Erschütternder Erfolg
So erschütternd der Wahlerfolg Merkel aus einer sozialrevolutionären Sicht auch ist, er folgt einer politisch-kulturellen Logik, nämlich jener der Mittelschichten, die die deutsche Massenkultur prägen. Es ging ihnen darum das vermeintliche Wirtschaftswunder fortzuschreiben (zumal das Desaster des Südens als Vergleich und Warnung dient), für Stabilität zu sorgen und möglichst wenig Risiko für die schwächeren Länder zu übernehmen. Dabei nimmt man die Maßnahmen gegen die Euro-Krise, wie die mehrfache Umschuldung Griechenlands, als notwendiges Übel in Kauf. An der Oberfläche sieht es für den kleinen Mann so aus als wäre Merkels Kurs erfolgreich.
Populismus
Gerne schreit die Oligarchie Populismus wenn zentrale Dogmen ihrer neoliberalen Herrschaft in Frage gestellt werden. Tatsächlich trifft der Vorwurf des Populismus auf Merkel selbst am meisten zu, denn sie ist es die die Kleinbürger in ihrer Selbstzufriedenheit einlullt:
• Die Schuld an der Wirtschaftskrise wird auf die Länder der Peripherie geschoben, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten, während Deutschland den Lohn für seine Leistungen einfahre. Kein Gedanke wird daran verschwendet, dass die deutsche Politik nicht nur wesentlich Mitverursacher des Elends des Südens ist, sondern zumindest die oberen Schichten auch massiv davon profitieren.
• Die Umverteilung von unten nach oben wird am Beispiel Deutschlands als Erfolg und Modell verkauft und verewigt. Keine Rede davon, dass sie wesentliche Ursache der europäischen und letztlich auch der globalen Ungleichgewichte ist. Die Handelsbilanzüberschüsse gelten als Kriterium wirtschaftlicher Gesundheit. Tatsächlich sind sie Symptome akuter Krise.
• Es wird von Stabilität gesprochen. Aber die Krisenmomente in der Euro-Zone akkumulieren sich auch dank der Rosskur, die Berlin dem Süden verordnet. Nachdem es im Rahmen der gemeinsamen Währung keinen Ausgleichmechanismus gibt und das dominante Deutschland nur die Interessen seiner eigenen Elite verfolgt, wird es früher oder später krachen und die Euro-Zone sich auflösen.
Die deutsche Oligarchie führt Europa in den sozialen Abgrund und lässt sich gleichzeitig als Retterin Deutschlands feiern. Doch Merkels Narrativ muss nicht nur erzählt, es will auch geglaubt werden. Der deutsche Kleinbürger hält sich jedenfalls mit aller Kraft daran fest. Was allerdings nach dem Platzen des Traums passieren wird, lässt sich nicht absehen.
Niedergang der Kapitalismus-Pur-Ideologie
Noch 2009, just ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman und den milliardenschweren staatliche Notmaßnahmen, feierte die FDP mit einem kruden Neoliberalismus einen großen Wahlerfolg. So als wollte der obere Mittelstand sagen: jetzt erst recht Kapitalismus. Wir haben das Recht uns zu bereichern und der Staat soll uns verdammt nochmals auch dabei dienen. Doch das stellte sich schnell als unverkäuflich heraus. Zu groß waren die Probleme, zu viel des Zynismus, um einfach die Steuern für die Oberen weiter zu senken. Die FDP wurde so zum schlichten Mehrheitsbeschaffer für Merkel, die sich mit den Liberalen die eigenen Konservativen vom Leib hielt. Der Merkel-Populismus gewann die Oberhand, zumal man statt zum Schmiedl lieber gleich zum Schmied geht.
Euro-Kritik
Die AfD basiert letztlich auf der Merkelideologie. Doch sie nimmt die Schrullen der schwäbischen Hausfrau für bare Mütze und ist damit wesentlich weniger populistisch als die CDU. Man will kein Risiko für die Südländer eingehen, so wie es Merkel in letzter Sekunde dann doch wieder tut. Die Konsequenzen daraus werden weder ausgesprochen, noch scheinen sie durchdacht. Doch man ist offenbar bereit sie in Kauf zu nehmen. Kein Schimmer davon, dass die deutschen Eliten massiv vom Euro profitiert haben. Und selbstverständlich keine Idee davon, dass nicht die Schulden, sondern die Ungleichgewichte und die fehlenden Ausgleichsmechanismen für die unterschiedliche Produktivitätsentwicklung die Ursachen der Krise sind.
Trotzdem ist der Erfolg der AfD ein positives Zeichen, denn ein Ende des Euro ist notwendig. Es wird die deutschen und europäischen Eliten schwer erschüttern. Und das ist gut so.
Die Isolierungspolitik, die die Linke im Allgemeinen gegen die AfD ausgerufen hat, ist letztendlich systemstabilisierend. Denn sie suggeriert, dass das herrschende Zentrum um die CDU (SPD und Grüne, die ja in der Substanz die gleiche Linie verfolgen und als nur potentielle Mehrheitsbeschaffer dienen) das kleinere Übel sei. Das ist absurd. Dort wo sie neoliberale Positionen vertritt muss die AfD bekämpft werden, doch wo sie gegen den Euro auftritt, schwächt sie die Herrschaft der Elite, auch wenn sie das selber vielleicht gar nicht will.
Ein Platz für die Sozialdemokratie
Damit ist nicht die SPD gemeint, die ja die Merkel-Politik mit der Agenda 2010 etc eingeleitet hatte, sondern vielmehr die Linke. Ihre Selbstbehauptung kann aus einer sozialrevolutionären Perspektive als Erfolg gewertet werden, jedenfalls besser als nichts (wie hier in Österreich). Klar, die Führung um Gysi will konsequent den sozialdemokratischen Weg gehen und an die Tröge der Macht kommen. Unter dem Motto mitgestalten kommt es dann zur Mitverwaltung und Rechtfertigung des Kapitalismus, wie es im Osten und auch anderswo auf Landesebene ja bereits grausam der Fall ist. Aber glücklicherweise will die herrschende Elite auf Bundesebene (noch) nicht und das schützt die Partei vor der Selbstzerstörung.
Was die Linke jedoch nicht schafft, ist eine potentiell antisystemische Antwort auf die Krise zu geben. Die kann heute nur mit dem Slogan raus aus dem Euro geführt werden. Das getraut sich Gysi & Co nicht nur nicht, sie wollen es auch nicht. Sie bemühen die Gefahr des Nationalismus (als ob Merkels Politik nicht zutiefst nationalegoistisch wäre), doch es ist auf der nationalen Ebene, wo die Subalternen noch am ehesten um ihre Interessen kämpfen können. Oder sollen etwa die Armen in Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal darauf warten, bis die Linke Merkel stürzt? Da würden sie vorher verhungern.
