Es kommen neue Schreckensbilder aus dicht besiedelten Küstenstreifen, wo anderthalb Millionen Menschen leben, vorwiegend Flüchtlinge aus dem südlichen Teilen Palästinas, die im Züge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden.
Unter dem Vorwand der Sicherheit nimmt sich Israel das Recht, „für die Sicherheit Israels zu sorgen“, wird der Gaza-Streifen in ein Open-air-Gefängnis verwandelt und seinen Bewohner/innen das Recht auf ein normales, häufig auch auf das bloße Leben geraubt.
Die Ermordung des Hamas-Funktionärs M. Jaabari am Mittwoch deutet auf klare Eskalationsabsichten auf israelischer Seite hin. Die Hamas hatte sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen zurückgehalten und vielmehr die Bewahrung des Waffenstillstands angestrebt.
Hängt diese Eskalation mit den bevorstehenden israelischen Wahlen und der Tatsache zusammen, dass in der israelischen Gesellschaft der den Arabern gegenüber aggressivere Kandidat mehr Chancen hat? Oder ist es das Vorspiel zum Krieg gegen den Iran? Oder ist es einfach die einzige mögliche Handlungsweise eines expansiven Kolonialstaats, der auf Vertreibung, Terror und militärischer Aggression aufgebaut ist? Tatsache ist, dass der Gaza-Streifen erneut vor einer neuen humanitären Katastrophe steht. Tatsache ist auch, dass kein Frieden in der Region möglich ist, solange dieser Staat unbestraft seine aggressiven Handlungen fortsetzt und in Europa und den USA auf „Verständnis für seine Sicherheitsbedürfnisse“ stößt.
Sicherheitsbedürfnis bedeutet, dass Israel das uneingeschränkte Recht darauf hat:
1. Menschen zu vertreiben, zu belagern und ihre Freiheiten einzuschränken
2. das Leben dieser Menschen weiter einzuengen und weiteres Land zu konfiszieren, um die Einsperrung dieser Menschen zu sichern
3. extralegale Hinrichtung palästinensischer Aktivisten durchzuführen, wobei auch das Leben von Unschuldigen kein Gewicht hat
4. jedes Bestreben dieser Menschen, diese Situation zu verändern, mit exzessiver Gewalt zu beantworten.
Man übersieht dabei, dass auf der anderen Seite, der palästinensischen, auch das Recht auf Leben, auf Normalität, auf Freiheit und nicht zuletzt auf Sicherheit zu gelten hat. Die Palästinenser/innen haben genau so das Recht, sich gegen die Politik Israels zu wehren und für ihre Sicherheit zu sorgen.
Nur mit einer politischen Lösung der Palästina-Frage auf der Basis der Beendigung der dort herrschenden Apartheid ist ein Ende der Gewalt möglich. Eine politische Lösung wird jedoch von der Illusion der israelischen Elite verhindert, durch militärische Überlegenheit für nachhaltigen Frieden sorgen zu können.
Nur eine ernsthafte internationale Verurteilung der israelischen Politik und ihrer Aggressionen, die mit direkten Sanktionsmaßnahmen verknüpft sind, können den Weg für eine politische Lösung öffnen. Bis dahin gilt das Recht der Palästinenser/innen auf Widerstand.
Gaza Muss Leben
