Ihm gebührt Anerkennung und Unterstützung für seinen einfachen, jedem verständlichen Forderungskatalog [fn]Kürzere Fassung in: Προτάσεις του προέδρου του ΠΑΣΟΚ για τη συγκρότηση κυβέρνησης (Stellungnahme des PASOK-Vorsitzenden zur Regierungsbildung), Kerdos, 9. 5. 2012)[/fn], der aus folgenden fünf Kernpunkten besteht:
1. Sofortige Annullierung aller Maßnahmen und damit verbundenen Forderungen, die im Memorandum [fn]Ein lebhafter und griffiger Artikel unter anderen zum Memorandum, der noch aus dem vorigen Jahr stammt und wichtige Aspekte umreißt, oder anreißt, ist von Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz – Griechenland revoltiert, Stadtzeitung Saarbrücken, 14. 6. 2011 (http://www.takt.de/seiten/Es/S/Griechen_Widersand.htm (sic!))[/fn] enthalten sind und, damit verbunden, Rücknahme der Kürzungen der Gehälter und Pensionen (Renten).
2. Annullierung derjenigen Gesetze, die darauf abzielen, das Arbeitsrecht zu demontieren und die Kollektivverträge und alle mit ihnen verbundenen Regelungen beginnend mit 15. Mai außer Kraft zu setzen.
3. Was die politischen Institutionen betrifft, so wird die Einführung des Verhältniswahlrechts und eine gesetzliche Neuregelung des bisherigen ministeriellen Verantwortungsbereiches verlangt.
4. Es muß eine öffentliche Überprüfung der Banken stattfinden; zusätzlich wird die sofortige Veröffentlichung aller in einem Bericht enthaltenen Daten über die New Yorker Black Rock gefordert [fn] Black Rock ist der größte Vermögensverwalter der Welt, spekuliert unter anderem mit griechischen Staatsanleihen und konditioniert mit seinen Bewertungen und Analysen die griechische Innenpolitik.[/fn]
Das Bankensystem wird in diesem Zusammenhang gekennzeichnet als eines, „das heute, obwohl es rund 200 Milliarden Euro in bar und als Garantien erhalten hat, nach wie vor in den Händen derjenigen Manager ist, die es in den Bankrott getrieben haben.“ Es wird des weiteren gefordert: „ … die Umwandlung der Banken in ein Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen [fn]Diese Zusammenfassung steht nicht in Kerdos („der Gewinn“), sondern in: Η Δήλωση Αλ. Τσίπρα: Πέντε άξονες διαλόγου για μια κυβέρνηση της Αριστεράς, Αυγή (Avjí), 9. 5. 2012 http://www.avgi.gr/ArticleActionshow.action?articleID=687392 Sie ist aber in der deutschen Variante von Redglobe, die selbst nur eine Übersetzung aus dem Englischen ist, berücksichtigt: Erklärung des SYRIZA-Fraktionsvorsitzenden Alexis Tsipras am 8. Mai 2012, Red Globe, 9. 5. 2012[/fn].
Letzteres, wie auch die EU-affirmative Haltung, wie sie explizit an anderer Stelle zum Ausdruck kommt, hat den Ärger der KKE hervorgerufen.
5. Und schließlich der letzte Punkt: Es wird die Einrichtung eines internationalen [fn]An sich eine gute Idee. „International“ kommt jedoch nur in der Version von Kerdos vor, nicht in der der Tageszeitung Avjí.
Wiewohl im Text von Avjí „international“ nicht explizit vorkommt, so vertreten doch internationale Aktivisten die Forderung nach internationalen (oder übernationalen) audits. Das dürfte auf den Kerdos-Bericht abgefärbt haben.[/fn] Ausschusses zur Überprüfung und Neubewertung (audit) der Staatschulden gefordert und, parallel dazu, ein Schuldenmoratorium.
Zum letzten Punkt heißt es: „Bei der Krise handelt es sich um keine griechische Besonderheit, sondern es ist eine europäische Krise, und auf europäischer Ebene muß eine Lösung gesucht werden.“ [fn]Avjí, a. a. O.[/fn]
Besonders im Punkt Schulden-audit trifft sich die Politik von Syriza mit den europäischen debt-audit-Bewegungen, die eine grundsätzliche Neu- und Umbewertung des Schuldenbegriffes in ihrem Programm haben (inbegriffen die radikale Ablehnung der Rückzahlung offen gegen das Gesetz verstoßender als auch moralisch nicht legitimierbarer Schulden), sowie das Prinzip der völligen Transparenz und auf Masseninstruktion beruhender demokratischer Mitentscheidung über Schulden- und Wirtschaftsfragen.
Diese Bewegungen und ihre Forderungen haben zentrale Positionen in denjenigen Gruppierungen/Initiativen, die derzeit für Frankfurt und darüber hinaus mobilisieren.
Unabhängig von (definitiven oder vorübergehenden) Koalitionserfolgen der griechischen Linken müßten sich die europäischen Bewegungen diese Forderungen von Syriza zu eigen machen und sie massiv unterstützen.
