Dies hat Bedeutung für jede soziale/sozialistische und antiimperialistische Kraft in diesem Lande. Denn sollten sich die von den Konzernmedien als „Reformer“ gepuschten Kräfte durchsetzen, so bedeutet dies einen Rückschritt für die gesamten Kräfte, die sich seit langen gemeinsam oder getrennt voneinander gegen Sozialraub, Privatisierung, Neoliberalismus und imperialistische Hegemonial –und Kriegspolitik zur Wehr setzen.
Um die Lage einschätzen zu können ist es aber zunächst einmal notwendig eine Einschätzung der jüngeren Vergangenheit abzugeben und sich den möglichen Entwicklungen der kommenden Periode anzunähern:
Wir wollen hier an erster Stelle Manfred Sohn zitieren der zu folgender Einschätzung kommt:
„Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Die tieferliegende ist, dass wir nicht an der Peripherie, sondern im Zentrum des von Deutschland beherrschten europäischen Imperiums leben. Deren Peripherie wird zur Zeit von diesem Zentrum bzw. seine dort agierenden großen Banken und Konzerne ausgeplündert. Das erklärt sowohl die an Aufstände grenzende Neigung zur Rebellion der Peripherie (Griechenland, Italien, Spanien, in der Perspektive auch Frankreich) als auch die relative Ruhe im Zentrum. Deren herrschende Klasse zweigt einen Teil ihrer Profite ab zur Beruhigung der Kerngruppen der hiesigen Arbeitenden und gibt sie beispielsweise als Boni für AutomobilarbeiterInnen oder eine 4%ige Lohnerhöhung im Metallbereich nach unten ab – weitgehend kampflos, wie die jüngste Tarifrunde gezeigt hat. Das Ergebnis ist (trotz der 30.000 von Frankfurt) das Ausbleiben von Massenbewegungen und stattdessen Ruhe an der Heimatfront. Wo aber die von Löhnen und Lohnersatzleistungen Abhängigen sich nicht in Bewegung setzen, verkümmert und siecht eine von ihrer Bewegung abhängige linke Partei.
Dazu kommt – das ist gesellschaftsanalytisch eine Ebene höher zu verorten – eine Umgruppierung innerhalb der Parteien, die die politischen Geschäfte dieses westdeutschen Kapitalismus verwalten, also (in bunter Reihe, weil sie austauschbar sind) SPDCDUGRÜNEFDP. Das Ausscheiden erst der GRÜNEN, dann der SPD aus der Regierungsverantwortung hat sie in die Lage versetzt, verbal nach links zu rücken und – ohne Aufgabe ihrer alten Positionen zur Rente mit 67, Auslandseinsätzen, Hartz IV und anderen – die Entfaltungsräume jeder Partei links von ihr enger zu machen. Auf diese Umgruppierung hat DIE LINKE außer „Abwarten“ keine schlüssige Antwort gefunden.
Drittens ist zu beachten: DIE LINKE war von Anfang an ein in Parteiform gegossenes Linksbündnis mit für solche Bündnisse ungewöhnlich weiter Spanne. Es reicht von Kommunistinnen und Kommunisten bis hin zu Mitgliedern vor allem im Osten der Republik, die in vielen westlichen SPD-Ortsverbänden nicht auf deren linken Flügel sitzen würden.
Durch mehrere besondere Effekte hat diese Formationen bei Wahlen Menschen auf sich orientiert, die von bisherigen linken Formationen vor allem im Westen, aber auch im Osten nicht angezogen wurden. Das hängt zum einen mit den Schandtaten von SPD und GRÜNEN in ihrer Regierungszeit zusammen und zum anderen mit dem Sondereffekt, den der Übertritt des ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Ministerpräsidenten usw. vorübergehend ausgelöst hat.(…). Jetzt gibt’s halt eine Karte, mit der das noch effektiver und lustvoller geschehen kann und so schrumpft die Partei im Westen auf das Format, das der Kern von bewussten SozialistInnen und Linken dort jetzt wenigstens hat – die 1,5%, die wir dort jetzt auch unter ungünstigen Bedingungen erzielen und die immerhin mehr sind als das halbe Prozent aus der Zeit der Organisationen links der SPD in den 60er, 70er und 80er Jahren.
Im Osten bleiben als Kern über diese traditionslinke Potential hinaus die, deren Anerkennung sich die dortige Partei durch ihre bienenfleißige und bürgerInnennahe Kommunalpolitik erworben hat. Aller Illusionsspeck aber wird uns gegenwärtig abgefackelt.“ (Zur Lage der Linken und der LINKEN http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25107&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3d2ff7a84e. )
Darüber hinaus sollten wir festhalten, wie sich die Verwertungsbedingungen der entscheidenden Fraktionen des deutschen Kapitals darstellen:
„Während für die Mehrheit der Eurostaaten die Lage immer unerträglicher wird, können Deutschlands Exportindustrie und Staatshaushalt von der gegenwärtigen Krise profitieren. Zum einen sinkt die Zinslast für deutsche Staatsanleihen, da Berlin als ein „Sicherer Hafen“ im europäischen Chaos erscheint. Mittlerweile leiht sich Deutschland Geld für null Prozent Zinsen. Zudem bleibt der Euro gegenüber anderen Währungsräumen aufgrund der Krise in Europa stark unterbewertet, was die Ausfuhren Deutschlands jenseits der Eurozone massiv ansteigen lässt.
Inzwischen konnten die starken Einbrüche der Exporte in die Eurozone aufgrund des schwachen Euro durch „starke Zuwächse der Verkäufe in andere Regionen mehr als wettgemacht“ werden, berichtete etwa die FTD. Somit kann Deutschlands Exportindustrie den schwachen Euro nutzen, um ihre Abhängigkeit von der Eurozone zumindest vorläufig zu reduzieren. Eine eigene deutsche Währung würde gegenüber dem Euro um rund 40 Prozent aufwerten, was zu einem raschen Ende des deutschen Exportbooms beitragen würde. Zudem steigt mit dem Fortbestehen der gegenwärtigen Konstellation und Krisenpolitik in Europa die ökonomische Übermacht Deutschlands immer weiter an: Während die Krisenländer in Rezession und Stagnation verfallen, wächst die exportgetriebene Deutsche Wirtschaft dank Euroschwäche kräftig. (Europas Showdown;Tomasz Konicz 24.05.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36994/1.html)
Und schließlich ist aufgrund der deutschen Position des „liberalen oder liberalistischen Populismus“ eine Ende des €uroblocks nicht mehr auszuschließen.
„Kurz: Der „Fiskalpakt“, die Blut und Tränen Rhetorik, das Bekenntnis zum Schuldenabbau mit der geschwellten Brust des Rechtschaffenden – das mag Volksschuldirektorinnen und deutsche Kleinunternehmer überzeugen. Aber es funktioniert nicht. (…)Eine Währungs- und Fiskalunion lässt sich grundsätzlich als Ort des sozialen Ausgleichs und der koordinierten Nachfragesteuerung konzipieren, aber Standortkonkurrenz und Lohndumping sind Teil der DNA der real existierenden Eurozone. Schon bei seiner Einführung wurde der Euro als Druckmittel für „vernünftige“ Wirtschaftspolitik verstanden. Weil Auf- und Abwertungen eben nicht mehr möglich sind, verschafft das Lohndumping bleibende Wettbewerbsvorteile. Die verschärfte Standortkonkurrenz ist eine der Grundlagen der Währungsunion. Man könnte sagen, dieses Ziel hat zu gut funktioniert, gegenüber Deutschland sind einige Standorte nicht mehr konkurrenzfähig. Die Eurozone zerbricht an ihrem eigenen Erfolg.“ (Euro kaputt; https://www.antiimperialista.org/2012-06-01-euro-kaputt/
Wir halten fest:
1.)Trotz Kriseneinbrüchen in den Jahren 2008/2009 ist es der deutsche Kapitalseite gelungen – im Gegendsatz zur €urozone – eine wenn auch moderates Wirtschaftswachstum zu generieren. Auf Kosten der der europäischen Peripherie aber auch z.B. Frankreichs konnte das Krisental wenn auch vorläufig durchschritten werden. 2.) Mit dem Wechsel der Bundesregierung von der großen Koalition zur CDU/FDP 2009 hat es keinen fundamentalen Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung mehr gegeben. Alle waren vorher – als unter Beteiligung der SPD – schon in Angriff genommen oder eingeleitet worden. Gleichzeitig konnte sich der Linksliberalismus in Form von SPD und Grünen als neue Kraft in Opposition zum rechtsliberalistischen Block (CDU/FDP) formieren. In dieser Zeit gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen jede Art von neo(liberalistischer) Politik weder von Seiten der außerparlamentarischen Bewegungen, der Gewerkschaften oder von Seiten der Partei Die Linke. Das bedeutet nicht das es keinen Widerstand gegeben hat, sondern nur, dass dieser sich nicht unabhängig vom Linksliberalismus gesellschaftspolitisch durchsetzen konnte. Der aktuelle Abschluss der Tarifauseinandersetzung im Bereich der Metallbranche spricht Bände darüber (Ein sehr guter Artikel hierzu siehe: Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25234&tx_ttnews[backPid]=140&cHash=77d5c0980c)
Der Wahlkampagne der Partei DIE LINKE in NRW…
Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW) zu bewerten. Wir wollen hier aber nur auf den in NRW eingehen, da wir ihn aus nächster Nähe miterlebt haben. Wie schon in unserer Erklärung vom 08.05.2012 (Die Partei DIE LINKE wählen? Warum? Aufruf zu den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen) geschrieben haben, hatte sich die Landespartei in NRW zentral auf vier Fragen konzentriert. Trotzdem reichte das Ergebnis für nur 2,5% und damit zu mehr als einer Halbierung der Wählerstimmen und das im Landesdurchschnitt. Zentrale Themen im Wahlkampf war die so genannte „Schuldenbremse“. Als einzige politische Kraft trat die Partei Die Linke gegen sie mit der Forderung nach einer „Millionärsteuer“ an. Die linksliberale Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN verblieb innerhalb der neoliberalen Sparlogik und gab innerhalb dieser Parameter erfolgreich vor gegen den rechtsliberalistischen Block aus CDU und FDP das „soziale NRW“ zu verteidigen zu können. Der Wahlkampf beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Auseinandersetzung zwischen Rot-grün und der FDP, der in diesem Wahlkampf erneut die Rolle des soliden Sparers zukam – Neoliberalismus pur -. Auch die von den Initiativen vor Ort und der Landespartei unterstütze Kampagne für ein Sozialticket konnte nicht wirklich zünden. Mit den Forderungen nach „Kitaplätze für alle –jetzt und gebührenfrei“ wie auch mit dem vierten zentralen Forderung „Löhne rauf – ihr seid es wert“ ging sie insbesondere auf diejenigen ein, die unter den Folgen der Agenda 2010 und ihre Liberalisierungen wie Leiharbeit etc. zu leiden haben. Trotz dieser richtigen, wie notwendigen Forderungen konnte sie aber weder der objektiven Situation (siehe oben) noch dem bundesweiten Trend trotzen.
die strukturellen Probleme…
Die Partei DIE LINKE war als eine Formation aus Gewerkschaften, der traditionellen Sozialdemokratie und einer Restlinken entstanden, mit dem Ziel den Betroffenen der Agenda 2010 und der Opposition gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik eine Stimme in den Parlamenten zu geben. Ziel dabei war es, die SPD und die Grünen wieder nach „links“ zu zwingen, um mit diesen einen Block zu bilden. Die neoliberalen Schweinereien sollten zurückgedrängt und zu einem Keysianismus ,angelehnt an die 70er Jahre, zurückgekehrt werden. Diese Politik hat sich weitgehend als eine Illusion herausgestellt. Während die Parteirechte weiter an dieser Blockbildung festhält und dafür bereit ist wesentliche Kerninhalte des Parteiprogramms zu opfern, beschränkt sich die Parteilinke im Wesentlichen darauf diese Angriffe in Rückzugsgefechten abzuwehren.
Das aber eine Partei, wie DIE Linke in NRW nicht gegen objektive Situation und bundesweiten Trend obsiegen konnte, liegt auch an strukturellen Problemen. Auch die Partei in NRW, welche nicht nur unter der Führung, sondern auch bei der Mehrheit der AktivistInnen der Parteilinken zugerechnet werden darf, ist es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen den Parteiaufbau voran zu treiben. Stattdessen konnte nicht verhindert werden, dass mit dem Einzug ins Landsparlament 2010 (5,6%) wichtige personelle, materielle und politische Ressourcen in die Parlamentsarbeit flossen. Sie gingen der Basisarbeit, der Unterstützung und dem Kampf auf der Straße, wie auch der politischen und strategischen Arbeit der Partei verloren. Der Verlust an Aktivismus konnte den Gewinn an öffentlicher Wahrnehmung durch die Parlamentsarbeit nicht aufwiegen. Denn im Gegensatz zur medialen Wahrnehmung bedeutet ein Personaleinsatz von mehr als 50 zentralen AktivistInnen in der Parlamentsarbeit für ein Bundesland mit 17 Millionen Einwohnern ein enormer Verlust. Dazu kam und kommt, dass der Landesverband lange durch Debatten zwischen der linken Mehrheit und der rechten Opposition (In NRW stellt die „sozialistische Linke“ (SL) den rechten Flügel dar, da das FDS hier de facto nicht existiert) in zentralen strategischen Fragen immer wieder blockiert war und ist. Statt über den konkreten Aufbau der Partei produktiv zu streiten und um eine eigenständige Strategie im Kampf gegen Sozialraub, Prekarisierung, Liberalisierung zu entwickeln war es jene Gruppe, die versucht hat die Partei zur Unterstützung des rot-grünen Sparhaushaltes zu zwingen.
und zur so genannten „Führungskrise“ der Linken im Allgemeinen!
Die so genannte Führungskrise ist in Wirklichkeit eine Strukturkrise. Und hier kommen wir insbesondere zu der Frage inwieweit auch und insbesondere die Linken in der Partei DIE LINKE geeignete Mittel und Wege sind und waren um eine soziale/sozialistische und antiimperialistische Kraft „im Zentrum des von Deutschland beherrschten europäischen Imperiums“ aufzubauen?
1.) War der Erfolg der Partei Die Linke im Wesentlichen gekennzeichnet durch den Widerstand gegen die Agenda 2010 und die imperialistische Kriegspolitik des Linksliberalismus, so fehlt der Parteilinken im Wesentlichen eine eigenständige und konsistente Strategie. Im Gegensatz zur Rechten und zum Zentrum der Partei, deren Vorstellungen bei einer Rot-rot-grünen Bundesregierung Ziel und Inhalt finden.
2.) Zu Recht tritt ein Teil der Linken mantraartig in der Partei mit der Forderung auf, das auf Dauer ein Block mit der Rechten in der Partei nicht möglich sein wird. Die kann sich aber nur realisieren, wenn sie auch im Osten erfolgreich für eine eigenständige antineoliberale Mobilisierung von unten die verschiedensten Teile der Unterklasse mobilisiert. Ansonsten fordert sie ohne konkrete Alternativen aufzeigen zu können eine Spaltung, die im Moment auf eine im Wesentlichen zwischen Ost und West verlaufen würde.
3.) Während ein Teil der Linken in der Linken weiterhin am praktischen und politischen Widerstand in Kooperation mit anderen Teilen und Bewegungen außerhalb der Linken gegen Krise und Krieg festhält, haben sie es verpasst auch im mittleren und oberen Teilen des Apparates entsprechend zu agieren. Das zeigt sich jetzt im Besonderen an den Problemen nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine. Wer soll und kann ihn ersetzen?
4.) An zwei Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit lässt sich insbesondere verdeutlichen, wie auch die Linke in der Linken der Partei in schwierigen Zeiten versagt hat: da war zum einen die Bundespräsidentenwahl und zum anderen das Gedicht von Günther Grass „Was gesagt werden muss“. Statt sich gegen den Kandidaten der neoliberalen Einheitspartei aus FDP/CDU/SPD/GRÜNEN klar mit einem Gegenkandidaten zu positionieren und die Agenda -und Sozialabbauparteien vor sich her zu treiben, wurde Beate Klarsfeld nominiert. Eine bekennende Sarkozy – Unterstützerin und glühende Verteidigerin der israelischen Apartheids – und Besatzungspolitik. Mit Christof Butterwegge hätte ein Kandidat bereit gestanden, der gerade im Feld der Sozial –und Verarmungspolitik einer der wenigen Intellektuellen im Lande ist, der sich frontal gegen den rechtsliberalen Gauck gestellt hätte. Hier wie auch im Falle des Gedichts von Grass hätte insbesondere die Chance bestanden weit über das klassische Millieu der Partei in die Gesellschaft hinein zu wirken. Zurecht hatte Grass vor einem Angriffskrieg gegen den Iran gewarnt, wie auch der potenziellen direkten Mittäterschaft Deutschlands wegen der U-Boot-Lieferungen an Israel. Während sich an ersterem insbesondere zeigen lässt wie wenig die Parteiführung in der Lage ist einen klaren Kurs gegen die Agenda-Parteien zu fahren, so zeigt sich im Zweiteren wie weit selbst die Linken in der Defensive stecken. Wer aber hier nicht bereit ist wieder in die Offensive zu gehen, der wird solange er existiert einen Abwehrkampf nach dem nächsten führen. Diese beiden Beispiele zeigen nur exemplarisch, wie weit die fortschrittlichen Kräfte in der Partei in der Defensive stecken.
5.) Die jetzt nun auf einen Show-down zulaufenden Personalentscheidungen beim kommenden Parteitag in Göttingen werden keines der grundlegenden Probleme der Partei lösen – insbesondere in Hinblick auf die möglichen Zerfall des €uroblocks. Die zum Teil in der Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikte bzw. Schmutzkampagnen gegen Oskar Lafontaine/Wagenknecht und gegen andere ihnen nahe stehenden oder zugerechneten Kräften dient der Schwächung einer antineoliberalen und gegen imperialistische Kriege gesellschaftspolitisch –relevanten Kraft. Eine Verhinderung von Dietmar Bartsch ist notwendige Vorrausetzung für einen Erhalt der Partei Die Linke als fortschrittliche Kraft. Es gilt der Parteilinken zu wünschen, dass sie dies erreicht. Danach aber ist eine Inventur von Nöten, wenn nicht eine gänzlich neue Aufstellung der Partei, wenn sie auch in Zukunft ein Mittel im Interesse der Unterklasse im Kampf gegen Imperialismus, Krieg und Krise darstellen will.
Duisburg, 30.5.2012
Initiativ – Verein für Demokratie und Kultur von unten e.V.
