Die politische Organisation der Ein-Drittel-Gesellschaft

Der Ausgangspunkt

Der moderne Staatsaufbau mündete in Europa in Nationalstaaten und nach dem Ersten Welt­krieg in parlamentarische Demokratien. Doch diese nationalen Demokratien – nach der bishe­rigen historischen Erfahrung bei aller Mangelhaftigkeit die einzige Form funktionierender politischer Partizipation in Großgesellschaften – waren von Anfang an ambivalente Struktu­ren. Dem entstehenden kapitalistischen Weltsystem setzten sie den Machtanspruch regionaler Gruppen und Kulturen gegenüber. Die Eliten fürchteten das allgemeine Wahlrecht als Instrument der Gegenmacht. So sahen sie sich nach Alternativen um und entdeckten diese in den faschistischen Parteien und Bewegungen. Die Unterschichten aber, insbesondere in den besiegten Staaten, wurden in ihren hochgespannten Erwartungen schnell enttäuscht. In einer atemberaubenden Wendung lief ein Teil von ihnen hinter der Trommel her, und das Fell für die Trommel lieferten sie selber.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Eliten klüger: Transformistische Staatsmacht erfor­dert die Integration der Unterschichten. Der europäische Sozialstaat bot den Arbeitern und der rasch wachsenden Dienstleistungsschicht eine gewisse Lebens-Sicherheit. Er wurde zu einem atemberaubenden Erfolg. Aber er kostete auch („Kuznets-Kurve“): Denn damit wuchsen die Ansprüche dieser Schichten, und die waren die Eliten schließlich doch nicht bereit, zu erfül­len. Die nationale Demokratie als politischer Rahmen war in der sich mondialisierenden Welt sowieso ein Widerspruch, ein Pfahl im Fleisch. Hier setzt nun unsere Problematik ein.

Imperium? – 1945 bis 1962

Imperium ist ein Begriff, der einer Klarstellung bedarf – war er doch als „Empire“ der Titel eines erfolgreichen Buchs (Hardt / Negri 2000). Aber Imperium war auch der Begriff, den Alexandre Kojève bereits 1945 (Lucy 2006) verwendete, als er seine Vorstellungen von einer künftigen europäischen und insbesondere einer französischen Politik niederschrieb. Er hatte sich einen Ruf als Hegel-Kenner erworben und war 1945 Beamter im DREE (Direction de la Recherche et des Études Économiques) bzw. im Pariser Wirtschaftsministerium. Über seinen Kreis, dem höchst einflussreiche Politiker und Funktionäre angehörten, vom Delegationsleiter bei den EWG-Verhandlungen und späteren EWG-Kommissar (1958 – 1968) und Vizepräsi­denten Robert Marjolin bis zum späteren französischen Premier Raymond Barre, wurde dies zum realen Ziel und zur Tendenz der Politik. Mit Leo Strauss wurde Kojève zum Meis­terdenker der gegenwärtigen Rechten, der eine in den USA, der andere eben in Frankreich und Brüssel. Kojève ist der philosophische Vater der EU in der Tradition Hegels.

Kojève also schrieb 1945 ein Programm für die französische Außenpolitik bzw. die französi­sche Politik schlechthin: „ Esquisse d’une doctrine de la politique française “ (Lucy 2007, 87 – 98). Die Ideen muten in Manchem wie eine altmodische Version eines „lateinischen“ Pan­nationalismus à la dixneuvième an. Frankreich ist die zentrale Macht dieser neuen Struktur. Aber geht man über diese altmodische Verkleidung hinweg, dann sind die Aussagen von höchster Aktualität und klarsichtig. Es gibt einen spontanen „historischen“ Automatismus zunehmender, aber sehr diffus gefasster Integration in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht auf Weltebene. Dies ist ein unter Politikwissenschaftern heute ganz unbestrittene These. Und nahezu ebenso unbestritten – eine Art TINA („There is no alternative“) von Politik und Ideologie – ist die Lösung: Übernationale Integration und Globalisierung der Politik. Bei Kojève hat diese regionalisierte Integration, das Imperium, den Charakter einer Übernation. Auch darin folgen ihm heute Politik und Ideologie. Wenn er, der Mann der härtesten philosophischen Rechten[1], sich provokativ einen Stalinisten nennt, dann ist darin mehr inhaltliche Wahrheit als viele seiner Bewunderer es wahrhaben wollen. Es ging Kojève um die Planung der Entwicklung von oben in einem internationalen Maßstab. Neben dem bürokratischen Imperium suchte er auch die Durchsetzung im innerimperialistischen Konkur­renzkampf. Das richtet sich gegen die USA, um deren kostbare Dollars er sich bald in den Verhandlungen mit statistischen Tricks bemühen wird.

Dann aber ist da Deutschland. Der Nachbar wird von ihm erst an zweiter Stelle in seiner militärischen Potenz gesehen, in erster Linie aber als wirtschaftliche und politische Macht. Er will die zugleich gefürchtete und bewunderte ökonomische und militärische Potenz des Nachbarn unter die politische Kontrolle der französischen bürokratischen und intellektuellen Eliten bekommen. Ab 1951 machte sich Robert Schumann, ebenfalls ein Bürokrat aus der Welt der Banken und Unternehmen, der sich nie einer Wahl zu stellen hatte, daran, dieses Programm mit bewundernswerter Zähigkeit und Geduld in Realität umzusetzen.

Das kurzfristige Ergebnis schien freilich etwas recht Anderes. Weder die französischen noch gar die deutschen Politiker waren vorerst zu sehr an einem nationalen Machtverlust interes­siert. Die EGKS wurde zuerst eine sektorale und die EWG sodann eine allgemeine Freihan­delszone und Zollunion. Aber immerhin wurde bereits der Raster eines übernationalen Supra-Imperialismus geschaffen, welchen es bisher nie gegeben hatte.

1986 bis 1994: Das neoliberale Programm wird verwirklicht

Soweit sich die EWG auf das Minimalprogramm von Freihandel und Zollunion beschränkte, war sie ein großer Erfolg. Darüber hinaus arbeiteten ihre Institutionen, in erster Linie der EuGH, im Schatten an einem stetigen langsamen Transfer von Staatsfunktionen und Staats­macht in die Zentren nach Brüssel und Luxembourg. Nicht die letzte Unterstützung fanden sie dabei in einer politischen Rhetorik, welche die Übernationalisierung der Politik und die Globalisierung als Ziel der Geschichte hinstellte. Es war eine Art bürgerlicher Marxismus.

Die Einheitswährung war zu dieser Zeit zwar bereits ein langfristiges Ziel. Sie genoss aber keine Priorität. Unter Ökonomen galt sie als systemwidrig und unrealistisch (Mundell 1961). In der BRD begann allerdings bald ein innenpolitischer Kampf darum. Ironischer Weise verkehrten sich dabei bald die Fronten. Die „Schiller-Wahlen“ gewann die SPD 1969 nicht zuletzt mit ihrem resoluten Eintreten für eine Aufwertung. Die (Neo-) Konservativen der CDU und des deutschen Großkapitals wollten schon damals nicht einsehen, warum sie über eine Aufwertung einen kleinen Teil ihrer Gewinne dem größeren Ziel opfern sollten. Beson­ders J. H. Abs erwies sich als Kämpfer gegen die Aufwertung. Doch innerhalb der SPD setzte sich bald der „Weltökonom“ H. Schmidt (Kanzler seit 1974) gegen Schiller durch. Er wollte mittels der Einheitswährung den Aufbau eines deutsch-europäisch-atlantischen Imperiums, wie er es militärpolitisch in der NATO-Aufrüstung  der 1980er vorspuren wird. Wirtschafts­politisch versuchte er in einem ganz persönlichen Entwurf von 1979 (Hellmann 1979) zusam­men mit Giscard d’Estaing ein europäisches Währungssystem zu schaffen. Schiller trat zur CDU über. Das EWS aber wurde zu einem eklatanten Misserfolg: Im nächsten Jahrzehnt wird es „innerhalb“ der Schlange mehr als ein Dutzend Auf- und Abwertungen geben. Formal wurde es nur dadurch gerettet, dass man 1991 auf den Inhalt verzichtete und die Schlange bzw. ihre Interventionsgrenzen auf +/-15 % ausweitete.

Die EG-internen Planungen (Werner- Plan 1970 und Tindemans-Bericht 1975) für eine Währungsunion schienen nur Schemen für geduldiges Papier. Aber täuschen wir uns nicht! Die Bürokratie hat einen langen Atem. Keines der dort genannten Daten wurde eingehalten. Sie verfolgte – und das sagte sie auch stets offen – ein Ziel: Der Wandel des Systems hin zum übernationalen bürokratischen Staat sollte „unumkehrbar“ werden. Wie oft sie dieses Wort wiederholt! Sie hat dieses Ziel in hohem Maß erreicht, wenn auch nicht in den angestrebten kurzen Fristen. Sie wartete auf die günstige Gelegenheit; und die kam bald.

Denn mittlerweile hatte eine neue Entwicklung eingesetzt. Die faschistoiden Militär-Diktatu­ren des europäischen Südens waren zusammengebrochen (Griechenland 1974, Portugal 1974, Spanien 1976 – 1979). Die EG, nunmehr schon mit Teilen des Nordwestens (UK, Irland und Dänemark 1973; die Norweger lehnten dankend ab) erkannten die Chance (Hellas 1981; Portugal, Spanien 1986). Gleichzeitig machte in Frankreich 1984 die SP die Wende vom traditionalen Mauroy zum neoliberalen Delors. Mit ihrer Politik des import-orientierten Konsums hatte die SP das Land fast an die Wand gefahren. Der Mitterandismus sah die Rettung nur mehr in einer gemäßigten Form des Thatcherismus.

Ergebnis war die EEA, schon unter der Verantwortung von Delors als EG-Präsident (1985 – 1995).

Anfang der 1980er haben Wallerstein und sein Kreis den Verlust der Hegemonie seitens der USA konstatiert.  Das gerade Gegenteil trat kurzfristig ein. 1989/91 brach das sowjetische Lager an seinem Struktur-Konservatismus, den überzogenen Militär-Ausgaben und der fehlenden demokratischen Partizipation zusammen. Darauf beschleunigte die westliche Politik ihren Gang (Maastricht 1992/1994). Gleichzeitig begann man, das frühere sowjetische Vorfeld zu vereinnahmen. Die DDR schloss sich der BRD freiwillig an. Die übrigen, nominell unabhängigen Staaten wurden einer Rosskur unterzogen („Beitritts-Prozess“). Ihr gewollter Status als Peripherie ist kaum mehr rückgängig zu machen.

Es entstand der Umriss eines supranationalen bürokratischen Staats, der mit Lissabon 2004 ff. formalisiert wurde.

„The Great U-turn“

Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

S. Kuznets hatte 1954 die langfristige Einkommens-Verteilung beobachtet und zu erklären geglaubt. Die Erklärung der „Kuznets-Kurve“ war daneben, die Beobachtung aber richtig – bis in seine Zeit. Denn die Abnahme der Ungleichheit würde bald ein Ende haben. Bereits ab 1967 nimmt die Ungleichheit in den USA wieder zu, ab 1979 im UK und seit den 1990er Jahren auch in Westeuropa.

Genau das aber war das Ziel des neuen Finanzkapitalismus und einer Mehrheit der politischen Klasse in den entwickelten Ländern. Das Hauptinstrument ist der Euro, auf den wir gleich zu sprechen kommen.

Was war das Problem?

Der europäische Sozialstaat hatte mit seiner Absicherung der Unter- und der Mittelschichten diese höchst erfolgreich ins System integriert. Aber er kostet. Die politische Klasse in einer parlamentarischen Demokratie sieht im eigenen Überleben die eigentliche raison d’être ihrer Politik. Sie ist daher dem Druck der steigenden Erwartungen seitens der Bevölkerung ausge­setzt. Die Lösung für dieses Problem ist einfach. Man muss die wesentlichen Entscheidungen aus der nationalen Politik wegverlagern, hin zu einer Ebene, wo ein solcher Druck von unten wirkungslos ist: zu einer (vom Finanzkapital) „aufgeklärten“ Bürokratie abseits des umfas­senden Demos. Ein europäischer Demos, die oberen Mittel- und die Oberschichten zusammen mit einem Großteil der Intellektuellen, unterstützt sie. Zusammen dürfte dieser Verbund rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Aber dies reicht nicht. Der Druck zu einem Austritt könnte zu groß werden. Man muss weiters die Struktur so gestalten, dass die kurzfristigen Kosten eines Austritts erkennbar hoch werden. Wenn dies dann auch noch die Umverteilung nach oben hin leistet – umso besser. Beides garantiert die Einheitswährung, die Währungsunion, der Euro.

Die Währungsunion: 1999 – 2013

Maastricht, Art. 109j (konsolidiert: 121), stipuliert die Währungsunion. Sie ist keine Option, sondern obligatorisch für alle, welche die Kriterien, die berüchtigten „Maastricht-Kriterien“ erfüllen. Und diese Kriterien müssen wir nun ansehen.

Die Inflationsrate bzw. ihre Konvergenz ist das einzige währungspolitisch sinnvolle Kriteri­um. Sie ist zwar auch ein Fetisch. Aber sie dient als Reverse zum Indikator für den Vergleich der zwischennationale Produktivitäts-Entwicklung. Und auf die kommt es an. (Über die Fragwürdigkeit des Produktivitätsbegriffs muss man sich auch noch unterhalten.) Denn bleibt eine Wirtschaft zurück und steigt demnach die Inflation, so wird sie in der Folge von den anderen konkurrie­renden Wirtschaften überrollt; und das sprengt die Einheitswährung. Dann sollten nach den Traumbüchern der Ökonomen auch die Zinssätze steigen. Daher wird denn auch eine Konvergenz der Zinssätze festgelegt.

Und wenn dies, eine unterschiedliche Produktivitätsentwicklung, aber doch eintritt?

Das kann nicht passieren, sagten die Urheber, denn vorher steigen die Zinssätze und damit werden „Anpassungen“ fällig. Nennen wir das „innere Abwertung“: Wir senken den Lebens­standard der arbeitenden Bevölkerung. Das werden wir mit dem Euro und seinen Bedingungen, den „Maastricht-Kriterien“, erzwingen.

Und damit sind wir beim Kern.

Die folgenden Kriterien, die in der Öffentlichkeit fast die einzig diskutierten sind, zeigen nämlich: Die Urheber wussten sehr wohl, dass es zu Schwierigkeiten kommen würde. Die Schuldenkriterien und das bail out-Verbot sind nichts als ein Disziplinierungs-Programm. Die Folgen dieses Disziplinierungsprogramms können wir heute in Griechenland, Portugal und Spanien, und in etwas anderer Weise auch in Irland beobachten. Auf Italien und Frankreich kommen sie gerade zu.

Denn die Wirklichkeit und vor allem die Banken hielten sich nicht an die Lehrbücher. Bereits das Programm der Einheitswährung erwies sich als giftiges Aufputsch-Mittel. Die Zinssätze für die bisherigen Hochinflations- und Hochzinsländer fielen nämlich sehr schnell von Höhen, an die sich heute offenbar kaum mehr jemand erinnert – bis zu 20 % – auf recht gemäßigte Sätze. Nun könnte man sagen: Umso besser! Warum soll der Süden dem Finanzkapital Geld in den Rachen werfen?

Aber das war ein Programm für eine Blasenbildung. Der Katzenjammer heute ist die unmittel­bare Folge. Und eine notwendige Folge in der Logik der EU sind auch die so genannten „Anpassungsprogramme“, der Crashkurs, der heute gefahren wird.

In diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung zur BRD und ihren Außenhandel nötig. Es wird gesagt: Das ist das Ergebnis des Lohndumpings. Das ist strukturell nicht falsch. Aber es ist dies die notwendige Folge des Euro. Es wäre grob naiv: Die deutschen Unternehmer haben sich ständig gegen Aufwertungen gewehrt; nun sollen sie plötzlich freiwillig höhere Löhne zahlen, damit der europäische Süden und die Peripherie des Ostens kompetitiver ist? Das war doch der Zweck der „Übung Euro“: Es galt, dem Zentrum einen Vorteil zu verschaffen, um die Peripherie zu zwingen, sich dem Wünschen des Zentrums zu fügen.

Konsequenzen

Die Einheitswährung wurde geschaffen, um das Programm der Umverteilung nach oben zur strukturellen Notwendigkeit zu machen. Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist: Der Euro muss zerschlagen werden.

Aber der Euro ist das Zentrum des Programms EU, der europäische Integration. Die EU, der supranationale bürokratische Staat über den Teileinheiten der formal noch bestehenden Nationalstaaten, ist das bewusst aufgebaute Instrument dieser Art von Kapitalismus. Daher muss die EU rückgebaut werden. Dies als Detail-Programm zu planen, ist eine Debatte für sich. Hier stellt sich die alte Frage nach den Möglichkeiten von Reformismus und radikaler Transformation. Das ist ein wesentliches Thema. Doch zuerst muss das strategische Ziel formuliert werden. Strategisch kann die Losung nur lauten:

Zerschlagt die EU!

Literatur

Bloom, Allan (1969), Introduction to the Reading of Hegel. Lectures on the Phenomenology of Spirit – Alexandre Kojève. New York: Basic Books.

Gall, Lothar (2006), Der Bankier Hermann Josef Abs. Eine Biographie. München: Beck.

Hardt, Michael / Negri, Antonio (2000), Empire. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Hellmann, Rainer (1979), Das europäische Währungssystem. Baden-Baden: Nomos.

Kuznets, Simon (1955), Economic Growth and Income Inequality. In: AER 45, 1-28. 

Lucy, Florence de (2007), direction, Hommage à Alexandre Kojève. Actes de la ‘Journée A. Kojève’ du 28 janvier 2003. Paris : Bibliothèque nationale de France.

Mundell, Robert A. (1961), A Theory of Optimum Currency Area. In: AER 51, 657 – 665.

Mundell, Robert A. (1973), Uncommon Arguments for Common Currencies. In: Johnson, Harry G. / Swoboda, Alexander K., eds. The Economics of Common Currencies: Proceedings. Cambridge, Mass.: Harvard University Press.

Riley, Patrick (1981), Introduction to the Reading of Alexandre Kojève. In: Political Theory 9, 5 – 48.