Wem außer den Interessen der Arbeitenden auch die sozialen Rechte und das Schicksal der Demokratie am Herzen lag, der wehrte sich gegen die Gründung der Europäischen Union. Diese wurde 1992 durch den neoliberalen Maastrichter Vertrag besiegelt – einem Pakt, mit dem die Großkapitalisten der verschiedenen Länder im Klima der imperialistischen Euphorie, die auf den Zusammenbruch der „realen Sozialismen“ folgte, gemeinsam Front machten, um ihre absolute Herrschaft wiederherzustellen.
Trotzdem das Maastrichter System sofort strukturelle Risse zeigte, gingen die herrschenden Zirkel 1999 dazu über die Gemeinschaftswährung ins Leben zu rufen.
Auf dem Rücken der Völker beraubten (rechte wie linke) Parteien und Parlamente, die sich mittlerweile in geschäftsführende Ausschüsse der Banken- und Finanzlobbys verwandelt hatten, die Staaten ihrer traditionellen Fähigkeit, Geld zu schöpfen. Die Staaten gaben nicht nur ihre monetäre Souveränität ab, sondern mit ihr zusammen auch einen Großteil ihrer politischen Souveränität. Sie gaben sie nicht, wie versprochen, an ein von den Bürgern gewähltes, föderales und supranationales Organ ab, sondern an technokratische und oligarchische Organe frei von jeder demokratischen Legitimität. Der Traum vom Europa der Völker wurde zum Albtraum des Erziehungsheims.
Es war der erbrachte Beweis, worum es den Herrschenden in Wirklichkeit ging: eine Union, in der nicht mehr die Völker die Souveräne wären, sondern die bankokratischen und allumfassenden Mafia-Klans, deren „Europäismus“ nur ein Lockmittel war, um die Bürger zu täuschen und so ihre Zustimmung zu erlangen. Euro und einheitlicher Binnenmarkt verschlechterten die Lebensbedingungen der Werktätigen anstatt sie zu verbessern. Sie vertieften die soziale Ungleichheit anstatt sie zu verringern. Sie verschärften die Kluft zwischen den verschiedenen Ländern anstatt sie zu vermindern. Sie zerstörten die schwächeren Länder anstatt ihnen zu helfen.
Die 2008 in den USA ausgebrochene Finanzkrise wurde sehr schnell zu einer Krise des kasinokapitalistischen Systems und erschütterte die Euro(päistische) Konstruktion. Allen empirischen Tatsachen zum Trotz, die den Trugschluss der neoliberalen Dogmen und die mangelnde Nachhaltigkeit der Gemeinschaftswährung zeigten, setzten die Techno-Oligarchien, um den Kollaps zu verhindern, eine verbrecherische Politik des sozialen Massakers, der Privatisierungen, der Kürzungen öffentlicher Ausgaben (Stabilitätspakt, ESM, Fiskalpakt) durch anstatt den monetaristischen Schraubstock zu lockern. Das Scheitern dieser Strategie ist eindeutig. Vor allem für die Länder, für die der Euro eine Zwangsjacke darstellt, ist die Befreiung daraus nicht nur eine notwendige, sondern eine unausweichliche Entscheidung.
Die herrschenden Kräfte wollen auf jede Weise verhindern, dass die Völker und die Nationen sich ihre politische und monetäre Souveränität wieder aneignen.
Dieser Kampf um die Volkssouveränität kann, aufgrund seiner demokratischen Natur, jedoch von Kräften unterschiedlicher nationalistischer und reaktionärer Prägung in Richtung freihändlerischer und / oder autoritärer Auswege gelenkt werden. Diese Kräfte müssen gestoppt werden. Die demokratischen und revolutionären Bewegungen der verschiedenen Länder müssen auch deshalb die Kräfte vereinen, sich auf europäischer Ebene koordinieren und dabei zeigen, dass die Alternative existiert, dass diese Alternative auf ihnen beruht, auf ihrer Fähigkeit, gegen die moderne Euro-kratische Diktatur zu rebellieren.
Die europäische Geschichte ist erneut an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt.
Deshalb wird das Europäische Forum „Jenseits des Euro – es gibt eine Alternative“ stattfinden: um die verschiedenen Ideen und Erfahrungen zu vergleichen, um die ersten Schritte hin zu einem Bündnis für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform der demokratischen Kräfte zu machen, die für die soziale Gerechtigkeit kämpfen, für die Brüderlichkeit und die Befreiung der Völker.
Koordination der Linken gegen den Euro
Italien, 4. April 2014
