Wahlerfolg
Da ist nichts kleinzureden. Die schwarze Türkei steht nach wie vor fest hinter Erdoǧan, Korruption hin oder her. Ausschlaggebend ist vor allem der soziale und wirtschaftliche Aufstieg, der unter der AKP auch bei den anatolischen Mittel- und Unterklassen angekommen ist – und das ist keine Kleinigkeit. Sich dessen zu vergegenwärtigen bedarf es lediglich eines Vergleiches mit den Nachbarländern. Zudem ist da die historische Leistung der friedlichen Zurückdrängung der Armee und einer spürbaren demokratischen Öffnung, zu dem auch das symbolisch wichtige Recht auf das islamische Kopftuch gehört. Korruption hatte es zuvor auch schon gegeben, nun stecken es sich lediglich andere in die Taschen – in den Augen vieler mit mehr Recht. Und tatsächlich bedeutet Kapitalismus immer Bereicherung der Eliten ungeachtet der Rechtsform. Politisch wichtig ist vielmehr, wie viel unten ankommt.
Die weiße Türkei, die sich an der autoritären Wende des AKP-Premier heftig stößt, bleibt elektoral ein Leichtgewicht. Für die eigene Klientel mit ihrer patriarchalischen Kultur scheint das kein größeres Problem zu sein, zumal es die alten Eliten noch viel bunter getrieben hatten. Die sunnitisch-kulturelle Mobilisierung Erdoǧans gegen Laizisten und Aleviten mag in seiner Klientel sogar positiv aufgenommen werden.
Bruch mit dem städtischen Mittelstand
Diese weiße Türkei der liberalen, gebildeten Mittelklassen mag eine kleine Minderheit darstellen und bei den Wahlen wenig ins Gewicht fallen, ihre Rolle und Bedeutung übersteigt aber ihr demografisches Gewicht bei weitem. Die eigentliche Stärke und Anziehungskraft der AKP-geführten Türkei war der Block mit einem wichtigen Teil dieses Milieus gegen die alten kemalistischen Eliten insbesondere in den Repressionsapparaten. Dieser kam nur zustande, weil Erdoǧan bei seiner Zurückdrängung der Militärs die kulturelle Autonomie der westlichen, städtischen Mittelklassen garantierte und sie damit auf seine Seite zu ziehen verstand. In den großen Städten wurde niemand zum Kopftuch gezwungen und er musste auch nicht auf sein Bier verzichten. Nur mit dieser erdrückenden Mehrheit hinter sich – die nicht notwendigerweise auch die Wahlunterstützung bedeuten musste – getrauten sich die Putschgeneräle nicht mehr aus den Kasernen, bis ihnen von der AKP vor Gericht das blutige Handwerk gelegt wurde. Der Kemalismus war zu diesem Zeitpunkt praktisch moribund.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Gezi-Bewegung zeigte diese schwere Verwerfung, diesen historischen Bruch an. Sie wollten die zunehmend autoritären und sunnitisch-kulturellen Momente, die sich vor allem mit dem Syrien-Feldzug der AKP akzentuiert hatten, nicht mehr hinnehmen. Nicht, dass sie auch nur annähernd die AKP hätten stürzen können, wie sich einige Linke und Kemalisten erhofft hatten. Nur auf den Mittelstand beschränkt und durch das kemalistische Virus unfähig die Kurden auf ihre Seite zu ziehen, konnte sie keinesfalls ausreichend soziale Kräfte hinter sich vereinigen. Doch die AKP ist nun wieder auf den erweiterten islamischen Kulturbereich reduziert. So sehr sich dieser panzern mag, die alte Stärke des „überkonfessionellen“, demokratischen Blocks des letzten Jahrzehnts kann Erdoǧan mit seinen wütenden Brandreden zur verbalen Vernichtung des inneren Feindes nicht mehr herstellen. Im Gegenteil, er macht den Bruch nur noch tiefer und unversöhnlicher. Schwere Auseinandersetzungen nach dem arabischen Modell zeichnen sich ab.
Syrien
Eigentlicher Auslöser der gegenwärtigen inneren Krise der Türkei ist das Syrien-Engagement. Zum Beginn des arabischen Frühlings erstrahlte das türkische Modell im größten Glanz. Die innere Politik des demokratisierenden Blocks geführt von Erdoǧan spiegelte sich in der Außenpolitik im No-Problem-Zugang zu den Nachbarn wieder. Von der EU abgewiesen, baute Ankara lukrative Beziehungen mit Russland, dem Iran, dem Irak und vor allem auch Assads Syrien auf. Zum ersten Mal sein dem Zweiten Weltkrieg konnte sich die Türkei etwas von der amerikanischen Umklammerung lösen und eigene Akzente setzen. Den arabischen Frühling umarmte man unverzüglich und hoffte auf der Welle der Volksmobilisierung den Höhenflug weiter fortsetzen zu können. Man sprach damals vom Neoosmanismus, ein Begriff, der allerdings das spezifisch Erfolgreiche der AKP-Linie im Inneren wie im Äußeren nicht zu fassen vermag.
Doch an Syrien und Assads Block, der die konfessionelle Eskalation genauso antrieb wie Erdoǧan, bissen sich sie moderaten Islamisten die Zähne aus. Die AKP glaubte wie in Ägypten an einen schnellen Sieg und setzte alles auf eine Karte. Doch der Sieg wollte sich nicht und nicht einstellen. Also musste man militärisch nachhelfen, schuf die Rahmenbedingungen für den Jihadismus und trieb die Umwandlung der demokratischen Volksbewegung in einen konfessionellen Bürgerkrieg an, der es Assad politisch erlaubte sich wieder aufzurichten. Plötzlich wurde der türkische Geheimdienst Rückgrad von Nusra & Co. Statt mit den demokratischen Kräfte war man flugs im Bund mit den Jihadisten.
Die besonderen Beziehungen zum Iran, Russland und der arabischen Welt gingen vor die Hunde, selbst zu Saudi-Arabien, das den arabischen Frühling am meisten fürchtete und von einem politischen Islam mit Massenbasis nichts wissen wollte – und in Ägypten mit dem Militärputsch die Rückkehr der alten Elite unterstützte. Plötzlich befand sich der stolze Erdoǧan, der sich noch vor kurzem als neuer Führer der islamischen Welt gesehen hatte und Israel die Stirn bot, als Bittsteller in Washington und bettelte Obama um eine imperialistische Militärintervention an. Doch Obama will diese bis heute nicht gewähren, denn er möchte das irakische und afghanische Desaster nicht wiederholen.
Wie im Äußeren, so im Inneren: Der Block mit der linksliberalen Bildungsschicht war mit den Jihadis an der Hand nicht zu halten. Während Erdoǧan den heiligen Krieg gegen die Alawiten in Syrien unterstützte, war es nur logisch, dass die türkischen Aleviten (zwar von ihrer Geschichte etwas anders als ihre arabischen Namensvetter, aber in der identitären Mobilisierung der Gegenwart spielen diese Unterschiede keine Rolle mehr) gegen die AKP in Form der Gezi-Bewegung auf die Straße gingen.
Bruch mit Gülen
Der Aufstieg der AKP war vom Bündnis mit der Gülen-Bewegung geprägt. Aus einer sufistischen Tradition stammend, wurde sie zu einer Art elitären Geheimorganisation des türkischen Kapitalismus, die den Staatsapparat durchdrang. (In gewisser Hinsicht vergleichbar mit Opus Dei, jedoch in Relation zum politisch-islamischen Spektrum weniger konservativ.) Kulturell liberaler als die AKP, stärker türkisch-nationalistisch und damit auch antikurdischer, unterhielten sie freundliche Beziehungen zum kemalistischen Apparat und durchdrangen diesen. Auch die Verbindung zu den USA sind sehr eng, entsprechend stellten sie sich gegen die Unterstützung, die die AKP der Gaza-Flotille zukommen hatte lassen. Für die Festigung der Herrschaft der AKP und als Schutz gegen einen Streich der Militärs war die Hikmet-Bewegung des Predigers Gold wert.
Doch genau diesen Putsch vor dem Gülen Erdoǧan schützte wirft Erdoǧan heute Gülen vor. Er spricht von einer Verschwörung unterstützt vom westlichen Imperialismus gegen die AKP-Regierung, zu der er jegliche Äußerung von Kritik und Protest zählt, insbesondere auch die Korruptionsvorwürfe.
Wie und warum kam es zu dem Bruch? In der Flut der gegenseitigen Schuldzuweisungen erscheint es müßig dem Auslöser nachzujagen. Hintergrund ist auf der einen Seite der Hegemonieverlust der AKP, der auf der anderen Seite dem Kemalismus neue Luft zum Atmen gewährte. Der alleinige Machtanspruch Erdoǧans trieb die Gülenisten zurück auf die Seite ihrer alten Partner, die sie zuvor noch über diverse Gerichtsverfahren (Stichwort Ergenekon) zu Fall gebracht hatten. Tatsächlich handelt es sich um einen erbarmungslosen Machtkampf, in dem beide Seiten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen.
Was ist indes von der Kampagne Erdoǧans zu halten, der von einem regelrechten Komplott spricht, hinter dem die USA, die EU, die Zionisten sowie die Zinslobby stünden?
Grundsätzlich hat Washington die AKP-Regierung von Anfang an unterstützt und auch deren größeren außenpolitischen Spielraum hingenommen. Im Gegenzug hat ihnen Erdoǧan seiner Treue als Nato-Verbündeter in Wort und Tat versichert. Zudem erwies sich die AKP als hervorragender Verwalter des Kapitalismus, der insbesondere von der Zinspolitik der US-Notenbank Fed profitierte. Ohne diese könnte sich die Türkei ein immer wieder an der 10%-Marke kratzendes Außenhandelsdefizit – übrigens eines der höchsten aller OECD-Länder – niemals leisten. Das billige globale Kapital auf der Suche nach Rendite überschwemmt den kleinasiatischen Kapitalismus regelrecht und befeuert so das Wirtschaftswachstum. (An solchen Kapitalimportraten hatte sich Südeuropa nach dem Zinsschock von 2008 das Genick gebrochen, etwas was die Türkei mit einer Änderung der US-Geldpolitik jäh ereilen kann.) Soviel zur Verschwörung der Zinslobby.
Obama erhob „indirect rule“ und damit den kulturellen Ausgleich mit dem Islam zur außenpolitischen Doktrin. Die demokratischen Volksbewegungen in der arabischen Welt wollten sie mittels der Machtbeteiligung der Muslimbrüder einbinden und damit die hoffnungslos verbrauchte, rachitisch gewordene, meist auf laizistische Diktaturen gestützte kapitalistische Ordnung des Nahen Ostens stabilisieren. Mit dem von Riad, der Schutzmacht der alten Ordnung, orchestrierten Militärputsch der alten Eliten am Nil waren sie keineswegs glücklich. Sie wissen nur allzu gut, dass dieser nicht lange halten wird und die blutige Repression zu Chaos, Bürgerkrieg und Jihadismus führt – etwas, was Washington in der Situation der Schwäche ihrer Weltordnung gar nicht brauchen kann. (Viele Verschwörungstheoretiker hängen noch immer der Konzeption des Neocons an, die vom „creative chaos“ zu sprechen beliebten, an. Das erscheint nur sinnvoll aus einer Position der Omnipotenz, was sich anlässlich des Irak-Kriegs als unhaltbare Hybris erwies.)
Warum also sollte Washington in Ankara auf das wacklige und weiterhin minoritäre Bündnis Gülen-Kemalisten setzen, einen Militärputsch mit der Gefahr eines langjährigen Bürgerkriegs, wie sie sich in der arabischen Welt abzeichnen, wagen und damit den einzigen stabilen westlichen Anker in der islamischen Welt gefährden? Als fait accompli hinnehmen müssten sie es vermutlich, aber aktiv fördern? Das wäre entschieden gegen die Interessen der dominanten Obama-Gruppe. Und ohne die dezidierte Unterstützung der USA wie beispielsweise 1980 ist ein erfolgreicher Putsch kaum denkbar, jedenfalls viel weniger als in Ägypten.
Erdoǧan jedenfalls umwirbt präventiv die Putschgeneräle, die er gemeinsam mit Gülen aburteilt und hinter Gitter steckt hatte, und bietet ihnen zum Teil die Rehabilitierung an.
Kurden
Die unterdrückten Kurden wurden nun fast in die Rolle des Züngleins an der Waage gedrängt, zumal sie durch die Kontrolle über Nordsyrien (Rojava) Aufwind verspüren und an Gewicht gewinnen. Das PKK-Milieu hat recht, wenn es sich von der AKP tendenziell mehr erwartet als von den alten kemalistischen Eliten und Gülen. Erdoǧan hält die kurdische Karte als Trumpf in der Hand, auch wenn er mit erheblichen Kosten rechnen muss. Denn der türkische Nationalismus hat eine große Schnittmenge mit dem islamischen Kulturmilieu, auch wenn die AKP-Tradition im engeren Sinn keine nationalistische Geschichte aufweist. Noch scheint also die Zeit nicht reif. Hinzu kommt, dass die Syrienpolitik solange in eine andere Richtung weist, solange Ankara auf eine militärische Lösung mit Hilfe der Jihadis setzt. Ein Richtungswechsel in der Kurdenfrage würde notwendig auch die syrische Bündnispolitik beeinflussen und verändern.
Doch sollte Erdoǧan in ärgere Bedrängnis kommen, könnte er zu einem qualitativen Schritt zugunsten der Kurden gezwungen sein. Seitens der PKK jedenfalls würde man positiv darauf reagieren.
Wirtschaft
Solange das türkische Wirtschaftswunder andauert, scheint die Unterstützung für die AKP allemal auszureichen. Doch ein plötzlicher Zins- und Währungsschock nach dem Modell der Asienkrise um die Jahrtausendwende (vor allem Indonesien, Südkorea und Thailand) mit einer heftigen wirtschaftlichen Kontraktion ist möglich bis wahrscheinlich, abhängig von der US-Geldpolitik. (Das gilt allerdings nicht nur für die Türkei, sondern für eine ganze Reihe von „emerging markets“. Doch die Türkei ist durch die außergewöhnlich hohen Außenhandelsdefizite besonders exponiert.) Tritt ein solches Szenario ein, werden die Karten neu gemischt.
Dritte Kraft – Sozialrevolutionäre und Kurden
Mit dem Putsch 1980 waren die sozialrevolutionären Kräfte unterdrückt worden. Einige von ihnen hatten versucht einen bewaffneten Kampf zu führen, doch sie wurden im Strudel der Wende 1989/91 marginalisiert. Die schrittweise Lockerung des Regimes insbesondere unter der AKP kombiniert mit dem Wirtschaftswunder (Erfolge des politischen Islam) machte ihnen dann gänzlich den Garaus, zumal sie diese Entwicklung politisch nicht zu erfassen in der Lage waren. Sie sprachen weiterhin vom Faschismus. Ihren Platz nahm in gewisser Weise die kurdische Bewegung ein, die aber in Bezug auf die türkische Gesellschaft ebenfalls nur Peripherie darstellen kann.
Macht die Radikalisierung der AKP Platz für ein drittes, sozialrevolutionäres Lager? Nur wenige Stimmen innerhalb der türkischen Gesellschaft außerhalb der eingefrorenen orthodoxen Linken würden dies bejahen. Die kurdische Nationalbewegung geführt von der PKK will und kann diese Rolle nicht spielen, wäre aber ein entscheidend wichtiger Bündnispartner. Die Hoffnung auf mehr Luft für einen demokratisch-sozialrevolutionär-antiimperialistischen Block besteht jedenfalls.
