Vor gerade einem Jahr, in Mai 2013, wurde die Frente Civico (Bürgerfront) mit dem Manifest „Raus aus dem Euro“, gegründet. Einer seiner ersten Unterstützer (Gründer) ist Julio Anguita, historischer Führer zuerst der Kommunistischen Partei, dann von Izquierda Unida (Vereinigte Linke).
Die Bürgerfront vereinigt die linke Minderheit der Spanische Kommunistischen Partei sowie andere politische Gruppen und Vereine, die teilweise aus der Vereinigten Linken, teils auch von außerhalb sind. Der Front ist in Spanien gut verankert, von Andalusien bis zum Baskenland, von Katalonien bis Galizien. Interessant ist dabei, dass der Beitritt nur als Individuum möglich ist und nicht als Organisation. Auch wenn einige der besten Intellektuellen der spanischen Linken Mitglieder der Front sind, versteht sich die Bürgerfront (noch) nicht als der Embryo eines neuen politischen Subjekts, sondern vielmehr als ein Instrument um eine Anti-Euro-Position in den Parteien und sozialen Bewegungen zu verbreiten. Keine einfache Aufgabe.
Als Delegierte der Nationale Koordination der Linke gegen den Euro haben wir an der Konferenz teilgenommen und nicht nur mit den Rednern der Konferenz, sondern auch mit mehreren Teilnehmern gesprochen und wurden dabei von einem Fakt überrascht: obwohl auch Spanien sich mitten in der Wahlkampagne für die Europawahlen befindet, ist der Euro, im Unterschied zu anderen europäischen Länder, kein Thema der öffentlichen Debatte. Er ist ein Tabu. In diesem Sinn findet der Vorschlag eines Austritts aus dem Euro keinen Platz im Fernsehen oder in den Zeitungen. Das wiederum spiegelt sich in den Wahlkampagnen wieder, wo keine politische Kraft, weder links noch rechts, den Austritt Spaniens aus dem Eurokäfig vorschlägt.
Von den mehr als 30 Wahllisten (in Spanien reichen 15 Tausend Unterschriften um eine Liste präsentieren zu können), die sich um einen Sitze im Europa-Parlament bewerben, sind nur ein paar kleine Gruppen der extreme Linke gegen den Euro. Und Izquierda Unida? Die Partei, der rund 10% der Stimmen prognostiziert werden, befindet sich auf derselben Linie von Tsipras: Verurteilung der europäischen Verträge als neoliberal bei gleichzeitigem Ruf nach „mehr Europa“ sowie Ablehnung der Rückkehr zur nationalen Souveränität und des Austritts aus dem Euroraum. Auf die Frage, ob es irgendwelche Kandidaten der Bürgerfront oder gegen den Euro bei den Listen der Vereinigten Linken gibt, war die Antwort ein klares NEIN.
Auch dieser Fakt hat uns überrascht, wenn man bedenkt, dass die Bürgerfront nicht nur eine gewisse Präsenz in den sozialen Bewegungen hat (auch bei der Marcha por la dignidad, die am 22 März stattgefunden hat), sondern Genossen und Intellektuelle von großen Bedeutung aufweist.
Einige von ihnen waren auch Redner bei dem Kongress in Valencia.
Petro Montes und Alberto Montero haben z.B. aufgezeigt wie die spanische herrschende Klasse die einheitliche Währung als Hauptinstrument verwendet hat, um soziale Rechte zu untergraben, und warum die Rückkehr zur Währungssouveränität eine dringende Notwendigkeit und ein unumgänglicher Teil des demokratischen und revolutionären Kampfes ist.
Joann Tafalla und Ramon Franquesa haben sich den geopolitischen Aspekte des Projekts der Europäischen Integration und dessen Imperialismus gewidmet, auch angesichts der Russisch-Ukrainischen Krise. Franquesa hat noch dazu betont, welche Konsequenzen die Europäische Union für Spanien hatte und wie sie zu der Vertiefung der Spannungen zwischen den iberischen Nationalitäten beigetragen hat. Wichtigstes Beispiel dafür ist die nationalistische katalanische Bewegung, die offen die Abspaltung/Sezession von Madrid fordert, in der Perspektive einer Integration in die Europäische Union.
Enric Llops und Manuel Monoreo haben ihr Buch „Für Europa, gegen den Euro“ präsentiert. Monoreo hat die Europäische Union und die einheitliche Währung nicht nur an Hand der aktuellen systemischen Krise angegriffen, sondern innerhalb des breiteren Umfangs der gegenwärtigen Weltgeschichte. Die wichtigsten spanischen Bourgeoisien (kastillische, baskische, katalanische und andalusische) haben wissentlich der deutsch dominierten EU Souveränität abgegeben, um ein Putsch-Regime zu etablieren und das Proletariat zu schwächen. Wie Gramsci meint er: entweder wird die Arbeiterklasse eine „nationale Klasse“ oder sie bleibt nur eine „Klasse an sich“. Um das Ziel zu erreichen, muss die Arbeiterklasse Vorreiter des Austritts aus der Union und der Abkoppelung von der Globalisierung werden. Monoreo beendet seine Rede polemisch gegen die globalisierte Linke, die sich verweigert die Gründe zu verstehen warum gerade die Arbeiter, in Abwesenheit von Organisationen die ihre Rechte verteidigen, heute mehr denn je den Staat brauchen, einen Staat der sie gegen den neoliberalen Beutezüge schützt.
Es folgten Reden von Aktivisten der sozialen Bewegungen (z.B. die Bewegung für das Recht auf Wohnung; gegen die Enteignungen seitens der Banken, usw.) und in Video-Konferenz aus Madrid eine Wortmeldung von Julio Anguita, dem Mann der den Mut hatte mit der oft opportunistischen spanischen linken Tradition zu brechen.
Da es substanzielle Gemeinsamkeiten zwischen unseren Ideen und jenen der Bürgerfront gibt, haben wir die Genossen eingeladen am Europäischen Forum „Jenseits des Euros – es gibt eine Alternative“ in Assisi vom 20.-24. August teilzunehmen.
