Bereits zu Beginn der Tagung entwickelte sich ein weitreichender Konsens über die Notwendigkeit, angesichts der Ruinenlandschaften von Daraa über die Randviertel von Damaskus bis hin nach Aleppo einen politischen Dialog anzupeilen, der in der Lage wäre, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Der Vorschlag, durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung lokale Waffenstillstände herbeizuführen und humanitären Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern freies Geleit zu geben wurde sowohl von den Verteidigern der Regierung als auch der Opposition ebenso akzeptiert wie der Plan, in nächster Zukunft eine Friedenskonferenz in Wien zu veranstalten.
Aber auch das Problem der zunehmenden „Konfessionalisierung“ der bürgerkriegsähnlichen Zustände wurde thematisiert, wobei geäußert wurde, dass Verhandlungen Entspannung schaffen könnte. Viele äußerten die Meinung, dass es sich dabei eher um ein von außen induziertes Phänomen handle, das weder der Tradition noch dem Charakter der syrischen Bevölkerung entspräche. Das führte letztendlich auch zu dem von allen TeilnehmerInnen geäußerten Wunsch, in Hinkunft den geostrategischen Interessen internationaler Mächte sowie der Nachbarstaaten in der Region eine innersyrische, politische Lösung entgegenzusetzen.
Begrüßt wurden die bestehenden Dialoge von syrischen Religionsführern, die dadurch Gewalt stoppen möchten und zur Einheit Syriens beitragen wollen.
Und last, but not least, einigten sich die VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung darauf, jeder militärischer direkter und indirekter Einmischung einen politischen Riegel vorzuschieben. Insbesondere die zunehmenden Interventionsdrohungen und Waffenlieferungen unserer eigenen Regierungen sowie ihr scheinheiliger Umgang mit der Demokratie wurden verurteilt. (Wie sonst wäre sonst das Bündnis mit den Golf-Diktaturen möglich?) Die Forderung nach dem sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen wurde mit Nachdruck erhoben.
Deshalb kam und kommt, jenseits der grundsätzlichen Forderung: JA ZUR DEMOKRATIE – NEIN ZUR MILITÄRISCHEN INTERVENTION auch den Überlegungen eine besondere Bedeutung zu, wenn es um die schrittweise Umsetzung unserer Friedensarbeit geht. Denn neben der Empathie für die demokratischen Bestrebungen der syrischen Bevölkerung, geht es um konkrete Hilfeleistung (z.B. was die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung der notleidenden Bevölkerung betrifft). Es geht auch um die Schaffung von möglichst gewaltfreien politischen Räumen, die eine unabhängige Kommunikation auf lokaler und internationaler Ebene ermöglicht.
Letztendlich liegt es an auch uns selbst, in wie weit wir imstande sind, für Syrien und mit den Syrern, eine Friedensbewegung auf die Beine zu stellen, die in der Lage ist, durch politischen Druck die internationalen Akteure dazu zu bringen, ihre Blockade einer Verhandlungslösung aufzugeben und so den Ausweg aus der verheerenden militärischen Auseinandersetzung aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen vorzubereiten:
Verhandlungen für einen demokratischen Frieden in Syrien!
Prof. Norman Paech Völkerrechtler / Reiner Braun IALANA / Wolfgang Gehrke MdB Die Linke / Claudia Haydt Informationsstelle Militarisierung Tübingen / Niema Movassat MdB Die Linke / Lucas Wirl NaturwissenschaftlerInnen – Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. / Anette Groth MdB Die Linke / Wilhelm Langthaler
Mitinitiator »Gaza muss leben« / Leo Gabriel Sozialanthropologe / Franz Eschbach Mitglied der Attac-AG Globalisierung und Krieg / Thomas Zmrzly Initiativ e. V. / Andrej Hunko MdB Die Linke / Murat Çakır Autor / Wiltrud Rösch-Metzler pax christi Vizepräsidentin / Mustafa Ilhan kurdischer Journalist / Prof. Werner Ruf Friedensforscher / Inge Höger MdB Die Linke / Erhard Crome Rosa-Luxemburg-Stiftung
26. April 2013
