Frage: Wie bewertest Du den Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts?
Antwort: Der einseitige Waffenstillstand ist ein ganz wichtiger Schritt und ein abermaliges Angebot nicht nur an die AKP-Regierung, sondern an das türkische Volk Frieden zu schließen. Der Ball ist nun auf der türkischen Seite, war es eigentlich immer, denn die Schuld am Konflikt ist nicht gleich verteilt. Das darf nie verschleiert werden, so wie es türkischerseits immer versucht wird. Die Kurden werden unterdrückt, der türkische Staat unterdrückt mit mehr oder weniger Konsens des türkischen Volkes. Doch die Zeichen seitens der AKP als auch vom türkischen Volk via Zivilgesellschaft sind viel versprechend. Auch wenn nicht alles glatt gehen wird, selbst einige Rückschläge zu erwarten sind, glaube ich, dass über kurz oder lang dem kurdischen Volk substantiell mehr Rechte eingeräumt werden werden, so dass der Kampf der Kurden auf friedliche Weise fortgesetzt werden kann.
F: Auf welche Weise sollte sich die EU deiner Meinung nach in den Friedensprozess einbringen?
A: Die EU und insbesondere ihre führenden Mächte Deutschland und Frankreich haben bisher eine äußerst negative Rolle gespielt. Sie hatten die alte NATO-Militärdiktatur ohne wenn und aber unterstützt, einschließlich ihrer Politik der Unterwerfung der Kurden. Diese jahrzehntelange Konstante deutscher Außenpolitik ist bis heute aufrecht. Das Verbot der PKK ist absurd und muss sofort aufgehoben werden. Die BRD ist da radikaler antidemokratisch als die AKP. Will man eine Verhandlungslösung, muss zu erst die andere Seite als Verhandlungspartner anerkennt werden, was Erdogan zumindest in Form einer Salamitaktik zu tun versucht. Insgesamt wäre es ausreichend, wenn sich die EU an die von ihr selbst vorgegebenen demokratischen Werte halten und deren Durchsetzung in der Türkei befördern würde.
F: Welche Rolle kann die europäische Friedensbewegung in dem Friedensprozess spielen und diesen unterstützen?
A: Angesichts der antidemokratischen Starrköpfigkeit insbesondere der deutschen Regierung, ist es eine wichtige Aufgabe nicht nur der Friedensbewegung, sondern aller demokratischen Kräfte Druck auf die EU und ihre Regierungen auszuüben, um eine Änderung der Kurdenpolitik zu erreichen. Die Aufgabe ist groß, vielleicht zu groß, denn es ist in Europa still um die Kurden geworden. Wir müssen dementsprechend Initiativen setzen und alle Ansätze unterstützen.
Dabei dürfen aber die kurdischen Verbände nicht aus der Pflicht genommen werden. Mir ist klar, dass sie seitens der Staaten und insbesondere der BRD unter sehr starkem Druck stehen. Aber sie haben auch eine Politik der Selbstisolation und der aussichtslosen Annäherung an die Systeminstitutionen betrieben. Notwendig wäre eine Beteiligung an der systemoppositionellen Bewegung, so schwach diese auch sein mag. Die ausschließliche Konzentration auf die Kurdenfrage ist verständlich, aber nicht zielführend. Solidarität ist eine Sache der Gegenseitigkeit.
F: Bist Du der Meinung, dass die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste ein Beitrag der Europäer zum Friedensprozess sein kann?
A: Absolut. Die Legalisierung der PKK und Anerkennung als Konfliktpartei und Verhandlungspartner ist ein vordringliches Ziel der Solidaritätsbewegung.
