Nachdem der Kraftakt der „Allseitigen Gespräche für eine Politische Lösung in Syrien“ geschafft ist und von allen Beteiligten als Erfolg anerkannt wird, kommt nun der Zeitpunkt Bilanz zu ziehen – nicht nur über die Konferenz selbst, sondern auch in Bezug auf den breiteren Kontext in dem sie stattfand. Allein das Faktum, dass rund zwei Dutzend Syrer von unterschiedlichstem und oft entgegengesetztem Hintergrund zusammenkamen und gemeinsam beratschlagten, wie der selbstzerstörerische Bürgerkrieg beendet werden könnte, ist außergewöhnlich. Der aus dem Ereignis sich entwickelnde Geist gibt trotz widriger Umstände Anlass zur Hoffnung, dass eine Bewegung für eine politische Lösung Fahrt aufnimmt.
Austausch innerhalb des Volkes – kein Machtpoker
Rufen wir uns zunächst das Ziel der „All Sides Consultation for a Political Solution“, die auf der Friedensburg Schlaining im Burgenland vom 7.-10. März 2014 stattfanden, in Erinnerung. Es ging darum der syrischen Gesellschaft in ihrer vollen Diversität Ausdruck zu ermöglichen – Stimmen, die von den Mächtigen unterdrückt werden. Indes war es keine Intention Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und ihren globalen Unterstützern abzuhalten, so wie sie in Genf scheiterten. Ein beratendes Forum von Persönlichkeiten, die nicht direkt die beteiligten Seiten repräsentierten, aber dennoch die Bandbreite der Gesellschaft zum Ausdruck brachten, waren aufgerufen Wege zu ergründen das katastrophale Blutbad zu beenden.
Wir jagten also keiner fein austarierten und komplizierten Kompromissformel nach, die alle beteiligten ausländischen Mächte zufriedenstellen könnte (etwas, was an anderer Stelle durchaus nötig sein mag), sondern es ging um Antworten wie das Volk seine ihm zustehenden Rechte erlangen könnte. Das Einfordern dieser Rechte gab den Funken für den Konflikt. In gleicher Weise scheinen diese Rechte der Schlüssel für die Beendigung dessen zu sein, was zu einem Bruderkrieg geworden ist, der die verschiedenen Komponenten der Gesellschaft gegeneinander stellt – zusätzlich noch angetrieben durch die massive internationale Einmischung. Wie es Naser al Ghazali, einer der Mitglieder des Vorbereitungskomitees und aus Daraa stammend, in seiner Einleitung ausdrückte: „Demokratische Rechte sind nicht verhandelbar. Es ist wie eine Schwangerschaft. Man kann nicht halb schwanger sein. Entsprechend werden wir um nichts weniger als unsere vollen Rechte akzeptieren.“
Dem Treffen ging es darum die Interessen und Beweggründe der verschiedenen sozialen, politischen, kulturellen und konfessionellen Komponenten der syrischen Gesellschaft zu verstehen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, das notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand ist. „Wir diskutieren hier Elemente eines neues Gesellschaftsvertrags“, wie es Serbest Nabi, einer kurdischer Philosophieprofessor an den Universitäten von Erbil und Mardin kommentierte.
Zeichen der gegenseitigen Akzeptanz
„Als ich einmal umziehen musste, wollte ich meine private Bibliothek der Gemeinschaft zur Verfügung stellen und spendete sie der lokalen Moschee. Zusammen mit meinem frommen Freund sortierten wir die Bücher nach Eignung für die Moschee aus.“ Dieses Gleichnis wurde von dem syrischen Regisseur Nidal al Dibs aus Swaida erzählt und erinnert an eine zeitgenössische Version von Lessings Ring-Parabel.
Die vorsichtige aber umso kräftigere Aussage wurde von allen Seiten verstanden und angenommen. Sie kann als Exempel für den gemeinsamen Geist des Ereignisses gelten. So unterschiedlich sie auch sein mögen, das laizistische und islamische Lager kommen zusammen, um ihre Gemeinsamkeiten zu prüfen. Der Laizist stellt die Bedürfnisse des gläubigen Muslims in Rechnung, selbst wenn er anderer Meinung sein mag. Der Fromme, der auch Anhänger des politischen Islams sein könnte, akzeptiert, dass es auch andere Positionen, Milieus und Kulturen gibt, die sich außerhalb des Bereichs der Moschee und des Glaubens befinden.
Bereits durch die Auswahl und Zusammensetzung der Teilnehmer wurde dieses konstitutive Prinzip implizit anerkannt. Es gab Leute, die sich auf die Seite der Regierung stellten oder diese zumindest als kleineres Übel betrachteten; da waren Leute der weichen und harten Opposition innerhalb des Landes; da waren islamische Persönlichkeiten und Islamisten einschließlich der Muslimbruderschaft; da waren Menschen nahe an der Coalition; da waren Kurden der verschiedenen Strömungen.
Einige kamen aus den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, andere von jenen unter Kontrolle der Rebellion, andere wiederum aus dem kurdisch kontrollierten Norden oder aus dem Ausland. Es gab Frauen und Männer, Alte und Junge, solche die sich in unterschiedlichem Ausmaß konfessionell definierten sowie auch Laizisten – jedenfalls ein Versuch des Abbilds des syrischen Mosaiks. Auch was den sozialen und beruflichen Hintergrund betrifft: Universitätsprofessoren und Volontäre für humanitäre Hilfe, Ärzte, Studenten, Schriftsteller bis hin zu politischen Aktivisten – einige unter ihnen verbrachten Jahre oder Jahrzehnte als politische Häftlinge hinter Gittern.
Die Notwendigkeit die Diversität der syrischen Gesellschaft anzuerkennen und zu tolerieren wurde explizit von allen geteilt – eine entscheidende Vorbedingung für die Beendigung des Bürgerkriegs.
Über Minderheiten, Mehrheiten und die Problematik dieser Konzepte
Einige kleineren konfessionellen Gruppen zugehörige Teilnehmer drückten offen ihre Angst vor dem radikalen Islamismus aus, der die kulturelle Diversität Syrien unterminieren könne. Otared Haidar, eine aus Salamieh stammende Dozentin in Oxford, unterstrich den „überproportionalen Beitrag der syrischen Minderheiten zum historischen Projekt der Aufklärung und der Moderne. Kulturelle Besonderheiten aller Gruppen können nur in einer pluralistischen Gesellschaft erhalten bleiben.“
Monzer Halloum, ein Aktivist und Professor aus Lattakia, warnte jedoch vor den Gefahren des Konzepts der Minderheiten, das in gewisser Hinsicht die konfessionelle Teilung weiter vertiefen könne. „Gewalt und Konfessionalismus sind keine Optionen für uns als demokratische Bewegung“. Diese wären die Konsequenz aus der vom Regime und bestimmten Rebellengruppen betriebenen Eskalation. Man müsse aufpassen Gewalt nicht gewissen konfessionellen Gruppen als ganzen zuzuordnen und so falsche Verallgemeinerung zu machen, meinte Monzer Halloum. Auch Nawal al Yaziji, eine Frauenaktivistin aus Damaskus, als auch Tareq Aziziye, ein Autor aus Homs, beharrten auf einem auf der Staatsbürgerschaft und nicht auf der Zugehörigkeit zu einer konfessionellen Gruppe basierenden Konzept von Rechten.
Samir Abulaban, ein Mitglied des politischen Büros der Muslimbrüder, unterstützte die Rechte von Minderheiten wie sie in der Damaszener Erklärung von 2005 formuliert wurden und signalisierte Bereitschaft für den notwendigen Dialog. Er räumte sogar ein, dass Fehler begangen worden waren.
Aus Homs, einer konfessionell stark durchmischten Stadt stammend, präsentierte Samir Abulaban seine Version der Toleranz-Parabel: Als der frühere, aus einer christlichen Familie kommende syrische Premier Fares al Khoury bei einem öffentlichen Auftritt ohne Kopfbedeckung erschien – in den 50er Jahren noch als Verletzung der guten Sitten verstanden – setze ihm der Großmufti kurzerhand seine Kopfkleidung auf und akzeptierte damit selbst öffentlich ohne gesehen zu werden.
Die Drehrichtung der Metapher hat sich merkbar geändert und passt damit zur von Samir Abulaban gestellten Frage, ob die Minderheiten ihrerseits sich den Entscheidungen der Mehrheit zu unterwerfen bereit seien. Diese Diskussion konnte an dieser Stelle nicht fortgesetzt werden und bedarf der Vertiefung.
Die Gewalt durch den demokratischen Übergang stoppen
Die wichtigste und alles überlagernde Übereinstimmung war die Notwendigkeit die Gewalt zu stoppen. Nidal al Dibs meinte sogar, dass es in Syrien heute nur zwei Parteien gäbe: „Entweder gegen oder für die Gewalt.“ Fateh Jamous, ein langjähriger politischer Gefangener der Kommunistischen Aktionspartei und heute einer der Anführer der Coalition for Peaceful Change, meinte, dass Lager des Friedens wüchse stetig. Aber wie kann der Frieden wirklich hergestellt werden, wenn einmal eine allgemeine gegenseitige kulturelle Akzeptanz erreicht sein sollte? Welche politischen Schritte sind für einen dauerhaften Waffenstillstand notwendig?
Es gab den impliziten Konsens, dass die Verwirklichung der ursprünglichen demokratischen Forderungen wie die Freilassung der politischen Gefangenen und nun auch der Geiseln (beider Seiten), die Meinungs- und Organisationsfreiheit, sowie die Gewährung des Zugangs für humanitäre Hilfe einen großen Beitrag zur Beendigung der Gewalt leisten könnte – Schritte, die man auch als demokratischen Übergang verstehen könnte.
Abdulmanem Harah, ein humanitärer Helfer aus dem von den bewaffneten Rebellen kontrollierten Teil Aleppos, meinte, dass die Basis der Aufstandsbewegung bereit wäre die weiße Flagge zu hissen – wenn die andere Seite das auch tun würde. „Es obliegt dem Chirurgen seine Operation zu beenden.“
Aziziye rief den moderaten Politischen Islam dazu auf sich entschieden gegen den Terrorismus auszusprechen – ein problematischer Terminus der von beiden Seiten verwendet wird und dessen Missbrauch wir durch den von Washington geführten Krieg kennen. Der Chefredakteur der einflussreichen Wirtschaftswebsite syriandays.com, Ayman Kahef aus Hama, drückte es härter aus: „Wie können wir Isis und Nusra einen Waffenstillstand gewähren? Wer kann sicherstellen, dass sie nicht weitermachen?“
An diesem Punkt griff Vangelis Pissias, ein griechischer Professor und Mitorganisator der Gaza-Flottille, im Namen der Initiative ein. Generell gingen die Organisatoren von der Prämisse aus, jenseits der grundlegenden Prinzipien – ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention – gegenüber den Teilnehmern keinerlei Bedingungen zu stellen, sondern lediglich einen Rahmen für eine freie Diskussion zwischen den Syrern selbst zu bieten. Das schließt jedoch weder den Dialog noch den Austausch mit der internationalen Solidaritätsbewegung aus, übrigens ein weiteres erklärtes Ziel der Veranstaltung. „Wir glauben, dass diejenigen Kräfte auf beiden Seiten, die sich für eine politische Lösung bereit zeigen, ermutigt und gestärkt werden müssen“, um so die Hardliner Schritt für Schritt zu isolieren. Auf diese Art und Weise könne ein soziopolitischer Block gebildet werden, der stark genug sei einen Waffenstillstand auszuhandeln und zu tragen, indem er den konfessionalistischen Kräften ihre Unterstützerbasis entziehe. Je mehr an demokratischen Forderungen durchgesetzt werden könne, desto mehr Überzeugungskraft würde ein solches politisches Projekt zu entwickeln vermögen.
Flüchtlingsdrama
Die Zahl der Syrer auf der Flucht nähert sich bedrohlich der 10 Millionen-Marke oder fast der Hälfte der Bevölkerung. Hunger breitet sich aus und humanitäre (Überlebens)-Hilfe wird entscheidend wichtig. Viele Teilnehmer kritisierten die Handhabung oder sogar den Missbrauch des Flüchtlingsproblems durch beide Seiten für ihre politischen Zwecke – ihre ausländischen Geldgeber mit eingeschlossen.
Arif Dalila, der frühere Rektor der Damaszener Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, warnte allerdings davor die Öffnung der Grenzen als Lösung anzusehen, denn damit würde das Land seiner Humanressourcen unwiederbringlich verlustig gehen. Bestehende sichere Gebiete innerhalb des Landes müssten erhalten und ausgeweitet werden, sagte Monzer Halloum. „Viele Menschen aus Aleppo oder Damaskus flüchteten in die Küstengebiete ungeachtet ihres konfessionellen Hintergrundes“ meinte Nawal al Yaziji und wollte das als Beweis dafür gewertet wissen, dass es auch Gegentendenzen zum Konfessionalismus gäbe.
Es kristallisierte sich die Idee heraus, dass der Kampf für die Erfüllung der unmittelbaren Bedürfnisse der Flüchtlinge in einen Hebel für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung verwandelt werden sollte, denn nur so könne humanitäre Hilfe tatsächlich die Menschen erreichen.
Nationale Versammlung für den Frieden
Alle Teilnehmer verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die positive Erfahrung der Zusammenkunft auf einer viel größeren Stufenleiter wiederholt werden sollte, am besten in Damaskus. So lautet zumindest der Vorschlag vieler, einschließlich Habib Issas, einem über die verschiedenen Milieus anerkannten Anführer der internen Opposition. Sein Brief an die Konferenz wurde verlesen, da ihm die Ausreise nicht gestattet worden war. Tatsächlich konnten rund die Hälfte jener, die die Einladung bereits angenommen hatten, nicht teilnehmen, weil ihnen entweder die Ausreise verweigert, als öffentlich Bedienstete keine Zustimmung erteilt wurden oder weil sie sich schlicht letztlich doch nicht getrauten.
Arif Dalila, jener politische Gefangene des Damaszener Frühlings der am längsten einsaß, rief ebenfalls zu einer nationalen Friedenskonferenz unter Beteiligung aller Seiten auf. Ein solches Zusammentreffen solle vorzugsweise im Land selbst stattfinden, was allerdings starker Garantien von Seiten der Regierung bedürfe, sagte Dalila. „Die Zivilgesellschaft trägt eine große Verantwortung. Doch sie hat keine Macht, denn sie wurde mundtot gemacht.“ Er erwähnte Abdelaziz al Khayyer, ein Anführer der friedlichen Opposition, der anlässlich einer Versöhnungskonferenz 2012 entführt wurde, die zur letzten öffentlichen Aktion der internen Opposition werden sollte. Dalila rief die internationale Solidaritätsbewegung, die Zivilgesellschaft und auch die UNO dazu auf, also Schutzschirm für diese Anstrengungen zu dienen – im Unterschied zu den globalen und regionalen Kräften, die von den Teilnehmers als integraler Bestandteil des Problem wahrgenommen wurden.
Ungelöste Probleme
Während die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Beratungen vom beschriebenen Geist der gegenseitigen Verständnisses geprägt waren, brachen die Differenzen dort auf wo zu einer öffentlichen Positionierung kommen sollte:
In welchem Ausmaß können den Kurden Rechte eingeräumt werden, während die Einheit des syrischen Staates erhalten werden soll? Eine weitgehende Autonomie und Dezentralisierung, wie sie von Xaled Issa, dem Europa-Sprecher der Kurdischen Demokratischen Unionspartei (PYD) eingebracht wurden, blieb umstritten.
Sind gleiche Rechte für Frauen und Bürgerrechte im Allgemeinen möglich ohne der Scharia zu widersprechen, wie es Mohamad Alsayed, ein Scheich als den Rebellenbezirken von Aleppo, forderte? Wie kann ein Staat aussehen, der „weder säkular noch islamisch“ ist?
Als Veranstalter der Konsultationen intendierten wir sie als komplementär zu Verhandlungen oder anderen Treffen unter Beteiligung von Spitzenrepräsentanten zu positionieren. Etwaige organisatorische Ergebnisse zielen nicht darauf ab die Legitimität der beiden Seiten in Frage zu stellen – klarerweise eine sensible Angelegenheit.
Während wir als Organisatoren davon überzeugt sind, dass eine politische Lösung den einzig gangbaren Weg im Sinne der großen Mehrheit der syrischen Bevölkerung darstellt, lautete die sich herausbildende konsensuale Formulierung: „Die politische ist die beste Lösung.“ Wir hatten zur Kenntnis zu nehmen, dass die kriegsführenden Parteien auf die Legitimität ihres militärischen Vorgehens bestehen (was letztendlich nur logisch und konsequent ist). Der positive Schritt besteht darin, dass sie eine politische Lösung ernsthaft in Erwägung ziehen und die Bedingungen für einen Waffenstillstand ausloten. Die meisten der Teilnehmer verstanden es allerdings als ihre Aufgabe Druck auf alle Seiten zu entwickeln, einschließlich der ausländischen Mächte, so dass diese eine politische Lösung akzeptieren und aktiv verfolgen.
Ähnliches gilt für die ausländische Einmischung, Sanktionen und Intervention. Alle nehmen für sich in Anspruch die Souveränität des syrischen Volkes zu verteidigen und ausländische Interessen abzuwehren. Doch während die Anhänger der „Dritten Partei“ dies als unmittelbare und vordringliche Forderung und Vorbedingung einer Lösung verstanden, sehen jene, die sich stärker an einer der beiden Kriegsparteien orientierten, die Entfernung ausländischer Kräfte mehr als mögliches Ergebnis eines Waffenstillstands.
Netzwerk für den Frieden
Alle stimmten darin überein, dass die Anstrengungen für eine politische Lösung unter Einbeziehung des gesamten Spektrums der Diversität auf der Ebene der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden müssten. Es ist jedoch offensichtlich, dass ab einem gewissen Zeitpunkt eine Lösung auch direkte Vertreter braucht. Eine solche Erweiterung kann daher nicht ausgeschlossen werden, muss aber sehr behutsam und schrittweise vorgenommen werden und kann schließlich dazu führen, dass die Anstrengungen in ein anderes Forum, einen anderen, geeigneteren Rahmen verschoben werden müssen.
Unmittelbares Ergebnis ist, dass die Teilnehmer gemeinsam mit der Initiative ein Netzwerk aufbauen werden, das für alle offensteht, die eine politische Lösung unterstützen – egal ob Syrer oder nicht. Zudem soll ein Komitee mit der Aufgabe gebildet werden, das nächste Treffen vorzubereiten.
Das Haus des Friedens (Beit al Salam), das gleichzeitig ein politisches Konzept sowie einen konkreten physischen Ort darstellt, wäre der am besten geeignete Ort für so eine nationale Zusammenkunft für den Frieden. Das Beit al Salam ist konzipiert als Ort im Land selbst, am besten in Damaskus, für das bereits ein Waffenstillstand gilt, wo der freie politische Ausdruck möglich ist und die Sicherheit aller Komponenten der Zivilgesellschaft garantiert wird.
Die globale Friedensbewegung ist aufgerufen als politischer Schutzschirm – auch in Kooperation mit der UNO – für diesen Prozess einer demokratischen politischen Lösung zu fungieren.
