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Kommentar zur Ermordung von Mohamed Brahmi

Krise der Regierenden in Tunesien eskaliert


28. Juli 2013
Von Imad Garbaya

Mohamed Brahmi, der zur Panarabischen Linken gehört und jahrelang in der Nasseristischen Bewegung und zuletzt in der Führung der "Front populaire" aktiv war, war sicher nicht so präsent wie damals Chokri Belaid, auch wenn er ein sehr aktiver Abgeordneter innerhalb der Verfassungsgebenden Versammlung war und die Fehler der Ennahda-Partei scharf kritisiert hat, insbesondere in der sozialen Frage und in Bezug auf ihren Beziehungen zu Katar.


Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien.

Die diesmal – im Vergleich zum Fall Chokri Belaid – schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung.

Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch Kompromissangebote an die Opposition zu retten.

Die „Nida Tunis“, die Partei in der viele der alten Eliten versammelt gesammelt sind, zumindest die Teile die nicht zu Ennahda gegangen sind, Links-Liberale und Franco-Laizistische Kräfte und die reichlich Ressourcen hat, ruft zur Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung und zur Bildung einer Regierung der nationalen Rettung auf, Teile der Front populaire schließen sich dieser Meinung an.

Andere Strömungen innerhalb der Linken wollen die revolutionäre Bewegung fortsetzen und rufen zur Selbstverwaltung und Übernahme der Macht auf Gemeinde- und Regionsebene auf, wie zum Beispiel in Kairaouan und in Sidibouzid.

Von Kairo bis Tunis: Die Islamisten bekommen die Rechnung ihrer Teilnahme an der Macht mit dem alten System, ihrer Versuche sich damit zu arrangieren, ihres Glaubens, dass Revolutionen mit einer Wahl enden, präsentiert.

27.07.2013

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