Unmittelbar nach der Machtergreifung der Generäle hieß das Wall Street Journal in einem vielzitierten Editorial den Putsch nicht nur willkommen, sondern verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Junta dem chilenischen Vorbild folgen werde. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür nicht vorzufinden, doch politisch hat die alt-neue Elite einen echten, weitreichenden Erfolg erzielt, nämlich die Volksbewegung, in deren Zuge auch Mubarak gestürzt wurde, zu stoppen. Es handelt sich um einen mächtigen Schritt in Richtung Restauration der alten Ordnung auch in der gesamten Region. Im Allgemeinen zeigen sich die westlichen Staatskanzleien jedoch vorsichtiger als das neokonservative WSJ. Sie fürchten die Konsequenzen des Ausschlusses und der Unterdrückung der Muslimbrüder für Ägypten und die Region, denn vor allzu kurzer Zeit haben sie sich erst mit der Notwendigkeit abgefunden, eben diese Muslimbrüder in ihr System einzubauen. Doch gleichzeitig denkt niemand daran, die Generäle aus Bündnispartner fallenzulassen.
Besonders heftig fällt die Unterstützung durch das „fundamentalistische“ Saudi-Arabien, das gemeinsam mit den so gehassten Laizisten die „fundamentalistischen“ Muslimbrüder am Nil zum Teufel jagte und nun als Hauptfinanzier der Generäle fungiert. Man sieht, wenn es um politische Interessen geht, hat die Religion das Nachsehen. Und man sieht auch, wie wenig der Begriff „Fundamentalismus“ über die politische Orientierung aussagt.
Der Generäle laizistische Bluthunde
Die Junta verfügt zudem über wichtige Massenunterstützung im Land. Überdeutlich wird diese Unterstützung in der Position von Tamarrud („Rebellion“), der politischen Dachorganisation der Massenproteste gegen die Regierung Mursi. Während el-Baradei fünf nach zwölf von den rollenden Panzern absprang, bekräftigte Mahmud Badr, der Sprecher von Tamarrud, die volle Unterstützung für die Junta – auch noch nach dem Blutbad! Denn für ihn sind die Muslimbrüder nichts als Faschisten, die mit allen Mitteln ausgerottet und vernichtet werden müssen. El-Baradei ist daher konsequenterweise nichts als ein Verräter.
Man soll sich von den antiamerikanischen und antiisraelischen Aussagen von Tamarrud nicht täuschen lassen – sie dienen der Aufbesserung des blutigen Images, denn für die Islamisten sind Tamarrud nichts als Helfer von Kreuzfahrern und Zionisten. So hat in Ägypten jeder (außer el-Baradei) den verbalen Antiimperialismus in seinem Repertoire – ohne jegliche praktische Konsequenzen.
Kein Platz mehr für die liberale Bourgeoisie
El-Baradei, das schlechte Gewissen der liberalen Bourgeoisie, flüchtete indes nach Wien, in die Stadt des Lamentierens ohne politische Folgewirkung, und wird vermutlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Seine Abdankung deutet darauf hin, dass die Liberalen entmachtet wurden und die alten Hardliner uneingeschränkt das Kommando übernommen haben. Sie bedürfen der Deckung der Liberalen nicht mehr, die zum Störfaktor werden könnten. Es ist Zeit, die Masken fallen zu lassen.
Anti-Militär-Linke lähmt sich selbst
Der radikale Flügel des Tahrir, der den Kampf gegen die Militärs nicht vergessen hat und immer Distanz zu wahren versuchte, sitzt in der Zwickmühle. Beim Putsch und kurz danach dachten sie, die Volksbewegung würde die Armee vor sich hertreiben, sie sich dienstbar machen. Doch sie wurden schnell von der Realität überholt. Tamarrud hat den Tahrir den Generälen ausgeliefert. Sehr leise erklingen die Stimmen des Protests dagegen von der Tahrir-Bewegung, als politisches Kanonenfutter der Putschisten eingesetzt zu werden. Um das zu verhindert, müsste man die Islamisten zumindest als das kleinere Übel ansehen – was offensichtlich nicht möglich ist. Umso glanzvoller erscheint der politische Erfolg der Militärs, die sich nach einem halben Jahrhundert des Versagens innerhalb nur eines einzigen Jahres der Präsidentschaft der Muslimbrüder einen satten Konsens verschaffen konnten.
Das Versagen der Muslimbrüder
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die politische Hauptverantwortung dafür bei den Muslimbrüdern selbst liegt. Sie haben mit ihrem Kulturkampf und Autoritarismus die von der Volksrevolte erhofften Ziele – Freiheit, Brot, soziale Gerechtigkeit – zunehmend enttäuscht. Es ist zwar nicht fair, wie vielfach getan, ihnen die wirtschaftliche und soziale Katastrophe anzulasten. Niemand wäre in der Lage gewesen, das Ruder in nur einem Jahr herumzuwerfen, zumal die die alten Eliten nicht gänzlich von der Macht verdrängt waren. Doch machten die Muslimbrüder auch keinerlei Anstalten, die Interessen der kapitalistischen Oligarchie anzugreifen, welche die verantwortlichen Nutznießer der Lage sind.
„Fehler“ ist sicher der falsche Ausdruck für diese politische Linie. Vielmehr handelt es sich um ein wirkliches Versagen, ein Scheitern eines ganzen Konzeptes. Die Muslimbrüder beanspruchen im Namen des Islam die Führung der Nation, die es zu islamisieren gilt. Sie glaubten und glauben, dafür das Mandat der Anti-Mubarak-Revolte zu haben, die politisch wie sozial war. Wirtschafts- und sozialpolitisch hoben sie sich jedoch kaum vom alten System ab, nicht einmal dem Versuch oder der Proklamation nach. In Kombination mit dem islamistischen Alleinvertretungsanspruch, die mit dem demokratischen Anspruch der Massenbewegung zunehmend zusammenstieß, führte das zu einer immer breiter werdenden Ablehnung ihrer Herrschaft bis tief in den islamischen Kulturbereich. Doch bis zum Schluss zeigten sie sich zu keinerlei Kompromiss bereit und boten den Generälen eine wirkliche Auflage zum Eingreifen – ein Putsch im Namen der auf der Straße ausgedrückten Mehrheit.
Die Muslimbrüder können nicht akzeptieren und vermutlich auch gar nicht verstehen, dass es über die Kopten hinaus einen ganzen Sektor der Gesellschaft gibt, der sich als säkular versteht oder zumindest mit dem politischen Islam nichts am Hut hat. Ihnen fehlt ein Konzept des Pluralismus, das über den Status einer geduldeten, aber untergeordneten christlichen Minderheit hinausgeht.
So sehr sie sich nun gegen die Militärs auflehnen, so sehr war und ist ihr Hauptgegner eigentlich die Tahrir-Bewegung. Denn die Muslimbrüder hatten immer auf die eine oder andere Weise mit den Militärs kooperiert, auch nach dem Sturz Mubaraks. Letztlich übertrugen die Generäle ihnen die Macht auf der Basis eines Stillhalteabkommens. Niemals war es das Konzept, die alten Eliten zu beseitigen und das gesamte System anzugreifen, denn dazu hätte es genau des Bündnisses oder der Zusammenarbeit mit der links-demokratischen Bewegung bedurft. Vielmehr ging es um seine Islamisierung und Ersetzung. Doch die alten Eliten im Staatsapparat und vor allem in den bewaffneten Formationen leisteten passiven Widerstand, um schließlich die Gunst der Stunde zu nutzen, mit der sie vermutlich gar nicht mehr gerechnet hatten.
Die Muslimbrüder provozierten die Tahrir-Bewegung richtiggehend, verstärkten sie dadurch und trieben sie in gewisser Weise damit auch auf die Seite der Militärs – was es für sie zu beweisen galt.
Islam und Islamismus weiterhin Faktor
Dieses totale Versagen darf aber nicht auf beiden Augen blind machen für die fortgesetzte Bedeutung des politischen Islam und des Islamismus:
Die Mehrheit der subalternen Klassen bleibt einer islamischen Identität verpflichtet, will aber die genannten Ziele der Revolte mit dem Islam verbinden bzw. sieht darin keinen Gegensatz. Von den Muslimbrüdern sind viele enttäuscht, aber erledigt ist die Bewegung keineswegs. Die Härte der Repression und der Widerstand dagegen wird vielfach auch Solidarität hervorrufen. Auf der anderen Seite wird wohl ein Flügel in Richtung Jihadismus gehen, insofern er das demokratische Experiment auf dem Weg zum Islam als gescheitert versteht. Eine bürgerkriegsartige Entwicklung ähnlich wie in Syrien ist nicht auszuschließen.
Die Militärs und Oligarchen als Hauptfeind definieren
Die zentrale politische Frage ist jene nach der Hierarchisierung des Gegners. Wer ist der Hauptfeind? Solange der Gegensatz zu den Muslimbrüdern gleich groß oder sogar größer als zur Armee und den alten Eliten ist, bleibt man zu dazu verdammt, als politisches Anhängsel letzterer zu fungieren.
Vielfach habe ich für Ägypten die politische Analogie der Beziehung der Kommunisten zu den Sozialdemokraten im Kampf gegen den Faschismus oder (oder der Bolschewiken zu Kerenski gegen die zaristische Reaktion) vorgeschlagen – die Einheitsfrontpolitik.[fn]siehe: Mursi dazwischen[/fn] Viele argumentierten, dass es jedoch die Muslimbrüder seien, die den Faschismus oder die Reaktion repräsentieren würden. Mit dem Putsch muss mittlerweile klar geworden sein, von wem wirklich die Gefahr für die demokratische Volksbewegung ausgeht. Die Muslimbrüder konnten diese nicht unterdrücken, denn sie sind in gewisser Weise mit ihr verbunden. Die Militärs können das sehr wohl und sie werden es auch tun.
Für die Zeit der Mursi-Präsidentschaft vor dem Putsch musste das heißen, von der Forderung des Sturzes des Präsidenten abzusehen und stattdessen ihn stetig mit der Erfüllung der Ziele der Revolte zu konfrontieren,[fn]siehe: Mursis Überhebung[/fn] denn immerhin war er das erste gewählte Staatsoberhaupt – das ist im Land der Pharaos trotz aller Widrigkeiten und Unzulänglichkeiten keine Kleinigkeit. Die Konsequenz aus dem Sturz Mursis ist die gegenwärtige blutige Militärdiktatur – und konnte es angesichts der offensichtlichen Schwäche der revolutionären Demokraten nicht anders sein.
Offensiv hätte die Kooperation angeboten werden müssen. Zuerst eine Koalitionsregierung. Mit dem zunehmenden Verlust an Unterstützung und Verhärtung der Selbstisolation eine Übergangsregierung hin zu Neuwahlen. Eine durch Volkswahl zu bestimmende Konstituante (eine verfassungsgebende Versammlung) ist oder wäre für revolutionäre Demokraten sowieso eine Konstante. Selbst wenn die Muslimbrüder nicht darauf eingegangen wären, hätten die Angebote unter den Massen, auch den islamischen, ihre Wirkung entfaltet. Man musste ihnen nur Zeit geben, Zeit, die angesichts des Putsches, der vermutlich alle demokratischen Türen verschließen wird, allemal vorhanden hätte sein sollen.
Heute, nach dem Putsch und blutigen Massaker, geht es um Kampf und Solidarität gegen die Repression und um eine vorsichtige Verständigung mit dem islamischen Lager und selbst den Muslimbrüdern gegen die sich konsolidierende Militärdiktatur – trotz der aufgerissenen tiefen Gräben. Und was ist mit den vergangenen Ungerechtigkeiten und autoritären Maßnahmen der Muslimbrüder, ihre auch physischen Attacken auf die Opposition sowie die konfessionelle Kampagne gegen die Kopten? Soll das alles vergessen werden? Nein, das ist zu benennen, zu kritisieren und zu bekämpfen. Doch haben sich die Sozialdemokraten & Co gegenüber den Kommunisten genauso benommen und diese haben sie dennoch gegen den Hauptfeind zur Zusammenarbeit aufgefordert?
Entscheidend für das Überleben der demokratischen Volksrevolte ist ein Bündnis des radikaldemokratischen Flügels des Tahrirs mit dem demokratischen Flügel des islamischen Milieus repräsentiert von Abdul Moneim Aboul Fotouh, der den exklusiven Machtanspruch der Muslimbrüder ablehnt. Während das Gewissen der liberalen Bourgeoisie flüchtig ist, sind die demokratischen Komponenten der Volksopposition sowohl in der islamischen als auch in der linken Ausprägung noch vorhanden. Nur gemeinsam können sie den kommenden arabischen Herbst und Winter überstehen, der wider Erwarten kein islamischer, sondern ein laizistischer geworden ist. Ob aus dieser Hoffnung Realität werden kann?
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