Das italienische Wahlergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass das italienische Volk das von der EU und insbesondere Deutschland diktierte Programm der Austerität nicht mehr hinnehmen will. Mehr noch, sie sind dabei das ganze politische System Italiens zum Einsturz zu bringen und damit auch den Euro und die EU zu beschädigen.
Die direkten Parteigänger des EU-Finanzkapitals, Monti und Bersani, haben lediglich 40% der Stimmen erhalten. Berlusconi konnte sich nur retten, weil er mit der Stimmung im Volk gegen die EU spielte. Doch absolut haben sie alle Stimmen verloren. PDL und Lega Nord (Block Berlusconi) 8 Mio. weniger als 2008, die PD (Bersani) 3,5 Mio. und die UdC (Block Monti) 1,5 Mio. weniger.
Die Sensation griechischen Ausmaßes ist Grillo, der auf Anhieb 25% und rd. 8 Mio. Stimmen auf sich vereinigen konnte. Es ist ein sehr klarer und scharfer Protest gegen das bestehende politische System in Italien und in der EU und etwas weniger klar auch gegen die dahinter stehenden kapitalistischen Eliten. Zum Beispiel fordert Grillo eine Volksabstimmung über den Euro – eine ausgezeichnete Idee. Wenn man unter Populismus – wie heute mittlerweile üblich – nicht die Kritik an der herrschenden Elite, sondern eine Form der sozialen Demagogie, ja einer Form des Betrugs versteht, dann ist Grillo viel weniger populistisch als Berlusconi, Monti und Bersani. Denn er verspricht nichts, er hat kein Programm. Er ist auch keineswegs reaktionär oder rechtslastig. Allein die Ablehnung der bestehenden Oligarchie ist jeden Fall ein riesiger politischer Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation, auch wenn bei weitem nicht genug.
Das Ergebnis, die so genannte Unregierbarkeit Italiens, ist ebenfalls positiv, denn sie bedeutet, dass die traditionelle, mit der EU verwobene Oligarchie nicht richtig regieren, die asozialen Programme aus Brüssel, Berlin und Frankfurt nicht mehr exekutieren kann. Dass dies für sich genommen noch keine Alternative darstellt, liegt auf der Hand. Die Bedingungen für den Kampf gegen die Herrschenden haben sich durch die Wahl jedoch wesentlich verbessert. Die Hoffnung besteht, dass diesem politischen Erdbeben eine Reihe von politisch-sozialen Kämpfen folgen wird. Erst in diesen wird es möglich werden, eine Alternative zum neoliberalen, durch die EU organisierten Kapitalismus zu konstituieren. Durch zuerst muss dieser Kampf einmal begonnen werden.
Der griechische Funke ist in anderer Form nach Italien übergesprungen, aber das ist von größter Bedeutung, denn es ist ein Sprung von der Peripherie ins Zentrum. Die Zeit der Lemminge ist nun endlich vorbei.
Es geht um nichts weniger als die EU und den Euro zu sprengen – und das ist möglich!
