Die politische Begründung wurde dann von Yves Wegelin am 22.3.12 nachgeliefert. Er bringt kurioser Weise die Aufklärung und die französische Revolution gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht in Stellung. In postmoderner Diktion wird Nationalismus mit biologistischem Rassismus verbunden und in gerader Linie zum Nationalsozialismus verlängert.
Dabei übersieht Wegelin geflissentlich, dass es zwischen Nationalismus der Kolonialisten und jenem der Kolonisierten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, einen grundlegenden Unterschied gibt. Dabei war es gerade die französische Revolution, die das Vorbild für den Befreiungsnationalismus abgab: Nation, Volk und Demokratie fielen ins eins gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten.
Es ist billig den Zionismus zu kritisieren, weil dieser religiös angehaucht ist. Letztlich sollen solche distanzierten Töne Rückendeckung dafür geben, den Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung auf eine Ebene mit dem Zionismus zu stellen und damit zu liquidieren. Wenn es dann aber darum geht, die andauernde und forcierte Landnahme des Zionismus beim Namen zu nennen, dann wird wieder die Antisemitismus-Keule geschwungen. Es stimmt, Judaisierung ist kein schöner Begriff; ja, er wurde von den Nazis verwendet. Aber wie anders soll man die systematische Vertreibung der Araber und ihre Ersetzung durch Juden nennen? Der Zionismus nimmt nun einmal die Juden in Geiselhaft und definiert sie als sein Staatsvolk – selbst wenn sich namhafte Intellektuelle standhaft dagegen verwehren. Wenn man diese Tatsache nicht beim Namen darf, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass das Ziel des Zionismus, nämlich die Araber zu vertreiben, verschleiert werden soll. Und nicht einmal die UNO hat ein Problem damit den Begriff zu verwenden. (1)
Wir bekennen uns zur französischen Revolution, selbst wenn die Fallstricke der Aufklärung offensichtlich sind. Das kann für Palästina nur einen gemeinsamen demokratischen Staat bedeuten, denn ein jüdischer Separatstaat kann nur zionistisch und unterdrückerisch sein. Das palästinensische Bantustan-Pendant dazu würde letztlich nur der nachträglichen Legitimation der kolonialen Landnahme dienen. Wenn aber die Kolonisierten den Kolonialisten einen gemeinsamen Staat anbieten, dann geht das nur auf der Basis des Endes des Zionismus und der Anerkennung der Araber als Nation.
Attia Raiab und Thomas Zmrzly, Deutschland
Leo Gabriel und Wilhelm Langthaler, Österreich
Franz Fischer und John Hayek, Schweiz
(1) http://news.nationalpost.com/2012/02/12/un-report-accuses-israel-of-pushing-palestinians-from-jerusalem-west-bank/
