, die USA oder die EU, die den Palästinensern ihr Land und ihre Rechte zurückbringen werden. Es ist vielmehr der palästinensische Widerstand und die Volksbewegung, die auf dem Feld neue Tatsachen schaffen und eine neue Führung bilden müssen, die dem Kampf gegen eine von den Großmächten uneingeschränkt unterstützten Besatzung gewachsen ist.
Wir solidarische Menschen haben die Aufgabe, auf Volksebene die Unterdrückten zu unterstützen und selbst Schritte zu setzten: Sanktionen von Unten gegen den Apartheidstaat Israel. Boykottiert israelische Produkte, Künstler, Sportler und Akademiker. Wie gestern Apartheid-Südafrika durch Volkssanktionen beendet wurde, wird morgen auch Israel enden. Ziel ist kein Palästinenserstaat in den übrig gebliebenen Kantonen Palästinas, sondern ein demokratischer Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer für alle dort lebenden Menschen.
